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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Die Rabatte bleiben Kommentar Von Thomas Reisener 29.12.2009
Düsseldorf (ots) - Die Abwrackprämie hat jeden Bundesbürger 62 Euro gekostet. Fünf Milliarden Euro, um den Verkauf von zwei Millionen Autos anzukurbeln. Rückblickend wirft die größte Subventionder deu

Rheinische Post: Hartes China Kommentar Von Matthias Beermann 29.12.2009
Düsseldorf (ots) - Akmal Shaikh ist tot, hingerichtet durch eine Giftspritze in einem chinesischen Gefängnis. Hätte er nicht zufällig einen britischen Pass, wäre sein Schicksal wohl untergegangen im S

Lausitzer Rundschau: Zweifel an schwarz-gelben Steuerplänen in der CDU Kanzlerin im Wartestand 29.12.2009
Cottbus (ots) - Nein, ein Fehlstart war das nicht, was die schwarz-gelbe Koalition in Sachen Haushalt und Steuern hinlegte. Sie kam nicht zu früh aus den Blöcken, und sie musste auch nicht noch malzur

Stuttgarter Nachrichten: zu "Dinosaurier des Jahres" 29.12.2009
Stuttgart (ots) - Es lässt tief blicken, wie wenig Kritik ein großer Teil der Umweltschutz-Lobby verträgt. Man verschanzt sich hinter seiner reinen Gesinnung und holt jeden vom Pferd, der sich derWage

Lausitzer Rundschau: Diskussion über Sicherheit auf Flughäfen Technik gegen Terror 29.12.2009
Cottbus (ots) - Mit dem gescheiterten Attentat auf ein US-Passagierflugzeug ist die Angst im Luftverkehr zurückgekehrt. Niemand wird sich daher ernsthaft gegen verschärfte Sicherheitsvorkehrungen strä

Neue OZ: Kommentar zu Tarife / Öffentlicher Dienst 29.12.2009
Osnabrück (ots) - Alles auf den Prüfstand Qualifizierte Berufseinsteiger und Spezialisten müssen angemessen bezahlt werden. Sonst droht dem betreffenden Arbeitgeber schleichendePersonalnot: Ihm werd

Neue OZ: Kommentar zu China / Menschenrechte / Urteil / Hinrichtung 29.12.2009
Osnabrück (ots) - Zentrum von Erde und Universum Gnadengesuch abgelehnt, Giftspritze angesetzt: Chinas Justizwesen kennt kein Pardon - weder bei den eigenen Landsleuten noch im tragischen Fall des B

Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Lebensmittel 29.12.2009
Osnabrück (ots) - Bald ist Ende mit billig Die dauerhaft niedrigen Lebensmittelpreise sind eine schlechte Nachricht für die Verbraucher. Wenn die Erzeuger von Milch, Kartoffeln und Fleisch auch im n

Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / Sicherheit 29.12.2009
Osnabrück (ots) - Verbale Akrobatik Aus dem Nacktscanner ist im politischen Jargon der Körperscanner geworden. Die neue Wortwahl gibt die Richtung vor. Der Sturm der Empörung über den staatlich vero

Rheinische Post: Familienministerium will Jungen stärker fördern / Eigenes Referat für Jungenpolitik 30.12.2009
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Kristina Köhler (CDU) will die Benachteiligung von Jungen beseitigen. Dafür hat ihr Ministerium ein eigenes Referat eingerichtet, wie die "Rheinische Post" (Mitt

Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund rechnet mit höherer Belastung für Bürger 30.12.2009
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet angesichts der finanziellen Lage der Kommunen mit Abgabenerhöhungen. "Die Städte und Gemeinden werden versuchen, dur

Kölnische Rundschau: zu Nackt-Scannern 30.12.2009
Köln (ots) - Die ersten Nackt-Scanner hatten die Menschen hierzulande zu Recht alarmiert. Selbst Sicherheitsexperten stellen nicht in Abrede, dassdie erste Generation jener Geräte über das Ziel hinaus

Saarbrücker Zeitung: Von der Leyen fordert Jobcenter zu mehr Aktivität bei Vermittlung von Alleinerziehenden auf 30.12.2009
Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Jobcenter zu verstärkten Anstrengungen bei der Vermittlung von arbeitslosen Alleinerziehenden aufgefordert. "Ohne familie

Erfolge im Klimaschutz brauchen einen langen Atem / Greenpeace 2009 - Trotz Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen gibt es Fortschritte im Umwelt- und Klimaschutz 30.12.2009
Hamburg (ots) - Das Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagenhat den gesamten weltweiten Umweltschutz überschattet. Der Klimagipfel ist zum Symbol für Versagen der Politiker geworden. Obwohl die

ROG-Bilanz 2009: 76 Journalisten getötet / stärkere Repressionen gegen Kriegs- und Wahlberichterstatter / mehr Festnahmen von Bloggern 30.12.2009
Berlin (ots) - Gewalt und Repressionen gegen Journalisten haben imJahr 2009 zugenommen. Das ist das Ergebnis der am 30. Dezember veröffentlichten Jahresbilanz 2009 von Reporter ohne Grenzen (ROG). S

N24 ist 2009 die klare Nummer 1 unter den Nachrichtensendern 2009: Jahr der Rekorde / Durchschnittlicher Jahresmarktanteil von 1,3 Prozent 30.12.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Berlin, 30. Dezember 2009. N24

Kopf an: Motor aus. Für null CO2 auf Kurzstrecken. / Berlin, Braunschweig, Freiburg im Breisgau, Herzogenaurach und Kiel sind die Sieger im bundesweiten Wettbewerb für Klimaschutz zu Fuß und per Rad 30.12.2009
Berlin/Bonn (ots) - Insgesamt 55 Städte bewarben sich beim Bundesumweltministerium um den Zuschlag der Kampagne in 2010, bei derdie Menschen dazu motiviert werden sollen, auf Kurzstrecken das Auto ste

Aus für ungefilterte Dieselstinker: In 2010 werden die Umweltzonen "scharf gestellt" 30.12.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Zum Jahreswechsel steigt die Z

Sabine Leidig: Katastrophaler Bahn-Start ins Jahr 2010 30.12.2009
Berlin (ots) - "Wenn die Bundesregierung nicht endlich Abstand vomKurs auf die Börsenfähigkeit der Bahn nimmt, wird sich das Desaster bei der Deutschen Bahn 2010 fortsetzen und verstärken", konstatier

Petra Pau: ELENA - vor der Wahl und nach der Jagd... 30.12.2009
Berlin (ots) - Datenschützer und Gewerkschafter warnen vor der geplanten Einführung des Elektronischen Einkommensnachweises (ELENA).Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE

Westfalenpost: NRW-Arbeitsminister Laumann fordert bei Kinderarbeit Kauf-Boykott 30.12.2009
Hagen (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) fordert einen Kauf-Boykott von Waren aus Kinderarbeit. "Kinderarbeit ist ein schrecklicher Skandal", sagte Laumann in

Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin: Koalition handelt verantwortungslos 30.12.2009
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um das deutsche Engagement in Afghanistan und eine mögliche Aufstockung des Bundeswehrkontigents verschärft die SPD den Ton. Generalsekretärin Andrea Nahles warf der

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte über Nacktscannen: 30.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - "Niemand weiß, ob eine Durchleuchtung des Nigerianers ... den Anschlagsversuch von vornherein verhindert hätte.In ihrer Heimtücke haben Terroristen im Zweifel immer eine Nase vo

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Worten des Sozialethikers Hengsbach zur Entsolidarisierung in Deutschland: 30.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - "Eine Gesellschaft, die auseinander fällt, weil die Solidarität abhanden kommt, entspricht nicht den ethischen Koordinaten dieses Staates ...Wirtschaftliches Wachstum ist ... ke

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: Pkw-Markt: Wissmann rechnet nach Ende der Abwrackprämie nicht mit Flaute 30.12.2009
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Auch nach dem Ende der so genannten Abwrackprämie erwartet der Verband der Automobilindustrie (VDA) für 2010 noch eine rege Nachfrage nach Pkw's. Matthias Wissmann, Präsi