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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Panorama": Hamburger Behörde will Mutter deutscher Kleinkinder abschieben 05.07.2007
Hamburg (ots) - Die Ausländerabteilung eines Hamburger Bezirksamtshat nach Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" einer Mutter die Abschiebung angedroht, wenn sie Deutschland nicht bis zum 21.

Pressekonferenz mit Petra Pau und Sevim Dagdelen zum Integrationskonzept der Fraktion DIE LINKE, Dienstag, 11. Juli, 10:30 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene, 3 S 040 05.07.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, pünktlich zum Integrationsgipfel am 12. Juli, auf dem der "Nationale Aktionsplan Integration" vorgestellt wird, legt die DIE LINKE ein eigenes I

Celesio begrüßt Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz 05.07.2007
Stuttgart (ots) - Die Celesio AG, Europas größtes Pharmahandelsunternehmen, hat die Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz, die am Donnerstag (05.07.2007) in Ulm zu Ende ging, begrüßt. In einer

Wettbewerb »Wege ins Netz 2007« - Bewerbungsfrist rückt näher 05.07.2007
Berlin (ots) - Bis zum 31. Juli 2007 können sich noch Projekte undInitiativen an dem Wettbewerb »Wege ins Netz 2007« des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beteiligen. Gesucht werden v

Pfeiffer: SPD-Energiepolitik kommt einem Offenbarungseid gleich 05.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Energiegipfel im Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Bundesumweltminister

KORREKTUR: Pressekonferenz mit Petra Pau und Sevim Dagdelen zum Integrationskonzept der Fraktion DIE LINKE, Dienstag, 10. Juli, 10:30 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene, 3 S 040 05.07.2007
Berlin (ots) - Achtung: Termin ist Dienstag, 10. Juli Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, pünktlich zum Integrationsgipfel am 12. Juli, auf dem der "Nationale Aktionsplan Integration" vorgestel

Achtung, Berichtigung!"Panorama": Hamburger Behörde will Mutter deutscher Kleinkinder abschieben 05.07.2007
Hamburg (ots) - Bitte verwenden Sie nicht die Meldung "'Panorama':Hamburger Behörde will Mutter deutscher 'Kleinkinder abschieben", diedie NDR Presse und Information am 5. Juli gegen 14.00 Uhr herausg

Der Tagesspiegel: Staatsrechtler Battis: Sorgen wegen Karlsruher Nebeneinkünfte-Urteils übertrieben 05.07.2007
Berlin (ots) - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht keine gravierenden Auswirkungen auf die künftige Zusammensetzung des Bundestags durch das Karlsruher Urteil über die Nebeneinkünfte von A

Brähmig: Regelungen für Kabelweitersendung bei Hotels werden geprüft 05.07.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen abschließenden Beratung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Olympia/Sotschi 05.07.2007
Rostock (ots) - In Zeiten allgegenwärtiger Kommerzialisierung des Leistungssports gibt natürlich gerade auch bei der Vergabe der Olympischen Spiele bei nahezu gleichwertigen Bewerbern das Geld am Ende

Verleger begrüßen Umdenken bei der Kopierabgabe / Zweite Urheberrechtsnovelle verabschiedet / Unbekannte Nutzungsarten können übertragen werden 05.07.2007
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft verabschiedet. Zu den im Vorfeld heftig umstrittenen Themen zählte unte

Reiche: Technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands stärken 05.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Berichtes zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina ReicheMdB:

80 Millionen Kinder weltweit gehen nicht zur Schule / Millenniums-Ziel "Bildung für alle" kaum zu schaffen 05.07.2007
Duisburg (ots) - Das Milleniums-Ziel "Bildung für alle Kinder bis zum Jahr 2015" ist in Gefahr. Weltweit gehen noch immer 80 Millionen Mädchen und Jungen nicht zur Schule. Denn die reichen Industriest

Wolfgang Neskovic: Kirchhof im Hinterzimmer ausgekungelt - DIE LINKE fordert Demokratisierung der Wahl höchster Richter 05.07.2007
Berlin (ots) - Zum Berufungsverfahren höchster Richter in der BRD erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: In Deutschland ist eine grundsätzliche Neuregelung der

Gehb/Krings: Union stärkt geistiges Eigentum 05.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf

NABU: Skandalöses Versagen bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes 05.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der erneut gescheiterten Verabschiedung der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat der NABU gefordert, diejetzt zu erwartenden EU-Strafzahlungen aus den Mitteln des Agrarr

Saarbrücker Zeitung: BDI-Präsident Thumann fordert bei Lohnabschlüssen "gesunden Menschenverstand" ein 05.07.2007
Saarbrücken (ots) - Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs hat BDI-Präsident Jürgen Thumann die Arbeitnehmer zur weiteren Lohnzurückhaltung aufgerufen. "Wir sollten den gesunden Menschenverstand auch

Musikwirtschaft prüft Verfassungsbeschwerde gegen neues Urheberrecht: "Vom Kopieren können Künstler und Kreative nicht leben" 05.07.2007
Berlin (ots) - Die deutsche Musikwirtschaft prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen das heute vom Bundestag zu verabschiedende neue Urheberrecht. "Das neue Urheberrecht ist ein Rückschritt für die gesa

Neue Hinweise im Fall Buback Unterlagen der Staatssicherheit belasten Verena Becker 05.07.2007
Baden-Baden (ots) - Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR geben möglicherweise neue Hinweise auf die Attentäter im Mordfall Buback. Nach Recherchen des Südwestrundfunks könnte di

Überraschendes Ergebnis der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern / Nur neun Prozent der Bundestagsabgeordneten verdienen nebenbei viel dazu 05.07.2007
Berlin (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert schnell reagiert und die en

Singhammer: Frühe Vorbeugung gegen Kindesmisshandlung 05.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Kindergesundheitsuntersuchung des Robert Koch Instituts, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB: Die alarmierend

Götz: Koalition steht zum Steuerprivileg für Abwasserbeseitigung 05.07.2007
Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach Erhalt der Nichtbesteuerung von Hausmüllentsorgungund Abwasserbeseitigung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-

Vattenfall: "Wir haben früh und offen informiert" 05.07.2007
Berlin (ots) - Vattenfall Europe ist verwundert über angebliche Äußerungen der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Gitta Trauernicht zur Informationspolitik des Unternehmens. Trauernicht soll na

Neues Deutschland: Zu Bautarifen 05.07.2007
Berlin (ots) - Das soll man nun verstehen: Wochenlang haben die gewerblichen Bauarbeitgeber in Niedersachsen und Schleswig-Holstein den bundesweiten Tarifvertrag blockiert, da eine Tarifsteigerung von

LVZ: Gesine Schwan: Ende der Eiszeit Deutschland-Polen in Sicht 05.07.2007
Leipzig (ots) - Die Polenbeauftragte der Bundesregierung Gesine Schwan sieht ein baldiges Ende der gegenwärtigen Eiszeit im deutsch-polnischen Verhältnis. "Ich denke, dass es eine Entspannung für das