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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Steiniger Weg 28.08.2012
Karlsruhe (ots) - Der Weg in die Demokratie ist ein steiniger. Ob Ägypten, Libyen oder Syrien: Den Ländern des sogenannten "arabischen Frühlings" steht eine Herkulesaufgabe bevor, nachdem sie mit ih

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast fordert "Klimatarif" bei Strompreisen als Anreiz zum Sparen 29.08.2012
Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Grünen-Fraktion, Renate Künast, hat einen Klimatarif bei Strompreisen gefordert, der Energiesparen belohnt. Es wäre sinnvoll, "wenn alle Stromanbieter verpflichtet

Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth: Merkel muss bei China-Reise Menschenrechte ansprechen 29.08.2012
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer China-Reise auch das Thema Menschenrechte anzusprechen. "Wir erwarten von Angela Merkel,

Rheinische Post: Koalitionshaushälter wollen 2014 Neuverschuldung von Null 29.08.2012
Düsseldorf (ots) - Die Neuverschuldung des Bundes soll nach dem Willen der Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition bereits im Jahr 2014 auf Null sinken. "Wir wollen, wenn es irgend geht, bei

Mitteldeutsche Zeitung: Sexualität Tierschutzbund warnt vor gewerbsmäßiger Sodomie 29.08.2012
Halle (ots) - Der Deutsche Tierschutzbund hat angesichts der geplanten Verschärfung des Tierschutzgesetzes, die heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht, vor gewerbsmäßig organisierter

stern-RTL-Wahltrend: CDU/CSU auf Vierjahreshoch - SPD, Grüne und Linke verlieren - Forsa-Chef: Ex-FDP-Wähler wandern zur Union 29.08.2012
Hamburg (ots) - Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 legt die Union im Ansehen der Wähler kräftig zu. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punk

LVZ: Haseloff: Braunkohle-Garantie bis 2050 als tragende Säule der Energie-Grundversorgung / Scharfe Kritik an aktueller Verunsicherungspolitik 29.08.2012
Leipzig (ots) - Zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung mit Energie ist die heimische Braunkohle mindestens bis Mitte dieses Jahrhunderts unverzichtbar. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner H

Götz: 23 Milliarden Euro kommunale Überschüsse bis 2016 29.08.2012
Berlin (ots) - Die mittelfristige Projektion der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums (Monatsbericht August 2012) weist von 2012 bis einschließlich 2016 Finanzierungssalden der Gemein

stern-Umfrage: Bundesbürger gegen militärisches Eingreifen in Syrien 29.08.2012
Hamburg (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen sieht eine Militärintervention in Syrien skeptisch. Fast zwei Drittel (64 Prozent) wollen nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern nicht,

Rentenbeitragssenkung: Abschläge abschaffen statt Beiträge senken 29.08.2012
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Rente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die beschlossene Beitragssenkung hilft nicht, sondern sie schadet. Insbesondere zukünftige Beitragszahler werden

Börnsen: Kürzung der Filmförderung in Brandenburg ist falsch und fragwürdig 29.08.2012
Berlin (ots) - Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hält trotz massiver Proteste an der Kürzung der Filmförderung um 400.000 Euro fest. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher

SPD-Chef Gabriel im stern: "Ich werde nicht mehr 12 bis 16 Stunden verfügbar sein" 29.08.2012
Hamburg (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, nach der Rückkehr aus seiner Babypause sein Leben nicht mehr komplett der Politik unterzuordnen. "Ich werde nicht mehr 12 bis 16 Stunden am T

(Korrektur: Rentenbeitragssenkung: Abschläge abschaffen statt Beiträge senken) 29.08.2012
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung. Statt "Würden die dann noch verbleibenden vier Finanzmittel in die Nachhaltigkeitsrücklage fließen, " muss es richtig heißen: "Würden die dann no

Pfeiffer: Hindernisse für Ausbau der Offshore-Windenergie beseitigt 29.08.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit dieser Novelle sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Anbindung

Trianel beantragt neuen Vorbescheid für Kohlekraftwerk Lünen 29.08.2012
Lünen/Arnsberg (ots) - Trianel wird die vervielfältigten Antragsunterlagen für den neuen Vorbescheid am 30. August 2012 bei der Bezirksregierung Arnsberg abgeben. Die umfangreichen Genehmigungsunte

Reporter ohne Grenzen: China-Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel. Informations- und Pressefreiheit unter Druck 29.08.2012
Berlin (ots) - Vor der Chinareise von Bundeskanzlerin Angelika Merkel am Donnerstag (30. August) erinnert Reporter ohne Grenzen an die zunehmenden Medienrestriktionen in China vor dem anstehenden N

Brähmig: Konzept der Bundestiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist weiterer Meilenstein 29.08.2012
Berlin (ots) - Der Stiftungsrat der Bundestiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat die Konzeption der geplanten Dauerausstellung einstimmig verabschiedet und in fünf Sprachen gleichzeitig veröff

NABU: 100 Tage im Amt - Ein Altmaier macht noch keine Regierung 29.08.2012
Berlin (ots) - Mit Blick auf die ersten 100 Tage im Amt als Bundesumweltminister hat der NABU Peter Altmaier aufgefordert, die Energiewende nun zügig anzugehen. "Nun gilt es, das Projekt Energiewen

Bärbel Dieckmann (Welthungerhilfe): "Nahrung vor Tank" 29.08.2012
Bonn (ots) - Bonn, 29. August 2012 - Angesichts der aktuellen Dürren in den USA und Indien unterstützt die Präsidentin der Welthungerhilfe Bärbel Dieckmann im PHOENIX-Interview die Idee eines Ausse

Saarbrücker Zeitung: Außenhandelsverband sieht keinen Einbruch bei deutschen Exporten - Präsident Börner widerspricht DIW 29.08.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton F. Börner, hat der Einschätzung des DIW, dass eine Abkühlung der Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten drohe, d

Der Landtag stimmt ab, der SWR überträgt live / Live-Übertragung und Sondersendungen zur Abstimmung über den Misstrauensantrag im rheinland-pfälzischen Landtag, 30.8.2012 in Fernsehen, Radio, Internet 29.08.2012
Mainz (ots) - Steht die gesamte rot-grüne Regierungskoalition hinter Ministerpräsident Beck? Oder gibt es Abweichler? Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags müssen Farbe bekennen, wenn

Bundesnetzagentur legt Leitfaden für Glasfaserausbau vor / Hochleistungsfähiger Breitbandausbau muss stärker gefördert werden 29.08.2012
Berlin (ots) - Mit Enttäuschung reagiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf den lang erwarteten Leitfaden der Bundesnetzagentur (BnetzA) zur Verlegung von Glasfaserkabeln. VKU-Hauptgeschä

Krings/Voßhoff: Leistungsschutz für Presseverlage sorgt für fairen Interessenausgleich im Internet 29.08.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den Weg gebracht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitze

Götz: Städte als Wachstumsmotoren erkennen 29.08.2012
Berlin (ots) - Vom 1. bis 7. September 2012 findet in Neapel, Italien, das World Urban Forum VI der Vereinten Nationen statt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak

von Stetten/Pfeiffer: Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wichtiges Signal 29.08.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf voraussichtlich 19 Prozent vorsieht. Die genaue Festlegung der zukünfti