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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: SPD-Vize wirft Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vor 09.05.2015
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister Ronal

Thüringische Landeszeitung: Großer Aufwand, geringer Nutzen / Kommentar von Matthias Benkenstein zur Maut 09.05.2015
Weimar (ots) - Zuerst war die Maut nur ein bayerischer Wahlkampfschlager. Kanzlerin Merkel hatte vor der Bundestagswahl 2013 betont, mit ihr werde es eine solche Abgabe nicht geben. Diese Festlegung

Thüringische Landeszeitung: Gespaltenes Land - Großbritannien droht eine Zerreißprobe / Leitartikel von Nils R. Kawig zur Briten-Wahl 09.05.2015
Weimar (ots) - Großbritannien hat gewählt - und alle Welt staunt über das Ergebnis. Einen derart klaren Sieg von Premierminister David Cameron hätten nicht einmal die größten Optimisten unter den Ko

NOZ: Interview mit Heiko Maas, Bundesjustizminister 09.05.2015
Osnabrück (ots) - Bundesjustizminister weist SPD-Kritik an Vorratsdaten-Speicherung zurück "Wir wahren Freiheitsrechte und Datenschutz" - Maas: Ich bin ganz klar gegen eine Ausweitung der Speich

Focus: BND-Affäre - Stasi-Experte Hubertus Knabe warnt vor Überwachungsstaat 09.05.2015
München (ots) - Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, warnt deutsche Behörden davor, unbefugt Bürger auszuspionieren. "Mich beschleicht ein mulmiges Gefü

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Voith zur Linken 10.05.2015
Bremen (ots) - Die Linken sind (neben der FDP) die eigentlichen Wahlsieger. Dabei ist der Stimmenzuwachs von rund vier Prozentpunkten untrennbar mit einem Namen verbunden: Kristina Vogt. Der alleine

Weser-Kurier: Kommentar von Wigbert Gerling zur CDU 10.05.2015
Bremen (ots) - Gewonnen, aber Ziel nicht erreicht. So lautet die Bilanz für die CDU. Mehr als einmal hatte Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann im Wahlkampf betont, sie könne sich ein Ergebnis für

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur FDP 10.05.2015
Bremen (ots) - Totgeglaubte leben länger, und so hat Lencke Steiner die FDP zurück in die Bürgerschaft geführt, nach vielen Jahren in der außerparlamentarischen Opposition, abgesehen von einem eher

Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler zur Bürgerschaftswahl in Bremen 10.05.2015
Bremen (ots) - Die bisherige rot-grüne Koalition hat ihre politische Legitimation verloren. Ihre immensen Stimmenverluste und die historisch niedrige Wahlbeteiligung lassen sich nur von Strategen di

Badische Neueste Nachrichten: Durch die Hintertür - Kommentar von Klaus Gaßner 10.05.2015
Karlsruhe (ots) - Eigentlich sollte Erdogan überparteilich als Landesvater operieren, doch die dm-Arena war gestern ein Heimspiel für seine Fähnchen schwenkenden Parteifreunde. Es mutet schon eigen

Stuttgarter Nachrichten: zu Bremen 10.05.2015
Stuttgart (ots) - Die SPD ist ernüchtert. Ihr Bürgermeister Jens Böhrnsen ist in Bremen ein Sympathieträger. Dennoch rutscht die Partei bei den Landtagswahlen empfindlich ab. Sie hat ihre Wähler ni

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gedenken an das Kriegsende vor 70 Jahren 10.05.2015
Bielefeld (ots) - Vornehmlich ging es in Moskau darum, die Sprachlosigkeit zu überwinden. Und dieses Ziel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern überzeugend erreicht. Sie hat in Moskau am Grabm

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Israel und Deutschland 10.05.2015
Bielefeld (ots) - Israel ist ein Land der Vielfalt und Gegensätze. Es ist dem Leben im Hier und Jetzt zugewandt, aber auch zutiefst religiös. Es ist westlich orientiert, aber auch ein bisschen orien

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur G36-Affäre 10.05.2015
Bielefeld (ots) - Die Affäre um das offenbar untaugliche Bundeswehr-Gewehr G 36 wird immer unglaublicher. Nach den jüngst bekanntgewordenen Erkenntnissen wusste das Verteidigungsminister

Neue Westfälische (Bielefeld): Landtagswahl in Bremen¶ Die Oposition gewinnt Alexandra jacobson, berlin 10.05.2015
Bielefeld (ots) - Der neue und alte Bürgermeister Jens Böhrnsen ist kein strahlender Sieger. Die SPD bleibt zwar stärkste Kraft in Bremen, hat aber herbe Verluste hinnehmen müssen. In Gefahr gerät

Schwäbische Zeitung: Bitter für die SPD 10.05.2015
Ravensburg (ots) - Sigmar Gabriel hat seinen Parteifreund Jens Böhrnsen schon vor der Wahl in den Himmel gelobt, und er war zum Feiern an die Weser gereist. Doch es kam anders. Die SPD kann sich zw

Lausitzer Rundschau: Zehn Monate freie Bahn - Zum Wahlausgang in der Hansestadt Bremen 10.05.2015
Cottbus (ots) - Bremen ist politisch die Langeweile pur, SPD-regiert seit Kriegsende. Das erklärt zum Teil wohl auch die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung. Vielleicht war ist es ein Tick Langewei

Südwest Presse: SÜDWEST PRESSE - Kommentar Landtagswahl Bremen 10.05.2015
Ulm (ots) - SÜDWEST PRESSE - Kommentar Landtagswahl Bremen Abgestraft Die SPD in Bremen war auf Feiern eingestellt. Doch Bier oder Wein wollten am Abend nicht schmecken. Die SPD wird zwar wei

Mittelbayerische Zeitung: Nicht mehr sexy / Rot-Grün wurde in Bremen arg gerupft. Doch neben den beiden Verlierern gibt es einen großen Gewinner. Leitartikel von Reinhard Zweigler 10.05.2015
Regensburg (ots) - Es bleibt alles anders in Bremen, dem kleinsten und zugleich hoch verschuldeten Bundesland, das gestern mit nur magerer Beteiligung eine neue Bürgerschaft wählte. Gewiss wird es w

RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zur Studie über Kinderarmut 10.05.2015
Heidelberg (ots) - "Kinder aus armen Familien sind von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen, erleben Mangel als Alltag in ghettoisierten Stadtvierteln. Sie lernen, dass sich Anstrengung nicht lohnt.

Berliner Zeitung: Kommentar zur Bremer Landtagswahl: 10.05.2015
Berlin (ots) - Sind es auch nur wenig über zehntausend Stimmen, die hier für die FDP zum Einzug ins Parlament gereicht haben - doch auch die müssen erst einmal gewonnen werden, und sie stärken das

Rheinische Post: Erdogan polarisiert Kommentar Von Godehard Uhlemann 10.05.2015
Düsseldorf (ots) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weiß als Volkstribun, wie man mit zündenden Parolen Massen begeistert. Das mag ihn und die Seinen mit Genugtuung erfüllen. Doch

Rheinische Post: Eltern auf die Straße Kommentar Von Horst Thoren 10.05.2015
Düsseldorf (ots) - Der Witz ist einfach gut: "Probleme mit dem Kitastreik?" Die junge Mutter winkt ab. "Nein, nein, mein Mann ist Lokführer." Die Realität sieht anders aus. Einen Tag, nachdem sie mi

NOZ: Interview mit Uwe Beckmeyer, maritimer Koordinator der Bundesregierung 11.05.2015
Osnabrück (ots) - Bundesregierung kündig Hilfe für Reeder an, deren Schiffe Mittelmeer-Flüchtlinge retten Maritimer Koordinator: Intensive Gespräche - Matrosen "traumatisiert" Osnabrück.- Di

Rheinische Post: CDU fordert Geheimdienstbeauftragten des Bundestags 11.05.2015
Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben in der NSA-Affäre ihre Forderung nach einem Geheimdienstbeauftragten des Bundestags nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten bekräftigt. "Wir brauchen ei