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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Wulff FDP-Abgeordneter Lotter kritisiert Schweigen des Bundespräsidenten zur Durchsuchung der Glaeseker-Diensträume 29.01.2012
Halle (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat Bundespräsident Christian Wulff wegen der jüngsten Durchsuchung von Büroräumen seines ehemaligen Sprechers Olaf Glaeseker im Bundespräsi

WAZ: Es muss Folgen haben - Kommentar von Angelika Wölk 29.01.2012
Essen (ots) - Es ist fast auf den Tag genau zwei Jahre her, seit der Missbrauchskandal in der katholischen Kirche öffentlich wurde und sie in eine ihrer tiefsten Krisen stürzte. Immerhin, seither ist

WAZ: Auf der Flucht, Teil vier - Kommentar von Thomas Mader 29.01.2012
Essen (ots) - Ein "Eierdieb" soll er sein, der neueste Ausbrecher von Krümmede, ein Kleinkrimineller, der nächsten Monat entlassen worden wäre. Ein Fuchs muss er sein, dass er die Schwachstelle in

WAZ: Polizei als Opfer - Kommentar von Theo Schumacher 29.01.2012
Essen (ots) - Polizeibeamte werden immer häufiger zur Zielscheibe von Gewalt. Berufsrisiko? Sicher, wer in den Polizeidienst geht, sollte sich vorher bewusst machen, welche Gefahren ihn erwarten. De

WAZ: Selbstdemontage - Kommentar von Christopher Onkelbach 29.01.2012
Essen (ots) - Man darf ihn neuerdings ungestraft einen Lügner nennen. Wulff-Witze haben Konjunktur, der Karneval wird ihn aus Pappmaché durch die Straßen ziehen, in Talkshows wird seit Wochen aus me

Mitteldeutsche Zeitung: zu Razzia im Bundespräsidialamt 29.01.2012
Halle (ots) - Ob die Ermittler dem einstigen Vertrauten des Bundespräsidenten nach dieser Razzia strafrechtlich relevante Taten in seinen Beziehungen zum Eventmanager Manfred Schmidt nachweisen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Militärstaatsanwaltschaft 29.01.2012
Halle (ots) - Den sauberen Krieg, von dem zu Beginn des Einsatzes am Hindukusch noch mancher träumte, den gibt es nicht. Aus all diesen Gründen macht die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft f

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewalt im Gefängnis Burg 29.01.2012
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts modernstes Gefängnis wird seinen Ruf als Skandalknast nicht los. Dass den Wachmannschaften jedoch die wochenlangen Misshandlungen eines Insassen nicht auffielen, ist s

Westdeutsche Zeitung: Christian Wulff und Affäre Nr. 3 = von Anja Clemens-Smicek 29.01.2012
Düsseldorf (ots) - Eine Durchsuchung in Schloss Bellevue - das ist ein Novum in der deutschen Geschichte und ein weiterer Tiefpunkt in der Causa Christian Wulff. Erst am Freitag musste das Volk mit

Berliner Zeitung: Kommentar zur Lage in Syrien nach Abbruch der Beobachtermission 29.01.2012
Berlin (ots) - Immer drängender wird die Frage, ob die Uno militärisch in Syrien eingreifen oder eine arabische Intervention unterstützen soll. Zu Recht zögern die Mitglieder des Sicherheitsrates.

Berliner Zeitung: Kommentar zur Razzia im Bundespräsidialamt 29.01.2012
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik ist doch noch keine Bananenrepublik. In einer solchen wäre es nicht vorstellbar, dass ein Staatsanwalt und mehrere Beamte eines Provinzkriminalamtes im hauptstädti

Märkische Oderzeitung: zu Konzept der SPD: 29.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Wie ist gegen diese Macht der Solidität anzukommen, überlegen sich die SPD-Spitzen derzeit. Kommuniziert wird das natürlich anders. Es werde keinen Wahlkampf gegen die Kanzleri

Märkische Oderzeitung: zu Warteschleifen: 29.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Obwohl der Bundestag bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, ändert sich vorerst nichts. Schuld ist der Bundesrat, der das neue Telekommunikationsgesetz kürzlich

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) zu Wulff: 29.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Nichts kennzeichnet im Augenblick die Beschädigung des Amtes mehr als diese Befangenheit - die Wulffs wie die des Publikums ebenso. Es wartet ja geradezu darauf, dass er sich

Neue Westfälische (Bielefeld): Die pannenreiche Fahndung nach dem Neonazi-Trio Versagt HUBERTUS GÄRTNER 29.01.2012
Bielefeld (ots) - Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung des Zwickauer Neonazi-Trios auf ganzer Linie versagt haben. Ein weiteres Beispiel dafür stammt

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Spitze berät in Potsdam Prinzip Hoffnung PETER JANSEN 29.01.2012
Bielefeld (ots) - Eigentlich könnte die Führung der SPD bei ihrem Treffen in Potsdam gute Laune haben. Die regierende Koalition von CDU/CSU und FDP hat in allen Umfragen keine Mehrheit mehr, der von

DER STANDARD-Kommentar "Die deutsche Verpflichtung" von Thomas Mayer 29.01.2012
EU-Staaten kritisieren Berlin // Ausgabe vom 30.1.2012 Wien (ots) - Es gibt Reden großer Menschen, die man sein Leben lang nicht vergisst. Eine solche hat Francois Mitterrand 1995 im EU-Parlament

Mindener Tageblatt: Kommentar zur Euro-Krise: / Profiteur, nicht nur Zahler 29.01.2012
Minden (ots) - In der Euro-Krise, eigentlich eine Schuldenkrise Europas, wird nicht nur an manchem Stammtisch gern mit einfachen Wahrheiten hantiert. Dass Deutschland "alles bezahlt", ist eine davon

Neues Deutschland: Syrien und die Arabische Liga 29.01.2012
Berlin (ots) - Die Arabische Liga habe die Geduld mit Syrien verloren und werde ihre Beobachter vermutlich abziehen, lautete die schmallippige Erklärung aus dem Kairoer Hauptquartier der Organisati

FT: Sargnagel für die Einheit der EU 29.01.2012
Flensburg (ots) - Die Europäische Union will heute beim Gipfel in Brüssel endgültig den Weg zu einer Fiskalunion beschreiten. So lautet die Vorgabe des deutsch-französischen Führungsduos Angela Merke

Rheinische Post: Iran setzt auf China Kommentar Von Maximilian Plück 29.01.2012
Düsseldorf (ots) - Aus Angst vor der eigenen Courage hat der sonst so angriffslustige Iran die Entscheidung über ein sofortiges Erdöl-Embargo gegen Europa vorerst vertagt. Der Vorgang zeigt, wie seh

Rheinische Post: Stahl-Sterben Kommentar Von Sebastian Peters 29.01.2012
Düsseldorf (ots) - In Krefeld-Stahldorf geht die Angst um - eine hundertjährige Stahl-Tradition, die dem Stadtteil einst den Namen schenkte, droht zu erlöschen. Der finnische Konzern Outokumpu wird

BERLINER MORGENPOST: Assad wankt - und Berlin schwankt - Leitartikel 29.01.2012
Berlin (ots) - In Libyen begann der Aufstand gegen Gaddafi vor ziemlich genau einem Jahr. Es dauerte nur wenige Wochen, bis die Nato eingriff. In Syrien begann der Aufstand gegen Assad ebenfalls vor

Schwäbische Zeitung: Liga im Wandel - Kommentar 29.01.2012
Leutkirch (ots) - Bei aller Enttäuschung des Westens über die Folgen des arabischen Frühlings gibt es einen kleinen Lichtblick: Die Arabische Liga. Die Reformverhinderungsorganisation von einst melde

Rheinische Post: Griechenland unter Kuratel Kommentar Von Martin Kessler 29.01.2012
Düsseldorf (ots) - Ein EU-Sparkommissar für Athen ist für die Griechen kaum hinnehmbar. Er ist mit dem Demokratie-Prinzip nicht vereinbar, nach dem die gewählten Politiker für die Finanzen eines La