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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NPD-Abgeordnete in Grevesmühlen finanzieren Wahlkreisbüro offenbar mit Steuergeldern 04.08.2010
Hamburg (ots) - In Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern fließen offenbar Steuergelder in ein von Rechtsextremen unterhaltenes sogenanntes "Bürgerbüro". Nach Recherchen von "Menschen und Schlagzei

Weser-Kurier: Ministerpräsident McAllister hält an Heister-Neumann fest 04.08.2010
Bremen (ots) - Die ehemalige niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann soll wieder als Vize-Parteichefin der Landes-CDU antreten. Das berichtet der Bremer Weser-Kurier (Donnerstag

Neues Deutschland: zur BP-Aktion im Golf 04.08.2010
Berlin (ots) - Das Ölbohrloch im Golf von Mexiko wird, so scheint es, nun endgültig verschlossen. Mehr als ein Dreivierteljahr hat der lange Zeit hilflos agierende Ölgigant BP dafür benötigt. Heißt

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Moscheebau am Ground Zero 04.08.2010
Frankfurt/Oder (ots) - In New York soll in Sichtweite von Ground Zero, des Ortes also, wo 2001 islamistische Terroristen Flugzeuge in die Türme des World Trade Centers lenkten und mehr als 3000 Mens

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Führerschein mit 17 04.08.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Politische Prozesse ähneln oft eher einer langen Autobahnfahrt als einem Ampelsprint. So auch beim Führerschein mit 17. Die sinnvolle Idee, jungen Fahrern einen alten Hasen an

Ostsee-Zeitung: De Maiziere plant Gesetz zur Sicherheitsunterbringung 04.08.2010
Rostock (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung, in der sich Bundesinnenminister de Maiziere zu Einzelheiten der künftigen "Sic

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Führerschein mit 17 04.08.2010
Rostock (ots) - Die 18- bis 24-Jährigen gelten als die größte Problemgruppe im Straßenverkehr. Wegen mangelnder Fahrpraxis machen sie viele Fehler, zudem schätzten sie sich und Gefahrensituationen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Führerschein mit 17 04.08.2010
Halle (ots) - Mit der neuen Führerschein-Regelung wird jungen Menschen Verantwortung übertragen, aber auch den Eltern. Die Fahranfänger müssen am Lenkrad entscheiden, was richtig und was falsch ist

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Caffier verlangt mehr Führung von Merkel 04.08.2010
Rostock (ots) - Der Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Innenminister Lorenz Caffier, hat massive Kritik an der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung geübt. Angesichts unverändert sch

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Westerwelle 04.08.2010
Rostock (ots) - Westerwelles größter Fehler war, seinem Ziehvater Hans-Dietrich Genscher nachzueifern und nach dem Außenministerium zu greifen. Dieses Amt passt nicht zu seiner schillernden politisc

Westdeutsche Zeitung: Duisburg = Von Wibke Busch 04.08.2010
Düsseldorf (ots) - Das Schwarzer-Peter-Spiel nach der Katastrophe von Duisburg ist seit gestern um eine Facette reicher. Nachdem zunächst das Innenministerium Veranstalter und Stadtverwaltung in die

Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um steuerfinanzierte Studien für die CSU Grenzen klar überschritten RALF MÜLLER 04.08.2010
Bielefeld (ots) - Das Zeitalter des schwarzen Filzes, zwielichtiges Markenzeichen der jahrzehntelangen Alleinregierung der CSU in Bayern, schien mit dem Verlust der absoluten Mehrheit und der Bildu

Südwest Presse: KOMMENTAR · SICHERUNGSVERWAHRUNG 04.08.2010
Ulm (ots) - Falsches Lagerdenken Geht es um die Sicherungsverwahrung, erweist sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als würdiger Nachfolger Gerhard Schröders (SPD). Der hatte mit sei

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 04.08.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Fachkräftedebatte: Das düstere Gemälde ist ein alter Hut. Immer wenn die Wirtschaft nach einer Flaute oder gar Krise wieder in Fahrt kommt, schreit alles

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Wechselkennzeichen 04.08.2010
Rostock (ots) - Details der Neuregelung liegen zwar noch nicht vor. Bund und Länder sollten den Geltungsbereich des neuen Kennzeichens aber möglichst breit anlegen. Und wird so, entsprechend der ei

Neue Westfälische (Bielefeld): Der BP-Konzern und der Kampf gegen die Ölpest Historisches Debakel MATTHIAS BUNGEROTH 04.08.2010
Bielefeld (ots) - Man dürfte in diesen Tagen eine Stecknadel fallen hören in den Vorstandsbüros des Energiekonzerns BP in London. Denn dort hält man gewiss die Luft an, ob der Kampf gegen die Ölpest

Neue Westfälische (Bielefeld): Liechtensteiner Steuer-Affäre Unangenehmer Beigeschmack ANNEKE QUASDORF 04.08.2010
Bielefeld (ots) - Die neuesten Enthüllungen von BND-Informant Heinrich Kieber sind unbestritten aufregend, denn sie bestätigen, was viele schon immer ahnten: Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel war nicht de

Westfalenpost: Ein lauter Knall 04.08.2010
Hagen (ots) - Iran lädt zu heftigen Spekulationen ein Von Eberhard Einhoff Ein Klassiker: Etwas geschieht, aber wir erfahren nicht, was genau da passiert ist. Wir sollen es nicht erfahren. Nur s

Rheinische Post: Keine Toleranz für Intolerante 04.08.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: Warum verbieten wir nicht die radikalen und mitunter gewaltbereiten Salafisten? Also jene islamistischen Extremisten, die auch hierzulande i

Rheinische Post: Bürgerschutz 04.08.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Hauptzweck des Staates ist die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit für seine Bürger. Das muss bedacht werden bei den Plänen zur Neur

RNZ: Auf gelb 04.08.2010
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel 20 Minuten eitel Sonnenschein - das ist in diesem Regensommer zwar etwas. Für einen Bundespolitiker jedoch reicht das nicht. Guido Westerwelle durfte am gestri

WAZ: Ansporn für kleine Wasserratten. Kommentar von Sigrid Krause 04.08.2010
Essen (ots) - Schwimmen ist kinderleicht? Offenbar nicht. Dass im Sommer 2010 fast jedes vierte Kind die Grundschule verlässt, ohne dass es 25 Meter am Stück durchs tiefe Wasser kommt, ist eine ers

RNZ: Die Natur hilft 04.08.2010
Heidelberg (ots) - Von Gabriele May BP verkündet einen "Meilenstein" - das "Static Kill"-Manöver hat das Ölleck im Golf von Mexiko versiegelt. Doch niemand kann in der nicht mehr sprudelnden Ölq

Rheinische Post: Nahost-Spannungen 04.08.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Der schwere Zwischenfall mit vier Toten an der libanesisch-israelischen Grenze offenbart eine neue gefährliche Qualität. Es war nicht die

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Ersatzkanzler Westerwelle 04.08.2010
Berlin (ots) - Irgendwas Auffälliges am gestrigen Mittwoch? Eher nicht. Mittelguter Sommertag, ein wenig Krisenpause, nicht mal Fußball - Deutschland gibt sich dem Flip-Flop-Feeling hin. Für den Bu