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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführer und der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden 23.09.2014
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag wurden von den CDU-Landesgruppen die folgenden Parlame

Entführter Journalist Moore frei - Schlaglicht auf Gefahren für Journalisten in Somalia 23.09.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Freilassung des Journalisten Michael Scott Moore in Somalia. Moore, der deutscher und US-Staatsbürger ist, war im Januar 2012 in

WAZ: Obamas Krieg. Leitartikel von Dirk Hautkapp 23.09.2014
Essen (ots) - Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Kaum haben die USA gegen den "Islamischen Staat" und anverwandte Radikalen-Netze in Syrien den größeren Hammer herausgeholt, kommt Beifall von der

WAZ: Bröckeln der letzten Schul-Bastion. Kommentar von Theo Schumacher 23.09.2014
Essen (ots) - Man muss nicht - wie einige übereifrige Genossen - die Religionskriege bemühen, um daraus die Forderung nach Abschaffung konfessioneller Grundschulen abzuleiten. Je ideologiefreier die

Westdeutsche Zeitung: Sollen doch die Anderen die Welt retten = von Werner Kolhoff 23.09.2014
Düsseldorf (ots) - Die Termingründe der Kanzlerin waren vorgeschoben. Es gab in Berlin gestern nichts, was Angela Merkels Anwesenheit zwingend erfordert und die Absage des Klimagipfels in New York g

Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden - Berichtigung 23.09.2014
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag folgende ihrer Mitglieder zu Vorsitzenden der Arb

WN: Kommentar der Westfälischen Nachrichten zur UN-Klimakonferenz: 23.09.2014
Münster (ots) - Wer immer Leonardo DiCaprio diese Rede geschrieben hat - er hat das Dilemma der UN-Klimakonferenz auf den Punkt gebracht: "Sie können Geschichte schreiben, oder von der Geschichte ve

Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden 23.09.2014
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag folgende ihrer Mitglieder zu Vorsitzenden der Arb

NRZ: Obama im syrischen Sumpf - ein Kommentar von JAN JESSEN 23.09.2014
Essen (ots) - Er hat rote Linien folgenlos überschreiten lassen, er hat gezaudert und sich gewunden. Jetzt ist US-Präsident Barack Obama mitten drin im syrischen Bürgerkrieg, in einem Sumpf, in den

NRZ: Hilflose Bahn - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ 23.09.2014
Essen (ots) - Bei der Bahn gibt es ein eigenes "Gesamtkonzept Vegetationsmanagement". Klingt durchdacht. Wenn's aber drauf ankommt und der Wind mal richtig weht, ist es gerade an Rhein und Ruhr in

N24 LIVE am 24. September: Rede zur Eröffnung der UN-Vollversammlung von US-Präsident Barack Obama 23.09.2014
Berlin (ots) - Morgen Nachmittag wird US-Präsident Barack Obama die UN-Vollversammlung in New York eröffnen. Es wird erwartet, dass Obama in seiner Eröffnungsrede auch auf die aktuelle Situation Sy

Allg. Zeitung Mainz: Bedingt tauglich / Kommentar zur Mietpreisbremse 23.09.2014
Mainz (ots) - Die SPD ist mit dem Schlagwort Mietpreisbremse in den Bundestagswahlkampf gezogen. Wahlversprechen eingelöst. Wie sehr aber helfen die Regelungen dieses neuen Gesetzes tatsächlich, das

Lausitzer Rundschau: Zu den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg Das Oppositiönchen 23.09.2014
Cottbus (ots) - Der lähmend-tröge Vorwahlzeit hatte es deutlich signalisiert: Zu wenig los in einem Land von Politikern, die in einer Wolke der Harmoniebedürftigkeit durch den Wahlkampf schwebten. Ke

Schwäbische Zeitung: Kompromiss ohne Weitblick 23.09.2014
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick sieht der Kompromiss zur Mietpreisbremse sinnvoll aus. Der Wohnungsneubau wird nicht abgewürgt, weil Neubauten von dem Gesetz ausgenommen werden, und wer heu

Schwäbische Zeitung: Erdogans düstere Spiele 23.09.2014
Ravensburg (ots) - Die Terroristen des Islamischen Staats (IS) scheinen Barack Obama vor sich herzutreiben. Aus dem Nahen Osten wollte er sich heraushalten, nein, er wolle keine Ziele in Syrien bom

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mietpreisbremse 23.09.2014
Halle (ots) - Für die Wohnungssuchenden ist das eine gute Nachricht. Dort, wo die Immobilienmärkte verrückt spielen, kann das Instrument einen Beitrag zur Preisdämpfung leisten. Der Minister weist

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA/Syrien 23.09.2014
Halle (ots) - Wahrscheinlicher ist nämlich, dass die Schläge den Truppen von Präsident Assad im Bürgerkrieg Luft verschaffen. Die Schwächung des IS könnte ihn stärken. Mit anderen Worten: eine komp

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD-Linken 23.09.2014
Halle (ots) - Da wirkt es auf den ersten Blick wie ein schlechtes Omen, wenn die bisher eher zerfledderte und sich selbst marginalisierende SPD-Parteilinke nun ihre Kräfte bündelt und sich neu orga

Stiftungsvorsitzender Dr. Wolfgang Gerhardt verurteilt Mord an dem libyschen Zivilgesellschaftsaktivisten Tawfik Bensaud 23.09.2014
Berlin (ots) - Zur Ermordung des 18-jährigen libyschen Aktivisten Tawfik Bensaud in Bengasi erklärt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt: "Mit g

Westfalen-Blatt: zur Mietpreisbremse 23.09.2014
Bielefeld (ots) - Mit ihren so genannten Prestigeprojekten Ökostrom-Reform, Pkw-Maut und Mietpreisbremse haben sich die Parteien der Großen Koalition vor allem große Baustellen, viel Ärger und auch

Westfalen-Blatt: zu Ebola 23.09.2014
Bielefeld (ots) - Ratlos, hilflos und machtlos müssen die Helfer vor Ort in Westafrika die geradezu explosionsartige Ausbreitung der Ebola-Seuche hinnehmen. Vor allem in den verarmten Ländern Liberi

Westfalen-Blatt: zum Angriff auf IS in Syrien 23.09.2014
Bielefeld (ots) - Mit den Luftschlägen auf Ziele des »Islamischen Staats« (IS) und des El-Kaida-Sprösslings »Khorason« in Syrien greift US-Präsident Obama in einen Brandherd ein, von dem er sich lang

Weser-Kurier: Zum Urteil zu Strandgebühren schreibt Silke Hellwig: 23.09.2014
Bremen (ots) - Es hat gestern keinen großen Knall gegeben und keinen kleinen, sondern nur ein "Puff". Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Strandgebühr zwar zurückgewiesen, vor allem aber,

Weser-Kurier: Über die Lockerung der Mietpreisbremse schreibt Alexander Pitz: 23.09.2014
Bremen (ots) - Seine Gegner haben recht: SPD-Justizminister Heiko Maas ist im Streit über die Mietpreisbremse eingeknickt. Neubauwohnungen werden, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, dauerh

Westfalenpost: Stefan Hans Kläsener zu den Luftangriffen in Syrien 23.09.2014
Hagen (ots) - Freund und Feind waren im Nahen Osten immer schwer auseinanderzuhalten, aber die Geschwindigkeit, mit der sich derzeit Allianzen bilden, erstaunt dann doch. Da finden die US-Amerikaner