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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abrechnungsbetrug Der Patient als Kunde PETER STUCKHARD 21.05.2014
Bielefeld (ots) - Abrechnungsbetrug: Es ist ein ernster Verdacht, dem die Staatsanwaltschaft Bielefeld im Fall eines ehemaligen Bielefelder Chefarztes nachgeht. Einen formalen Fehler hat sein Diens

Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Sanierungsstau bei der Bahn 21.05.2014
Hagen (ots) - Jahrelang hat die Deutsche Bahn mit Blick auf den ersehnten Börsengang falsche Signale gesetzt. Es wurde gespart, was das Zeug hält. Aus der Bahn für die Bürger wurde eine Bahn für die

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu grün-roter Regierung - Gute Zeiten für Finanzminister 21.05.2014
Ravensburg (ots) - Ein ordentlich wirtschaftender Schwabe findet es ganz und gar nicht anstößig, Geld auf die hohe Kante zu legen. Nils Schmid ist Schwabe und handelt danach. So gewinnt er als Fina

Westfalenpost: Martin Korte zu den Terroranschlägen in Nigeria 21.05.2014
Hagen (ots) - Der Name sagt alles: "Westliche Bildung ist Sünde" heißt Boko Haram übersetzt. Die islamistische Terrorgruppe übersät Nigeria mit einer gewaltigen Blutspur. Die selbst ernannten Gotte

Badische Neueste Nachrichten: Anwalt der Bürger Kommentar von Martin Ferber 21.05.2014
Karlsruhe (ots) - Gäbe es den Petitionsausschuss nicht, er müsste erfunden werden. Jeder Bürger hat das Recht, sich an das Bundestagsgremium zu wenden, die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter gehen d

Badische Neueste Nachrichten: Keine Garantie Kommentar von Rudi Wais 22.05.2014
Karlsruhe (ots) - Mag sein, dass das Proton-Debakel mit dem Modell Maas/Schäuble zu verhindern gewesen wäre. Die Aussicht auf einen schnellen, vermeintlich risikolosen Gewinn aber wird auch in Zukunf

Kölner Stadt-Anzeiger: Generali-Chef nennt Rente mit 63 absurd 22.05.2014
Köln (ots) - Dietmar Meister, Chef des Kölner Versicherungskonzerns Generali, hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Es zeigt, dass der oft zitierte demografische Wandel von de

Das Erste, Donnerstag, 22. Mai 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 22.05.2014
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Roderich Kiesewetter, CDU, NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Vorsitzender der Kommission für atomares Endlager, Thema: Endlagersuche

Mitteldeutsche Zeitung: Alterssicherung Linke regt Steuererhöhung zur Finanzierung des Rentenpaketes an 22.05.2014
Halle (ots) - Die Linkspartei hat zur Finanzierung des Rentenpakets der großen Koalition höhere Steuern ins Gespräch gebracht. "Das Rentenpaket weist auf der Leistungsseite in die richtige Richtung

Saarbrücker Zeitung: Neuer Streit um Mietpreisbremse 22.05.2014
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fordert die Union jetzt auch Veränderungen beim geplanten Bestellerprinzip für die Wohnungsvermittlung. Wie die "Saa

Neue OZ: Nachricht zu Heimkindern 22.05.2014
Osnabrück (ots) - Auch Fonds für ehemalige Heimkinder im Westen braucht mehr Geld Konferenz der Familienminister berät über weiteres Vorgehen Osnabrück.- Nach dem Fonds für ehemalige DDR-Heim

Neue OZ: Nachricht zu Rüstungsprüfung 22.05.2014
Osnabrück (ots) - Verteidigungsministerium gibt Ende Juni Beratungsauftrag zur Rüstungsprüfung Parlamentarischer Staatssekretär: "Risiko- und Frühwarnanalyse von zentralen Rüstungsprojekten"

Neue Westfälische (Bielefeld): DGB gibt dem "rollierenden Stichtag" bei der Rente mit 63 keine Chance: "Regelung wird von einem Gericht gekippt" 22.05.2014
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, lehnt den "rollierenden Stichtag" zur Vermeidung von Frühverrentung bei der Rente mit 63 strikt ab. Der in Bielefeld erschei

Neue OZ: Interview mit David McAllister, CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl 22.05.2014
Osnabrück (ots) - Europa-Spitzenkandidat McAllister warnt vor schärferem Ton gegen die AfD CDU-Politiker will mit Sachlichkeit die "einfachen Parolen" von Populisten entlarven Osnabrück.- De

Neue OZ: Gespräch mit Elmar Brok, CDU-Europapolitiker 22.05.2014
Osnabrück (ots) - Brok mahnt Erdogan zu Zurückhaltung und warnt vor Krawallen Vor Wahlkampfauftritt in Deutschland: "Köln darf nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Zehntausenden von

neues deutschland: Wahlforscher Hermann Schmitt bezweifelt Zustandekommen neuer rechter Fraktion im EU-Parlament 22.05.2014
Berlin (ots) - Nach aktuellen Umfragen können rechtsradikale Parteien bei der morgen beginnenden Europawahl mit erheblichem Zulauf rechnen. Der Wahlforscher Hermann Schmitt glaubt aber nicht daran,

MORTLER/WEISGERBER: Erfolg für die CSU: Weg frei für rechtssichere Anbauverbote bei der grünen Gentechnik 22.05.2014
Berlin (ots) - Zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen", erklären für die CSU-Land

U18-Europawahl: Kinder und Jugendliche legten vor, am Sonntag sind die Wahlberechtigten an der Reihe 22.05.2014
Berlin (ots) - Die Union liegt bundesweit vor den Grünen, knapp dahinter folgt die SPD. Das ist ein Ergebnis der U18-Europawahl. Kinder und Jugendliche wählten neun Tage vor dem 25. Mai, welche Par

Freie Presse (Chemnitz): Wehrexperte Wolffsohn: Russland keine Gefahr für Nato 22.05.2014
Chemnitz (ots) - Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise warnt der Münchner Militärexperte Michael Wolffsohn die Nato-Staaten davor, Russland als sicherheitspolitische Bedrohung überzubewerten. Zwar

Freie Presse (Chemnitz): Linke kritisiert Ostbeauftragte in Rentendebatte 22.05.2014
Chemnitz (ots) - Wegen anhaltender Ost-West-Unterschiede bei der Mütterrente hat Linke-Chef Bernd Riexinger der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), Versagen vorgeworfen. Er frag

Ukraine: ROG verurteilt anhaltende Übergriffe gegen in- und ausländische Journalisten 22.05.2014
Berlin (ots) - Mit großer Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die andauernden Übergriffe gegen Journalisten in Teilen der Ukraine. Prorussische Bürgerwehren entführen Journalisten, um sie

Matthias W. Birkwald zum Rentenpaket: Von Gerechtigkeit kann keine Rede sein 22.05.2014
Berlin (ots) - "Das Rentenpaket schließt alte Gerechtigkeitslücken nur unzureichend, reißt aber viele neue auf", erklärt Matthias W. Birkwald zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Ren

N24 LIVE am 25. Mai: Die Europawahl 2014 / Präsidentschaftswahl in der Ukraine 22.05.2014
Berlin (ots) - Am 25. Mai 2014 zeigt N24 eine Sondersendung zur Europawahl 2014. N24-Chefmoderatorin Tatjana Ohm führt durch die Sendung und wird gemeinsam mit Michel Friedman die Prognosen und Hoc

Kölner Stadt-Anzeiger: Binninger hält NSU-Untersuchungsausschuss in NRW für angebracht 22.05.2014
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hält einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen für angeb

Winkelmeier-Becker: Lebenslange Freiheitsstrafe und Unverjährbarkeit von Mord unverzichtbar 22.05.2014
Berlin (ots) - Reform der Tötungsdelikte nicht vordringlich Die Expertengruppe zur "Überarbeitung der Tötungsdelikte" hat diese Woche ihre Arbeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbrauc