Nüßlein: Keine Einwanderung ins Sozialsystem

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des
Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Nach einem sehr starken zweiten Quartal 2010 setzt sich die
wirtschaftliche Erholung in unserem Land in beeindruckender Dynamik
fort. Für 2010 erwarten die Wirtschaftsweisen einen Anstieg des
Bruttoinlandsprodukts von 3,7 Prozent. Bereits zum Ende des Jahres
2011 werden die durch die Krise entstandenen Produktions-einbußen
vollständig ausgeglichen sein. Diese hervorragende Entwicklung ist
das Ergebnis einer zukunftsfähigen und nachhaltigen
Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Koalition. Die
Wirtschaftsweisen heben beim Thema Zuwanderung aber auch warnend die
Hand: Die Zuwanderung könnte "durch das Niveau der Transferzahlungen
aus dem System der sozialen Sicherung motiviert sein. Sozialtransfers
mögen sogar der Auslöser für Wanderungen sein, die Wahl des
Ziellandes beeinflussen und die Rückkehr in das Heimatland
hinauszögern oder sogar verhindern." Das darf nicht passieren. Wir
brauchen und wir wollen keine Zuwanderung in unsere sozialen
Sicherungssysteme. Der Arbeitsmarkt geht längst über Deutschland
hinaus. Mit der Erweiterung im Jahr 2011 gilt die Freizügigkeit für
501 Millionen Europäer. Außerhalb der EU können viele Bürger -
beispielsweise aus den USA oder Japan - unproblematisch zuwandern.
Allein dieses große Arbeitsmarktpotential müsste ausreichen, um
offene Stellen zu besetzen. Ausländische Fachkräfte, die zur
Integration bereit sind, heißen wir willkommen. Bereits heute können
Forscher und Angestellte, soweit letztere jährlich mehr als 66.000
Euro verdienen, ohne Vorrangprüfung zuwandern. Auch Selbständige, die
min-destens 250.000 Euro investieren und mehr als vier Arbeitsplätze
schaffen, können ohne Probleme zu uns kommen. 88,5 Prozent der
Zuwanderungsanträge wurden 2009 bewilligt. Insgesamt wanderten im
letzten Jahr 60.028 Menschen nach Deutschland zu. Das ist der Beweis:
Qualifizierte Zuwanderer können schon heute problemlos zu uns kommen.
Sozialschmarotzern müssen wir jedoch verstärkt die Tür weisen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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