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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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phoenix runde: Flüchtlinge vor Europa - Abschotten oder aufnehmen? / Donnerstag, 05. März 2020, 22.15 Uhr 05.03.2020
Bonn (ots) - Auf den griechischen Inseln herrscht Chaos: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Drohung wahr gemacht und seine Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Derzeit harren ze

Gauland: So funktioniert verbale Abrüstung nicht 05.03.2020
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte um die Morde in Hanau erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "So kann verbale Abrüstung nicht funktionieren. Einmal abgesehen von der Eingangsre

MCI schließt Abkommen mit italienischer Spitzenuniversität 05.03.2020
Innsbruck (ots) - Doppeldiplomstudium von MCI und der renommierten LUISS Business School im Bereich Tourismus Das MCI hat mit der Business School der Universität LUISS in Rom ein Doppeldiplomabkommen

Darum brauchen wir endlich eine Reform des Kindesunterhaltsrechts - jetzt / Das neue Recht muss die sozialen Verhältnisse widerspiegeln 05.03.2020
Nürnberg (ots) - Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass die Reform des Kindesunterhaltsrechts immer wieder zum Nachteil von Unterhaltspflichtigen aufgeschoben wird.

CARE fordert: EU muss endlich Verantwortung übernehmen, syrische Geflüchtete sind keine "Verhandlungsmasse" / Gewalt an den Grenzen nicht tolerierbar / Türkei muss Schutzbedürftige weiter versorgen 05.03.2020
Bonn (ots) - Die Hilfsorganisation CARE verurteilt die Gewalt gegen schutzbedürftige Menschen an der griechisch-türkischen Grenze auf das Schärfste. CARE fordert die Regierungen der Europäischen Unio

Bürgerkrieg Syrien/Flüchtlinge: "Menschenrechte werden mit Füßen getreten" / "Aktion Deutschland Hilft" fordert von deutscher Politik entschlossenes Handeln für die Einhaltung des Völkerrechtes (FOTO) 05.03.2020
Bonn (ots) - "Aktion Deutschland Hilft" kritisiert den Umgang mit Millionen notleidenden Kindern, Frauen und Männern innerhalb Syriens sowie in den Ländern, in denen sie Zuflucht gesucht haben. "Was

Gauland: AfD-Fraktion Garantie dafür, dass sich 2015 nicht wiederholt 05.03.2020
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, die an der griechisch-türkischen Grenze versuchen, in die EU einzureisen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im De

Boehringer: Haushaltsausschuss gibt gegen AfD-Stimmen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei frei 05.03.2020
Berlin (ots) - Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Grieche

phoenix persönlich: Sahra Wagenknecht zu Gast bei Alfred Schier, Freitag, 06. März 2020, 18:00 Uhr 05.03.2020
Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, kritisiert die Vorschläge der Grünen zur Flüchtlingspolitik als "unehrlich". "Wenn die Grünen in der Regierun

Schummer: Personalratswahlen bieten die Chance auf Mitbestimmung 05.03.2020
Berlin (ots) - Starke Vertretungen der Beschäftigten sind in Zeiten des Wandels besonders wichtig Seit Anfang des Monats bis Ende Mai 2020 finden in den Verwaltungen und öffentlichen Anstalten des

Beatrix von Storch: Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert - Erdogan versteht nur Politik der Stärke 05.03.2020
Berlin (ots) - Nachdem der türkische Präsident Erdogan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa - und die meisten wollen wie imme

neues deutschland: Karl Kopp (Pro Asyl) zu Griechenland: "Verstoß gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts" 05.03.2020
Berlin (ots) - Für Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bricht Griechenland mit seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei internationales und Europa-Recht. "Sie ver

Keine Lösung 05.03.2020
Frankfurt (ots) - Was sich die katholischen Bischöfe zur Entschädigung von Missbrauchsopfern ausgedacht haben, ist wieder keine Lösung. Eingekeilt zwischen persönlichem und institutionellem Versagen,

Rechtsextremismus - Viele Migranten haben Angst 05.03.2020
Straubing (ots) - Unerträglich ist, wenn rechte Gewalt - auch am Donnerstag von der AfD im Bundestag - relativiert wird. Es gibt einen gesellschaftlichen Bodensatz alter und neuer Nazis oder von Zor

Flüchtlingskrise - Zu lange tatenlos zugeschaut 05.03.2020
Straubing (ots) - Das wichtigste ist, die Ursache der Probleme auf den griechischen Inseln und an der Außengrenze der EU zu beseitigen. Der Schlüssel dazu liegt in Syrien. Allzu lange hat die EU der

Nach-Brexit-Verhandlungen - Rosinenpicken funktioniert nicht 05.03.2020
Straubing (ots) - Bei der Inneren Sicherheit möchte man nur allzu gerne bei der Terrorabwehr oder der Organisierten Kriminalität zusammenarbeiten, beim Datenschutz aber nicht. Welche Standards für M

Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten 05.03.2020
Berlin (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten kritisch. "Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infiz

+++Korrektur im 4. Absatz: 54 Prozent statt 52 Prozent+++ ARD-DeutschlandTrend: Drei Viertel der Deutschen bleiben weiterhin gelassen im Hinblick auf das Corona-Virus 05.03.2020
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.03.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der großen Mehrheit der Deutschen bereitet das

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit FDP-Parteichef Lindner sackt ab 05.03.2020
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.03.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online

ARD-DeutschlandTrend: Merz liegt bei CDU-Anhängern vor Laschet im Wettbewerb um den Parteivorsitz 05.03.2020
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.03.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für EU-weite Verteilung der Flüchtlinge an der griechischen Grenze 05.03.2020
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.03.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online

ARD-DeutschlandTrend: Drei Viertel der Deutschen bleiben weiterhin gelassen im Hinblick auf das Corona-Virus 05.03.2020
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.03.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online

neues deutschland: Kommentar zu rechter Gewalt in Deutschland 05.03.2020
Berlin (ots) - Im Kampf gegen rechte Gewalt reicht es nicht, salbungsvolle Reden zu halten. Den Worten der Regierungspolitiker nach den rassistischen Morden von Hanau müssen auch Taten folgen. Bislan

Aufklärung ist zwingend nötig - Kommentar von Julia Lehmann 05.03.2020
Berlin (ots) - Es ist ein Stoppschild, das der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg aufgestellt hat: Der Bezirk will nicht mehr Häuser im Vorkaufsrecht erwerben, um

Schwimmen, aber sicher / Immer mehr Bäder in Deutschland müssen schließen, auch in Ostbayern. Die DLRG hält das für eine der Ursachen für die hohe Zahl der Unfälle. 05.03.2020
Regensburg (ots) - Sommer, Sonne, Badeunfälle: Jedes Jahr sterben in Deutschland mehrere hundert Menschen beim Schwimmen, die meisten davon in unbewachten Flüssen, Bächen und Seen. Mindestens 417 war