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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Rürup begrüßt Heils Renten-Konzept 05.02.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Rentenexperte und ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup hat die Pläne zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Grundsatz begrüßt. "Der Ansatz d

Kölner Stadt-Anzeiger: Nach Kubickis Ohrfeigen-Fantasie: Hofreiter nimmt Einladung zum Bio-Wein an "Bei der Qualität soll er sich nicht lumpen lassen" 05.02.2019
Köln (ots) - Köln. Grünen-Fraktionschef hat die Einladung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu einem Bio-Wein angenommen. Mit diesem Angebot hatte Kubicki auf sein öffentliches Bekenntnis reagiert, dass

NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Ideologische Verbissenheit im Dieselstreit beenden 05.02.2019
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Ideologische Verbissenheit im Dieselstreit beenden "Klagen gegen Fahrverbote sind richtig" - Attacke gegen Grünen-Fraktionschef Hofreiter Osnabrück. Der

WHO ruft Neustart für medizinischen Hanf aus 05.02.2019
Berlin (ots) - In einem Schreiben des WHO-Generalsekretärs vom Februar 2019 werden sämtliche Mitgliedstaaten offiziell aufgefordert, die nationale Gesetzgebung auf die Änderungsvorschläge der WHO zum

Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Urteilen in Sachen Kfz-Massenabgleich / Autofahrer-Überwachung 05.02.2019
Berlin/Karlsruhe (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte au

Große Flüchtlingsströme und Kämpfe vor Wahlen in Nigeria / Plan: Neue Regierung muss endlich Perspektiven für junge Menschen schaffen 05.02.2019
Hamburg (ots) - Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Nigeria befürchtet die Kinderhilfsorganisation Plan International weitere Anschläge und Kämpfe im Nordosten des Landes, sollte die Regierung

phoenix runde: USA in trouble? - Trumps Rede zur Lage der Nation - Dienstag, 05. Februar 2019, 22.15 Uhr 05.02.2019
Bonn (ots) - "Einheitsstiftend", "visionär" und eine "inspirierende Vision amerikanischer Größe", so wird Trumps Rede zur Lage der Nation durch das Weiße Haus angekündigt. Die Erwartungen an den US

Rheinische Post: Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert Investitionen in Doppelstock-Züge 05.02.2019
Düsseldorf (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den angekündigten Ausbau der Zugflotte für den Fernverkehr begrüßt, Investitionen in Doppelstock-Züge aber abgelehnt. "Es ist gut, dass die Bahn

Mehr Patientenschutz mit neuem Sicherheitssystem für Arzneimittel 05.02.2019
Frankfurt am Main (ots) - Am 9. Februar geht das neue Sicherheitssystem für Arzneimittel "securPharm" an den Start. Die gleichnamige deutsche Organisation securPharm e.V., die von Industrie, Großha

Pazderski: Innenminister gehen fahrlässig mit Messerattacken um 05.02.2019
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die viel zu späte Erfassung von Messerattacken und weist den Versuch zurück, die steigende Zahl der Messerattacken

Rheinische Post: IW-Chef Hüther begrüßt Altmaiers Industriestrategie 05.02.2019
Düsseldorf (ots) - Der Chef des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die neue Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Teilen b

Der Tagesspiegel: Berliner Innensenator Geisel (SPD) kündigt Aufrüstung an 05.02.2019
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte Geisel in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Der Senator will n

Auch andere EU-Staaten bekämpfen Feinstaub und Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Einfahrbeschränkungen in nunmehr 15 EU-Staaten und Klagen für die Saubere Luft in Ungarn und Tschechien 05.02.2019
Berlin (ots) - Nach mehreren Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sowie nationaler Gerichte aufgrund von Verbändeklagen ergreifen immer mehr EU-Staaten konkrete Maßnahmen gegen die

Versorgungsengpässe in der stationären Pflege befürchtet / Mindestens 3100 Plätze in der stationären Pflege fehlen - Bedarf an Heimplätzen steigt kontinuierlich 05.02.2019
Stuttgart (ots) - Verbände der Pflegeheimträger widersprechen den positiven Darstellungen der Landesregierung Ein gutes halbes Jahr vor dem Ende der Umsetzungsfrist für die neuen landesweiten Ba

Der Tagesspiegel: 26.000 Bewerber bei deutschen Geheimdiensten - aber unbesetzte Planstellen 05.02.2019
Berlin (ots) - Mehr als 26.000 Männer und Frauen haben sich im vergangenen Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) beworben. Dennoch bleiben in beiden

Paritätischer schlägt vor: Grundrente schon nach 25 Beschäftigungsjahren gewähren 05.02.2019
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband reagiert auf die Kritik an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente und macht Vorschläge zur armutspolitischen Fla

Der Tagesspiegel: EU-Abgeordneter McAllister: Brexit muss vor Juli über die Bühne gehen 05.02.2019
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat sich gegen eine Verlängerung der Brexit-Hängepartie bis in den kommenden Sommer ausgesprochen. "Spätestens zu Beginn der neuen Legislatu

Urheberrechtsreform: Schlimmer als zuvor - Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch 05.02.2019
Berlin (ots) - Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welch

Frankfurter Rundschau: Boxer ohne Deckung 05.02.2019
Frankfurt (ots) - Die von Peter Altmaier vorgestellte "Nationale Industriestrategie 2030" ist ein Vitalitätszeichen aus Berlin. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Gefahren für Deutschland zwar ni

Piraten Niedersachsen: Video-Überwachung in Schlachthöfen / Straftaten filmen statt Ursachen beseitigen 05.02.2019
Hannover (ots) - Mit Datum vom 05.02.19 kündigte die Landesregierung Niedersachsen eine Bundesratsinitative zu vorgeblichen Verbesserungen im Tierschutz bei Schlachtbetrieben an. Zentralpunkt soll

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Jens Spahns Krebs-Kommentar 05.02.2019
Stuttgart (ots) - Sicher, eine optimistische Herangehensweise ist oft besser als Pessimismus. Man kann mit Botschaften im Stile Spahns aber auch Hoffnungen wecken, die sich dann - realistisch betrac

neues deutschland: Kommentar zum Karlsruher Urteil zur Kennzeichenerfassung 05.02.2019
Berlin (ots) - Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft

Strobls 'Hackback'-Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig 05.02.2019
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die "offensive Bekämpfung von Cyberangriffen", wie sie Innenminister Strobl fordert [1], vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss

Mittelbayerische Zeitung: Angriff auf die Demokratie Von Ulrich Krökel 05.02.2019
Regensburg (ots) - Wenn Lech Walesa lospoltert, gibt es oft kein Halten mehr. Politische Gegner beschimpft der Friedensnobelpreisträger von 1983 dann wahlweise als Idioten, Schlappschwänze oder Eie

Das Erste, Mittwoch, 6. Februar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 05.02.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, ehem. Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Thema: Tierwohl     8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitz