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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Den Schaden hat die Schweiz - Leitartikel 02.04.2012
Leutkirch (ots) - Vielleicht war es für die Schweiz mal wieder an der Zeit, den Deutschen zu zeigen, wo der Hammer hängt. Der neue eidgenössische Bundesanwalt hat Haftbefehl gegen drei deutsche Ste

Rheinische Post: Innenminister Friedrich will mehr Grenzkontrollen 03.04.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mehr Möglichkeiten zu Kontrollen an den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten. "Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei e

Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesumweltminister Röttgen: Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder vollkommen inakzeptabel 03.04.2012
Bielefeld (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich im Steuerstreit mit der Schweiz hinter die per Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder gestellt. "Wir sind natürlich mit u

Rheinische Post: Bouffier stellt höhere Pendlerpauschale in Aussicht 03.04.2012
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine höhere Pendlerpauschale in Aussicht gestellt. "Sollten die gesetzlichen Maßnahmen bei den Ölkonzernen in den kommenden Mona

Rheinische Post: Frauen-Union steht zu Betreuungsgeld 03.04.2012
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), hat sich im unionsinternen Streit für eine Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen: "Nachdem sowohl die CDU als auch de

WAZ: Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern: Entlastungswirkung der Pendlerpauschale stark rückläufig/Für das Entlastungsniveau von 1991 müsste Entfernungspauschale heute bei 74 Cent liegen 03.04.2012
Essen (ots) - Befürworter einer höheren Pendlerpauschale erhalten durch ein Gutachten aus dem Bundestag überraschend Argumentationshilfe. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstag)

Saarbrücker Zeitung: Behinderte auch am Arbeitsmarkt benachteiligt - Linke fordert Arbeitgeber zum Umdenken auf 03.04.2012
Saarbrücken (ots) - Trotz der guten wirtschaftlichen Lage haben schwerbehinderte Menschen immer noch große Probleme, eine reguläre Beschäftigung zu finden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitun

Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft-Herausforderer Röttgen kündigt Politikwechsel an 03.04.2012
Bielefeld (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU in NRW, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, will die Landtagswahl zu einer Abstimmung über einen neuen Politikstil machen. "Es geht am 13. Mai um ein

Neue Presse Hannover: Kemfert fordert, alternative Kraftstoffe steuerlich zu entlasten 03.04.2012
Hannover (ots) - In der Debatte um steigende Benzinpreise und eine mögliche höhere Pendlerpauschale plädiert die Energiexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Professorin Cl

WAZ: Unions-Politiker Altmaier traut Piraten mehr zu als den Linken 03.04.2012
Essen (ots) - Der CDU-Politiker Peter Altmaier hält die Piratenpartei für besser organisiert als die frühen Grünen und traut ihnen bei der Wahl in NRW mehr zu als den Linken. "Mit ihrem Einzug ersc

"stern"-RTL-Wahltrend Piraten schnellen auf 12 Prozent hoch - Nur noch knapp hinter den Grünen - Mehrheit stützt FDP-Nein zu Schlecker-Hilfen 03.04.2012
Hamburg (ots) - Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland macht die Piratenpartei in der Gunst der Wähler einen deutlichen Sprung nach oben. Im "stern"-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zu

Uhl/Schuster: Personalbestand des Bundes hat Zielgröße erreicht 03.04.2012
Berlin (ots) - Das Personal des Bundes wurde seit dem einigungsbedingten Höchststand im Jahr 1992 um über ein Drittel reduziert. Mit den nunmehr rund 255.000 Beschäftigten will der Bund künftig sei

"stern": Hamburger CDU-Senat wollte politische Diskussion über Elbphilharmonie vermeiden - Erneute Ausschreibung hätte Projekt wohl verhindert - Architekten kritisieren Hochtief 03.04.2012
Hamburg (ots) - Die Gesamtkosten der Hamburger Elbphilharmonie sind von ursprünglich veranschlagten 186 Millionen auf inzwischen mindestens eine halbe Milliarde Euro gestiegen. Hauptgrund für die K

Versandverbot: Rolle rückwärts beim Apothekenwettbewerb / Buse: Politik sollte mit Blick auf die Patientenwünsche Augenmaß behalten 03.04.2012
Berlin (ots) - Bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag haben die Bundesländer mit knapper Mehrheit für ein Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel abgestimmt. "Die uneingeschränkte Zulassung

Sozialverband warnt vor Isolation arbeitsloser Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt 03.04.2012
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor den sozialen Folgen der andauernden Benachteiligung von schwerbehinderten Arbeitslosen. "Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich auf, dass

"Leere Kassen - Droht Deutschlands Städten die Pleite?" / N24-Talk "Deutschland akut" am 4. April 2012 um 23.10 Uhr / Studiogäste: Holger Zastrow und Mehrdad Mostofizadeh 03.04.2012
Berlin (ots) - Die Lage der Städte im Ruhrgebiet ist dramatisch: Während nur zwei Prozent der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt haben, werden viele von ihren Kassenkrediten geradezu erdrückt. S

Schulgeldfreiheit für Auszubildende in der Altenpflege jetzt/ Schleswig-Holstein braucht mehr Auszubildende in der Altenpflege 03.04.2012
Kiel (ots) - Pflegedienste und Pflegeheime haben immer häufiger Schwierigkeiten, geeignete Pflegekräfte zu finden. Aktuell meldet die Agentur für Arbeit 510 freie Arbeitsplätze in der Altenhilfe alle

Das energiepolitische Zieldreieck in Baden-Württemberg gestalten EUROFORUM-Regional-Energiekonferenz "Baden-Württemberg 2012" 14. Mai 2012, Stuttgart http://www.euroforum.de/bawue2012 03.04.2012
Stuttgart/Düsseldorf (ots) - Bereits im Mai 2012 erwartet die grün-rote Landesregierung in Baden Württemberg die Verabschiedung der Novelle des Landesplanungsgesetzes und des Windenergieerlasses, mit

Presse-Ankündigung: McPlanet.com 2012 "Too BIG To Fail - Es gibt keinen Planeten B" / Internationaler Bewegungskongress zu Globalisierung, Umwelt und globaler Gerechtigkeit 03.04.2012
Berlin (ots) - McPlanet.com: Freitag, 20. April, bis Sonntag, 22. April, Technische Universität Berlin In Zeiten, in denen Banken mit hunderten Milliarden Euro gerettet werden, will der Kongress

Der Tagesspiegel: Piratenfraktionsgeschäftsführer Delius: Wir brauchen einen Plan für 2013 03.04.2012
Berlin (ots) - Martin Delius, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat seine Partei davor gewarnt, sich auf aktuellen Umfragen auszuruhen. "Wir sind j

Der Tagesspiegel: John: Die Opfer hat wieder niemand einbezogen 03.04.2012
Berlin (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Neonazi-Mordserie, Barbara John, hat das gemeinsame Vorgehen für Gedenkorte der Städte, in denen die Morde geschahen, begrüßt. Gleichzeitig

Gröhe: Deutschland braucht aktive Veteranenpolitik 03.04.2012
Berlin (ots) - Zum Diskussionspapier des Bundesverteidigungsministeriums hinsichtlich einer aktiven Veteranenpolitik für die Bundeswehr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Grö

Neues Deutschland: Verfassungswidrige Einstellungspraxis in Thüringen 03.04.2012
Berlin (ots) - Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) hat die politische Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst in Thüringen kritisiert. »Das ist grob verfassu

NRZ: Sylvia Löhrmann: Betreuungsgeld ist verschwendetes Geld 03.04.2012
Essen (ots) - Für "bildungspolitisch falsch" hält die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, das von der Berliner Koalition geplante Betreuungsgeld und erwartet von Bundeskanzlerin Ange

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Die Linke 03.04.2012
Frankfurt (ots) - Nun hebt also die nächste Führungsdebatte an. Man darf sicher sein: Zu den Namen Bartsch, Wagenknecht, Lötzsch werden sich bald weitere gesellen. Dabei muss man sich bis auf Weite