Weltweiter Klimaschutz: UN-Vorkonferenz in China Oxfam: Globalen Klima-Fonds einrichten / Deutschland verspielt Vorreiterrolle

Berlin (ots) - Einen Tag vor Beginn der Verhandlungsrunde im
chinesischen Tianjin fordert Oxfam die Bundesregierung dazu auf, die
Einrichtung des bereits auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen Ende
2009 versprochenen Klima-Fonds für arme Länder zu forcieren. Der
Fonds soll die klimafreundliche Entwicklung der armen Länder fördern
und sie darin unterstützen, sich gegen zunehmende Dürren,
Überschwemmungen oder Stürme zu wappnen. "Millionen Kleinbauern
brauchen Unterstützung, um sich vor künftigen Unwetterkatastrophen zu
schützen und ihre Ernten gegen den Klimawandel abzusichern", sagt
Oxfams Klima-Experte Jan Kowalzig.

Der Klima-Fonds gilt als ein möglicher Erfolg des im Dezember
stattfindenden UN-Klimagipfels in Cancún. Er ist wichtiger Teil eines
globalen Klima-Abkommens, über das auch nach dem Scheitern von
Kopenhagen noch weiter verhandelt wird. In Tianjin sollte unter
anderem geklärt werden, welchen Zugang zu den Mitteln des Fonds und
wie viel Mitspracherecht die armen Länder haben werden, aber auch die
Frage, aus welchen Finanzierungsquellen die reichen Länder den Fonds
speisen werden. In Kopenhagen hatten die reichen Länder zugesagt,
ihre Unterstützung für klimafreundliche Entwicklung und die
Abmilderung der Klimaschäden in armen Ländern bis 2020 auf jährlich
100 Milliarden US-Dollar zu steigern.

Deutschland verspielt Vorreiterrolle

Oxfam warnt, dass die Bundesregierung die frühere Vorreiterrolle
Deutschlands durch ihre aktuelle Klima- und Energiepolitik weiter
verspielt. Hierzu gehört auch die ablehnende Haltung, den Klima-Fonds
unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten. Denn genau dort
gehört er nach Ansicht von Oxfam hin.

Kowalzig: "Die deutsche Delegation reist mit schlechten Karten zu
den Klima-Verhandlungen in Tianjin. Weltweit vernichten Dürren,
Überschwemmungen und Tropenstürme die Ernten und zerstören Hab und
Gut der Menschen. Gleichzeitig beschließt die Bundesregierung ein
Energiekonzept, mit dem sie trotz schöner Rhetorik den Ausbau der
erneuerbaren Energien behindert und weiter auf den Klimakiller Kohle
setzt. Außerdem möchte die Bundesregierung ihre auf dem
UN-Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 versprochenen
Klima-Finanzhilfen für die armen Länder vor allem durch Rechentricks
erfüllen. Nur knapp ein Zehntel der zugesagten 1,26 Milliarden Euro
sind tatsächlich 'frisches' Geld. Der Rest sind alte Zusagen, die
einfach umdeklariert werden."

Mangelnde Bereitschaft zu ausreichend Klimaschutz

Die Verhandlungsrunde in China wird laut Oxfam insgesamt von
mangelnder Bereitschaft der Industrieländer zu ausreichend
Klimaschutz überschattet. Dabei bringt die Anhebung des europäischen
Klimaziels von bisher nur 20 Prozent Emissionsminderungen auf 30
Prozent laut Europäischer Kommission keine wirtschaftlichen
Nachteile. Die für gößere Emissionsminderungen zusätzlich nötigen
Investitionen werden durch Nebeneffekte wie verringerte
Luftverschmutzung oder die Schaffung von Arbeitsplätzen
beispielsweise bei den erneuerbaren Energien wieder ausgeglichen.
Kowalzig: "Erneuerbare Energien und Investitionen in Energieeffizienz
sind wahre Jobmaschinen und Innovationsmotoren. Wer jetzt die
Wirtschaftskrise als Argument gegen ehrgeizigen Klimaschutz
missbraucht, bremst die klimafreundlichen Branchen zugunsten der
Partikularinteressen der Betreiber von Kohlekraftwerken aus.
Angesichts der Millionen Menschen in den armen Ländern, deren
Lebensgrundlagen wegen des Klimawandels bedroht sind, ist diese
Haltung gefährlich und verantwortungslos."

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Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
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