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SPD-Landeschef Hartmann fordert nach Thüringen Klärung in Koalitionsausschuss in Berlin

05.02.2020

Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat wegen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen eine harte Aussprache mit der CDU über die weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition geford

Thüringen - Das sind keine Liberalen mehr

05.02.2020

Straubing (ots) - Von der FDP glaubte man bis Mittwochnachmittag noch, sie sei eine Partei der Mitte. Das stimmt aber ganz offensichtlich nicht. Die sogenannten Liberalen arbeiten mit der AfD-Frakti

zur Krise bei Siemens

05.02.2020

Stuttgart (ots) - Vor kurzem noch konnte sich Siemens ohne großen Widerspruch als grüner Vorzeigekonzern inszenieren. Massive Proteste von Klimaaktivisten haben das Unternehmen in Rekordzeit zum Kli

Kommentar: Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie

05.02.2020

Düsseldorf (ots) - Wenn es nicht so schlimm für die Kultur der Demokratie in unserem Lande wäre, müsste man der AfD fast zu ihrem politischen Coup in Thüringen gratulieren. Da tritt die Rechtsaußen-

Falsches Signal für die Schulen / Kultusminister Piazolo will die Bildung in Bayern verbessern. Er erreicht das Gegenteil. Lehrer und Schüler sind die Leidtragenden. Von Antonia Küpferling

05.02.2020

Regensburg (ots) - Bildungspolitik ist die Kernkompetenz der Freien Wähler. So steht es im Wahlprogramm, mit dem die Partei vor der Landtagswahl auf Stimmenfang gegangen ist. Nun hat sie als Teil de

Von AfD-Gnaden / Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen / Von Reinhard Zweigler

05.02.2020

Regensburg (ots) - Von Thüringen ging am Mittwoch ein politisches Beben aus, dessen Schockwellen wie ein Tsunami die gesamte Republik treffen dürften. Der über den kleinen Freistaat hinaus weithin u

Das Erste, Donnerstag, 6. Februar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

05.02.2020

Köln (ots) - 7:05 Uhr, Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, Thema: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 7:35 Uhr, Alexander Mitsch, CDU, Vorsitzender der WerteUnion, Thema: Reaktionen

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thüringen

05.02.2020

Bielefeld (ots) - CDU und FDP lassen sich in Thüringen von der AfD vorführen, und die Schockwellen erschüttern die gesamte Republik. Es ist ein beispielloser Akt politischer Verantwortungslosigkeit

Neuer Thüringer Ministerpräsident mit AfD-Stimmen Ein Hauch von Weimar Thomas Seim

05.02.2020

Bielefeld (ots) - Das Tabu ist gebrochen. In Thüringen haben sich zwei Parteien mit großer demokratischer Tradition in die Hand eines Führers der AfD gegeben, der u.a. in einem Buch niedergelegt hat

Der Versuch ist gescheitert / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Berlkönig

05.02.2020

Berlin (ots) - Wer abends in Kreuz-Kölln unterwegs ist, kennt sie: die schwarzen Großraumwagen, beklebt mit dem Schriftzug Berlkönig, aus dem häufig junge Menschen aussteigen. Das Angebot der Berline

Eine unerträgliche Wahl / Leitartikel zum Tabubruch in Thüringen von Christine Richter

05.02.2020

Berlin (ots) - Damit hat wohl keiner gerechnet: Am Mittwochmittag ist in Thüringen nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt worden, sondern der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Mit

SPD-Landeschef Hartmann plant Offensive zum Thema Innere Sicherheit - "Wir wollen den starken Staat"

06.02.2020

Köln (ots) - Die NRW-SPD will mit einer Offensive beim Thema Innere Sicherheit das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. "Sicherheitspolitik darf keine offene Flanke der SPD sein", sagte SPD-Chef Seb

Regierungsberater: 40 Cent Aufpreis pro Kilo Fleisch für bessere Tierhaltung

06.02.2020

Osnabrück (ots) - Regierungsberater: 40 Cent Aufpreis pro Kilo Fleisch für bessere Tierhaltung Empfehlungsentwurf sieht Verbrauchssteuer vor - Umbau der Ställe bis 2040 Osnabrück. Aus dem Kreis der

Steuernachteile für Mehrweg-Einheitsflaschen: Finanzminister Olaf Scholz gefährdet das deutsche Mehrwegsystem

06.02.2020

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Scholz plant Änderungen bei der Besteuerung von Mehrwegflaschen und untergräbt somit Abfallvermeidung, Ressourcen- und Klimaschutz - Existenzielle Bedrohung für A

FDP-Politikerin Beer: Thüringen braucht Neuwahlen, sollte eine Einigung in der demokratischen Mitte scheitern

06.02.2020

Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige FDP-Generalsekretärin, Nicola Beer, hat die Situation in Thüringen als kritisch bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte si

Neuer Thüringer Ministerpräsident lehnt Rücktritt ab: "AfD hat perfides Spiel getrieben"

06.02.2020

Bonn/Erfurt (ots) - Der gestern mit den Stimmen der AfD-Fraktion im 3. Wahlgang überraschend gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmrich erteilte im phoenix-Interview Rücktrittsforderungen eine Absage: "

Gabriel attackiert Kramp-Karrenbauer: "Stammelt nur rum"

06.02.2020

Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Hilfe von CDU und AfD der CDU-Vorsitzenden A

FDP-Chef Lindner will Kemmerich zum Rückzug bewegen

06.02.2020

Berlin (ots) - Nachdem mehrere FDP-Landesverbände den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und Neuwahlen gefordert haben, will FDP-Chef Christian Lindner am Vormittag vor

Tierschutzverstöße sollen am Valentinstag ein legales Mäntelchen erhalten

06.02.2020

Berlin (ots) - Schmälere Kastenstände für Sauen und niedrige Haltungseinrichtungen für Hennen Die V-Partei³ appelliert an den Bundesrat, den Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsvero

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Keine Zusammenarbeit mit der AfD - gleich welcher Art

06.02.2020

Berlin (ots) - "Was gestern im Thüringer Landtag geschah, ist für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als Teil der liberalen Familie inakzeptabel", erklären der Vorstandsvorsitzende Prof

Mehr als 100 angehende Mediziner vor dem Aus / Asklepios-Leitung denkt über Auflösung der Uni-Kooperation mit Stettin nach

06.02.2020

Schwedt (ots) - In Polen und Deutschland studieren - später als Arzt in Deutschland arbeiten: Das ist seit 2013 das Ziel des Asklepios-Studiengangs der Pommerschen Medizinischen Universität in Szcze

Matthias Hey, SPD-Thüringen: "Kemmerich trägt allein die Verantwortung"

06.02.2020

Bonn/Erfurt (ots) - Der thüringische SPD-Fraktionsvorsitzende, Matthias Hey, sieht die alleinige Verantwortung für die schwierige Situation in seinem Land beim neuen Ministerpräsidenten. "Thomas Kem

Kemmerich muss zurücktreten - schon über 100.000 Unterschriften

06.02.2020

Verden / Aller (ots) - Kurz vor Mitternacht hat die Bürgerbewegung Campact seine Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, sich für den Rücktritt von Thomas Kemmerich in Thüringen einzusetzen.

Baum: Lindner hätte sich klar positionieren müssen und steht nun vor einer zerrissenen Partei

06.02.2020

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Umgang von FDP-Parteichef Christian Lindner mit der Krise in Thüringen scharf kritisiert. "Christian Lindner hätte sich

NDR Umfrage: SPD baut Vorsprung in Hamburg aus

06.02.2020

Hamburg (ots) - Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg behauptet sich die SPD auf Platz eins und kann den Abstand gegenüber den zweitplatzierten Grünen vergrößern. Das ist das Ergebnis

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