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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Immunitätsnachweis - PIRATEN begrüßen die Einschaltung des Deutschen Ethikrats 06.05.2020
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will einen Immunitätsausweis nach überstandener Coronainfektion einführen. Dieser wird jedoch nicht, wie ursprünglich geplant, im Corona-Gesetz gere

Schweizer Start-Up erfindet die "Touchless-Speisekarte" um Corona-Ansteckung zu vermeiden 06.05.2020
Horw (ots) - Langsam erblickt die Welt das kleine Licht am Ende des Tunnels. Die Zahl der Corona-Erkrankungen gehen in den meisten Ländern nach Einführung diversen Vorsichtsmassnahmen tendenziell zurü

Rheinland-Pfalz: Sozialministerium steht in der Verantwortung / Neue Corona-Verordnung liefert statt praktikabler Lösungen nur neue Anforderungen an Heime 06.05.2020
Mainz (ots) - Das Sozialministerium aktualisiert die Vorgaben zum Schutz der Heimbewohner vor einer Corona-Infektion. Neben einer Lockerung der Besuchseinschränkung werden den Pflegeheimen neue Vorgab

Bayernpartei: Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben 06.05.2020
München (ots) - Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staats

Versorgung suchtkranker Menschen gefährdet / 10-Eckpunkte-Papier für Verbesserung der opioidgestützten Behandlung 06.05.2020
Frankfurt/Main (ots) - - In einigen Regionen gibt es schon heute keine Substitutionsärzte - Bereichsübergreifende Unterstützung für 10 Handlungsfelder gefordert - Die Drogenbeauftragte der Bundesreg

Karliczek: Ausbildung schafft gerade jetzt Zukunftsperspektiven (FOTO) 06.05.2020
Berlin (ots) - Kabinett hat Berufsbildungsbericht 2020 beschlossen Am heutigen Mittwochvormittag haben Bundesbildungsministerin Karliczek und BIBB-Präsident Esser den Berufsbildungsbericht 2020 vorge

8. Mai: Zentralrat der Juden wirft Gauland "geschichtsverzerrende Relativierung der NS-Verbrechen" vor 06.05.2020
Osnabrück (ots) - 8. Mai: Zentralrat der Juden wirft Gauland "geschichtsverzerrende Relativierung der NS-Verbrechen" vor Präsident Schuster: Betrachtung wie bei Neonazis Osnabrück. Der Zentralrat de

Stephan Brandner: Bundestagswahl als Briefwahl ist verfassungswidrig und öffnet die Schleusen für Wahlbetrug 06.05.2020
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn 'Notlagen' wie Pandemien vorlägen. Als ste

Aus Angst vor Corona: Patient*innen verschieben Krankenhaustermine mit fatalen Folgen / "Zur Sache Rheinland-Pfalz! Extra" am Do., 7.5.2020, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen 06.05.2020
Mainz (ots) - Weshalb Patient*innen Termine im Krankenhaus während des Corona-Virus absagen, darüber berichtet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz! Extra" in einer neuen Folge am Donnerstag,

WSSCC approved to become the Sanitation and Hygiene Fund 06.05.2020
GENEVA (ots) - The Steering Committee of the Water Supply and Sanitation Collaborative Council (WSSCC) took a landmark decision on Monday by approving WSSCC's new 2021-2025 strategy, which paves the w

Neues Infektionsschutzgesetz könnte Diskriminierung HIV-Positiver befördern 06.05.2020
Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe: Geplante Änderung könnte Arbeitgeber veranlassen, nach dem HIV-Status zu fragen. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit Veränderungen des Infektionsschutzgese

Luczak/Steineke: Wohnungseigentumsgesetz auf Zukunft trimmen, Eigentümergemeinschaften handlungsfähig machen, Eigentümerrechte schützen 06.05.2020
Berlin (ots) - Union sieht noch Verbesserungsbedarf Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Der Entwurf sieht

Schön: Keine Nachteile beim Elterngeldbezug in Corona-Zeiten 06.05.2020
Berlin (ots) - Regelungen zum Elterngeld werden angepasst Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich Corona-bedingte Anpassungen der Elterngeldregelungen beschließen. Dazu erk

Wiederaufbau in der EU an den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten ausrichten / Stellungnahme der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas 06.05.2020
Berlin (ots) - In einer aktuellen Stellungnahme rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU an den sozialen und wirtschaftlichen Mens

Schön/Schipanski: NetzDG ist richtig 06.05.2020
Berlin (ots) - Novelle praxistauglich und zielführend umsetzen Am heutigen Mittwoch findet die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) statt. Hierzu erklären

Trotz Covid-19: Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern dürfen in Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht beschnitten werden 06.05.2020
Berlin (ots) - Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungsverfahren muss trotz Covid-19 weitergehen - Deutsche Umwelthilfe fordert an Erörterungsterminen festzuhalten und diese notfalls als Vi

Weiß/Haase: Wir stärken das kommunale Ehrenamt 06.05.2020
Berlin (ots) - Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages

Motschmann: Gutscheinlösung für Kulturveranstaltungen darf nicht verwässert werden 06.05.2020
Berlin (ots) - SPD verschiebt Bundestagbeschluss Der für den morgigen Donnerstag geplante Beschluss zur Gutscheinlösung für Kulturveranstaltungen ist zurückgestellt worden. Dazu erklärt die kultur- u

Leikert: Wir ebnen den Westbalkan-Staaten den Weg nach Europa 06.05.2020
Berlin (ots) - Video-Gipfel der EU mit dem Westbalkan zeigt Verlässlichkeit und Verbindlichkeit Der EU-Gipfel mit den Staaten des Westbalkans findet am heutigen Mittwoch als Videokonferenz statt. Daz

Beatrix von Storch: "Trotz Corona nicht vergessen: Islamistisch-terroristische Bedrohung bleibt hoch" 06.05.2020
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt 2080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Dem Verfassungsschutz liegen ebenfalls Erkenntnisse vor zu meh

Videokonferenzen für Gemeinderäte kommen! 06.05.2020
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landtag debattiert über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung. [1] Die Änderung soll Beschlussfassungen über Videokonferenzen erm

Gienger: Wichtige Schritte zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs in Deutschland geschaffen 06.05.2020
Berlin (ots) - Freizeit- und Breitensport unter freiem Himmel und Geisterspiele der Fußball-Bundesliga wieder erlaubt Bei der heutigen Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungsche

Fratzscher kritisiert "Lockerungs-Wettbewerb" 06.05.2020
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisiert, dass die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu schnell wieder aufgehoben werden. Ein

Gauland/8. Mai - Tag der Befreiung 06.05.2020
Straubing (ots) - Kein Mensch weiß, welche "Gestaltungsmöglichkeiten" Alexander Gauland dem Nazi-Regime noch gewünscht hätte. Man will sich auch gar nicht vorstellen, wie die Verbrecher von damals Eur

neues deutschland: Schmalz-Jacobsen im Interview: "Ich hatte keine Angst vor den Russen" 06.05.2020
Berlin (ots) - "Ich hatte keine Angst vor den Russen", erinnert sich Cornelia Schmalz-Jacobsen an die Tage der Befreiung vom Faschismus 1945, die sie als junges Mädchen an der Ostsee, auf dem Darß, er