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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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McAllister kritisiert Berliner Politikbetrieb / Ministerpräsident sieht Medienfixierung und ständige Verletzung der Vertraulichkeit / Abgrenzung zu Stil seines Vorgängers Wulff 28.04.2012
Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister findet die politische Kultur in Berlin befremdlich. "Dieses Durchstechen aus vertraulichen Sitzungen. Unterm Tisch SMS zu versc

LVZ: Merkel lobt interessante Herangehensweise der Piraten an die Parteiarbeit 28.04.2012
Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem Auftakt des Bundesparteitages der Piraten an diesem Wochenende in Neumünster hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die neu entstehende politis

Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel kritisiert die Piraten 28.04.2012
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf starke Defizite der Piraten-Partei hin. "Die

LVZ: Merkel rechnet nicht mit Ende der ideologischen Mindestlohn-Debatte / CDU-Modell passe zur bewährten Tarifautonomie / FDP habe viele Erfolge erreicht 28.04.2012
Leipzig (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit einem Ende der ideologischen Debatte um den Mindestlohn in Deutschland, trotz der Vorlage des Unions-Modells.

LVZ: Merkel kündigt für Juni Wachstums-Initiative für die EU an / Erneute klare Absage an Holandes Wunsch nach Nachverhandlungen beim Fiskalpakt 28.04.2012
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine "Wachstums-Agenda" für die EU für den Frühsommer angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sa

Der Tagesspiegel: EU-Kommission verteidigt Reform der Betriebsrenten 28.04.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die EU-Kommission hält die Kritik aus Deutschland an der geplanten Reform der Betriebsrenten für übertrieben. "Ich warne davor, voreilig irgendwelche Zahlen in den Raum zu s

Der Tagesspiegel: Greenpeace-Chef Naidoo: Wir werden uns der Ölförderung in der Arktis entgegenstellen 28.04.2012
Berlin (ots) - Berlin - Der Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo, will sich durch kostspielige Prozesse von Ölkonzernen gegen seine Organisation nicht einschüchtern lassen. "Wir werden we

Der Tagesspiegel: Bundespolitiker werfen Ländern Nachlässigkeit bei Klinikhygiene vor 28.04.2012
Berlin (ots) - Berlin - Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen gefährliche Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor. Trotz ges

BERLINER MORGENPOST: Die Macht der Sportler gegen die Diktatoren 28.04.2012
Berlin (ots) - Mal angenommen, der Bundespräsident hätte seinen Besuch in der Ukraine nicht abgesagt; vermutlich wäre in Kiew dann alles wie immer. Kaum jemand würde sich um die barbarischen Zuständ

Forsa-Umfrage: 77 Prozent für Vermögenssteuer / Hohe Zustimmung auch unter CDU- und FDP-Anhängern / Campact: "Jetzt sind alle Parteien gefragt" 29.04.2012
Berlin (ots) - 77 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag de

Rheinische Post: Rösler fordert Abschaffung der Praxisgebühr und lehnt Zuschussrente ab 29.04.2012
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr und setzt damit die Union unter Druck. "Die Praxisgebühr ist gescheitert. Das In

Mitteldeutsche Zeitung: Ukraine Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht gegen Austragung der Fußball-EM in der Ukraine 29.04.2012
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innen- und Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich gegen eine Austragung der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine ausgesprochen. "Ich halte es für schwie

Westfalen-Blatt: Staatssekretärin fordert, Fußball-EM nicht in der Ukraine auszutragen 29.04.2012
Bielefeld (ots) - Als erstes Mitglied der Bundesregierung ruft Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, zum sportlichen Boykott der Fußball-Europameisterscha

Rheinische Post: NRW-CDU attackiert Hannelore Kraft wegen Kita-Betreuung für alle Kinder 29.04.2012
Düsseldorf (ots) - Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen ihrer Äußerung zur Kita-Betreuung für alle Kinder scharf attackier

Der Tagesspiegel: Polenz: Hoffe, dass die Ukraine das Signal versteht 29.04.2012
Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat sich hinter die Ukraine-Politik der Kanzlerin gestellt. Zu Meldungen, die Bundesregierung erwäge wegen der Haftbedingungen der früher

Der Tagesspiegel: SPD-Linke will Fiskalpakt komplett neu verhandeln 29.04.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD-Linke lehnt den europäischen Fiskalpakt rundweg ab. Das Vorhaben gefährde "Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union

Mitteldeutsche Zeitung: zu Zukunft der Dorfschulen 29.04.2012
Halle (ots) - Da dem Rückgang der Bevölkerung kaum wirksam etwas entgegengesetzt werden kann, setzten viele Gemeinderäte auf Beton: Es wurde saniert, es wurde investiert. Im Nachbardorf geschah oftma

DER STANDARD-Kommentar "Stunde der sonnigen Populisten" von Eric Frey 29.04.2012
"Europas Linke schnuppert Morgenluft, hat aber kein glaubwürdiges Programm" - Ausgabe 30.4.2012 wien (ots) - An diesem 1. Mai werden viele Sozialdemokraten in Europa etwas zuversichtlicher marschi

Berliner Zeitung: Kommentar zur Arbeitslosigkeit in Europa 29.04.2012
Berlin (ots) - Die Euro-Krise ist auch eine Beschäftigungskrise und die ist lange nicht vorbei. Im Gegenteil, sie droht sich weiter zu verschärfen. Dramatische Ausmaße hat die Jugendarbeitslosigke

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Parteitag der Piraten und deren neuen Chef: 29.04.2012
Frankfurt (ots) - Die Piraten haben einen Politiker 1.0 gewählt - und sich damit ein wenig den Bedingungen der Mediendemokratie gebeugt. Schlömer könnte das Gesicht der jungen Partei werden, die im

Mitteldeutsche Zeitung: zu Piratenpartei 29.04.2012
Halle (ots) - Die Piraten haben einen Politiker 1.0 gewählt - und sich damit ein Stück weit den Bedingungen der Mediendemokratie gebeugt. Schlömer könnte das Gesicht einer jungen Partei werden, die

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine 29.04.2012
Halle (ots) - Nach der Diskussion über einen möglichen politischen Boykott oder die Verlegung einzelner Spiele ist zumindest damit zu rechnen, dass deutsche Politiker nicht in Scharen auf den Ehrent

Südwest Presse: Kommentar zu Öffentliche Vergaben 29.04.2012
Ulm (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will jetzt das Tariftreuegesetz, zu dem sich die rot-grüne Koalition zuvor bekannte, auch liefern. Kretschmann & Co. sind hier aber keineswegs

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kinderbetreuung wird Wahlkampfthema Übermütig CARSTEN HEIL 29.04.2012
Bielefeld (ots) - Der Satz von Hannelore Kraft war eigentlich nicht misszuverstehen. Nachdem die NRW-Ministerpräsidentin darauf hingewiesen hatte, dass Bildung schon im Kindergarten anfange, sagt s

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Pro NRW zeigt Karikaturen gegen den Islam Brandstifter HUBERTUS GÄRTNER 29.04.2012
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen dümpelt so vor sich hin. Während den etablierten Parteien augenscheinlich die großen Aufreger-Themen fehlen, macht eine rechtspopulistische Sp