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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BEE: Fehlender Einigungswille im Bundesrat bedroht Energiewende - Massive Verunsicherung bei Handwerksunternehmen 23.11.2011
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert den fehlenden politischen Willen zur Einigung auf ein Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen. "Gestern ha

Große Flächen geräumt - mehr Unfälle mit Landminen: Gemischte Gefühle vor Staatenkonferenz in Kambodscha 23.11.2011
München (ots) - Noch nie wurde so viel Land von Minen gesäubert und noch nie wurden so viele Mittel für Minenaktion bereitgestellt. Auf der anderen Seite stiegen 2010 die Unfälle mit explosiven Kri

Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff begrüßt Einigung zur Arbeitsmarktreform 23.11.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Einigung über die umstrittene Arbeitsmarktreform im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat begrüßt. "Ich bin

Der Tagesspiegel: Hinweis von V-Leuten verhinderte rechtsextremen Terror / Täter waren im Mai 2010 mit Splitterbomben nach Berlin gefahren 23.11.2011
Berlin (ots) - Berlin - V-Leute des Verfassungsschutzes haben nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den entscheidenden Hinweis bei den Ermittlungen gege

Der Tagesspiegel: Helmut Roewer warnt vor Zugriffsrechten für Verfassungsschützer 23.11.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, hat Details genannt, wie sein Amt nach der geplatzten Festnahme der mutmaßliche Zwickauer Terrorz

Slowenin Meta Krese gewinnt Journalistenpreis "Writing for CEE 2011" - VIDEO/BILD 23.11.2011
Reportage über Lebensbedingungen der Roma in Slowenien ausgezeichnet - Hans-Dietrich Genscher spricht über die Krise der EU Wien (ots) - Die slowenische Journalistin und Fotografin Meta Krese ist

Versorgungsstrukturgesetz setzt Startpunkt für bessere zahnmedizinische Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung 23.11.2011
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Der Gesetzgeber hat eine Ergänzung des Versorgungsstrukturgesetzes beschlossen, die die zahnmedizinische Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen m

Versorgungsstrukturgesetz setzt Startpunkt für bessere zahnmedizinische Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung 23.11.2011
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Der Gesetzgeber hat eine Ergänzung des Versorgungsstrukturgesetzes beschlossen, die die zahnmedizinische Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen m

LVZ: Stefan Müller: Guttenberg muss selbst entscheiden, ob er in die Politik zurück kommt / Es ist bis zur Wahl noch Zeit genug für Vorträge und Buchprojekte 23.11.2011
Leipzig (ots) - Stefan Müller, einer der jungen Hoffnungsträger der CSU, derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe im Bundestag, meint: "Die Frage, ob KTG zurück in die Politik komm

Ärzte ohne Grenzen warnt vor massiven Finanzproblemen bei Behandlung von HIV/Aids-Patienten 23.11.2011
Berlin (ots) - Die Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert die Geber des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auf, zusätzliche Mittel bereitzustellen und damit auf d

Patrick Döring und Carsten Schneider zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 24. November 2011, um 23.10 Uhr 23.11.2011
Berlin (ots) - Deutschland häuft Schulden über Schulden auf und das, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln. Die Inflation steigt, die Euro-Krise ist noch nicht vorbei. Wie viel Schulden darf oder muss

Riester-Rente lässt Niedrigverdiener außen vor 23.11.2011
Berlin (ots) - Zur Bilanz des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über zehn Jahre Riester-Rente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Zehn Jahre Riester-Rente zeigen, dass das Konze

Saarbrücker Zeitung: Bosbach fordert Aufklärung im Fall der getöteten Polizistin - weitere Sondersitzung des Innenausschusses 23.11.2011
Saarbrücken (ots) - Im Fall der 2007 von der Zwickauer Terrorzelle ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter fordert der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), Aufkl

Presseeinladung: Übergabe der Amtsgeschäfte des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes am 7. Dezember 2011 23.11.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung von Ernst Uhrlau in den Ruhestand sowie der Übergabe der Amtsgeschäfte des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes an Herrn Gerhard Schindler findet au

Krings/Uhl: Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig 23.11.2011
Berlin (ots) - Die Oppositionsfraktionen kritisieren die sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende Frakti

Presse-Einladung zum Foto-Termin, 30.11.2011, Berlin / Mitglieder des Deutschen Bundestags fordern zum Welt-Aids-Tag: "Bis 2015: Babys ohne HIV!" 23.11.2011
Berlin (ots) - Mehrere Bundestagsmitglieder aller Fraktionen, darunter die Ausschussvorsitzenden Dagmar Wöhrl und Tom Koenigs sowie der Unterausschussvorsitzende Uwe Kekeritz werden am 30.11.2011 -

Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne: Röslers Benzinpreispolitik ist hilflos 23.11.2011
Bielefeld (ots) - Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Hilflosigkeit in der Benzinpreispolitik vorgeworfen. Zu Plänen Röslers, mit einem Gesetz Preistreiberei beim Benzin

Castortransport in Frankreich gestartet/ Greenpeace-Team in Valognes bestätigt Abfahrt des Zuges um 16 Uhr 23.11.2011
Valognes (ots) - Der Castor-Zug mit hochradioaktivem Atommüll aus der Plutoniumfabrik in La Hague hat den Verladebahnhof in Valognes heute um 16 Uhr verlassen. Dies bestätigt ein Greenpeace-Team vor

Neues Deutschland: zu den Anti-Castor-Aktionen 23.11.2011
Berlin (ots) - Das hat Frankreich noch nicht erlebt. Demonstranten blockierten am Mittwoch bei Valognes den Castor-Zug nach Deutschland. Hatten sich bei früheren Transporten gerade einmal einige Dutze

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Zur Debatte über die Euro-Bonds meint der Tagesspiegel: 23.11.2011
Berlin (ots) - Brüssel und Berlin arbeiten gegeneinander. Das ist das denkbar schlechteste Signal mitten in der Krise. Während José Manuel Barroso sich Kritik aus Deutschland verbittet und Angela M

tz München: Guttenberg vor Comeback? Politur für den Polit-Lack 23.11.2011
München (ots) - Es sieht nach der großen Wiederauferstehung des politischen Erlösers aus: Erst darf Karl-Theodor zu Guttenberg im kanadischen Fernversuch die Politik ins Gebet nehmen, ab kommender

tz München: Benzinpreis-Wucher: Aktion statt Aktionismus 23.11.2011
München (ots) - Die Fahrt zur Tankstelle ist für viele Deutsche ein Horrortrip! Wie willkürlich steigen und fallen die Preise - und der Kunde ist machtlos. Denn die Preisunterschiede zwischen den k

WAZ: Abkassieren mit System. Kommentar von Matthias Korfmann 23.11.2011
Essen (ots) - Der Eindruck, den so ziemlich jeder hat, der ein Auto fährt, ist ja richtig: BP, Aral, Esso, Shell, Jet und Total führen uns beim Benzinpreis total an der Nase herum. Abzocke ist Allt

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (ROstock): Präsident des Umweltbundesamtes fordert Tempolimit für Klimaschutz 23.11.2011
Rostock (ots) - Rostock. Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) Jochen Flasbarth hat wirksamere Schritte zum Klimaschutz im Verkehrsbereich angemahnt. Während Deutschland beim Umbau der Stromerze

Berliner Zeitung: Kommentar zum Riester-Fiasko 23.11.2011
Berlin (ots) - Die öffentliche Förderung der Riester-Beiträge wird nicht von Marsmännchen geschenkt wird. Es handelt sich um Steuergeld der Bürger. Und damit muss die Politik vernünftig wirtschaften.