VPRT-Mitgliederversammlung 2010: Konvergente Medien- und Kommunikationsregulierung sollte Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden

Berlin (ots) - Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung
des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) fordert
der Präsident, Jürgen Doetz, eine neue Regulierungsstruktur für die
Medien. "Wenn Massen- und Individualkommunikation, wenn Inhalte,
Endgeräte und Netze zunehmend miteinander verschmelzen, müssen auch
neue Regulierungsstrukturen gefunden werden, die der konvergenten
Marktrealität gerecht werden. Die alte Trennung der Zuständigkeiten
zwischen Bund und Ländern lässt sich nicht länger aufrechterhalten.
Andernfalls würde die Netz- und Infrastrukturpolitik die
Medienpolitik und damit auch den Rundfunk ins Abseits stellen. Es ist
höchste Zeit, die Medien- und Kommunikationspolitik als
Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu verankern." Um dies zu
erreichen, brauche es eine große Allianz sowohl der Politiker, die
die Notwendigkeit der Erneuerung erkennen, als auch der
Inhalteanbieter, die unter der gegebenen Situation leiden.

Der Vizepräsident und Vorsitzende des Fachbereiches Fernsehen, Dr.
Tobias Schmid, unterstrich die Forderung nach einer Allianz der
Kreativ- und Kulturwirtschaft. "Rundfunksender, Telemedienanbieter,
Urheber, Produzenten und Verleger sind die Treiber von Innovationen
und Wertschöpfung bei Netzen und Endgeräten. Sie garantieren damit
die gesellschaftlich gewünschte und grundgesetzlich verankerte
Informations- und Meinungsfreiheit. Diese wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Leistungen müssen jedoch seitens der Gesetzgeber
hinreichend flankiert werden." Die beste Infrastruktur ist nichts
ohne Inhalt. Entsprechend gilt es, durch eine Stabilisierung der
Position der Kreativwirtschaft eine erfolgreiche und wertsetzende
digitale Welt zu befördern."

Für die Gattung Radio bekräftigte der scheidende
VPRT-Vizepräsident Hans-Dieter Hillmoth die Forderung nach einer
engeren Verzahnung von Bund- und Länderpolitik im Bereich der Medien
und Telekommunikation. "Der aktuelle Entwurf für ein neues
Telekommunikationsgesetz des Bundes negiert die existentiellen
Interessen der Radiounternehmen an einer funktionierenden
Infrastruktur, die das Kerngeschäft UKW sichert. Mit den geplanten
Regelungen zur UKW-Abschaltung wird die Zuständigkeit der Länder für
die Rundfunkfrequenzen und die Lizenzierung von Radiounternehmen
übergangen. Der finanziellen Grundlage der Unternehmen für
Investitionen in digitale Radioangebote wird so der Boden entzogen."
Klaus Schunk, der neue Vorsitzende des Fachbereiches Radio und
Audiodienste ergänzt: "Damit die Medienpolitik der Länder nicht in
der Bedeutungslosigkeit versinkt, muss sie einen neuen Stellenwert
bekommen. Die Regulierung von Netzen und Inhalten - ebenso wie
Regelungen zum Verbraucher- oder Datenschutz - müssen von Ländern und
Bund gemeinsam bestimmt werden, denn die Medien sind immer auch
betroffen." Nur so könnten zudem gegenüber der Europäischen
Kommission mit starker Stimme die Interessen der deutschen
Medienwirtschaft durchgesetzt werden.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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