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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Kauders Rentenplan 23.04.2012
Bielefeld (ots) - Gerechtigkeit kostet Geld. Aber was Volker Kauder im Streit um das Betreuungsgeld vorgeschlagen hat, ist eines Fraktionschefs nicht würdig. Noch im Dezember hatte er zunächst den

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum BGH-Urteil zur Altersdiskriminierung 23.04.2012
Bielefeld (ots) - Wenn ein Unternehmen und ein Mitarbeiter, in diesem Fall sogar der Geschäftsführer, einen befristeten Arbeitsvertrag schließen, sollte man davon ausgehen dürfen, dass nach Ablauf d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur Präsidentschaftswahl in Frankreich 23.04.2012
Bielefeld (ots) - Alles weist darauf hin, dass Nikolas Sarkozy am 6. Mai die Wiederwahl verpasst. Frankreich setzt auf Wechsel und Neuanfang mit François Hollande. Bei Armut, Haushalt, Arbeit, Bild

WAZ: Schlappe für Steffens. Kommentar von Wilfried Goebels 23.04.2012
Essen (ots) - Rauchen ist ungesund - das gilt auch für das Paffen von E-Zigaretten. Mit ihrem Erlass, den offenen Verkauf von E-Zigaretten für illegal zu erklären, hat sich Ministerin Steffens aber

Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Altersdiskriminierung 23.04.2012
Halle (ots) - Der Bundesgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil gegen ganz offene Altersdiskriminierung gefällt. Der ehemalige Geschäftsführer der Kölner Kliniken hat Anspruch auf Schadensersatz

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Niederlanden 23.04.2012
Halle (ots) - Die Niederlande sind kein Einzelfall. In immer mehr Ländern ziehen die Menschen gegen die Krisenpolitik und insbesondere die Sparprogramme, die sich aus dem Fiskalpakt ergeben, auf die

Badische Neueste Nachrichten: In der Zwickmühle 23.04.2012
Karlsruhe (ots) - Wirklich neu ist die Idee nicht. So fordert die Frauen-Union schon seit längerem eine höhere Rente für Mütter. Und als vor dem letzten CDU-Parteitag eine Gruppe von Unions-Frauen e

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Krise / Wahlen 23.04.2012
Osnabrück (ots) - Konkrete Gefahren In gleich drei deutschen Nachbarländern rebellieren die Bürger massiv gegen den Sparkurs. Einerseits folgt dies aus der Euro-Krise. Zum anderen geht es um gra

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Betreuungsgeld / Rente 23.04.2012
Osnabrück (ots) - Koste es, was es wolle Welch durchsichtiges Geschacher in der Koalition: Um Kritikern die Zustimmung zum umstrittenen Betreuungsgeld zu versüßen, schlägt Unionsfraktionschef Kau

Neue OZ: Kommentar zu Krankenkassen 23.04.2012
Osnabrück (ots) - Ehrliche Selbstständige Der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige bei der gesetzlichen Krankenkasse von 300 Euro geht an der Lebenswirklichkeit vieler Ein-Mann-Unternehme

Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Wahlen 23.04.2012
Osnabrück (ots) - Das Buhlen mit Plattitüden Die Niederlage in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich gegen seinen sozialistischen Konkurrenten François Hollande mag für Amtsinhaber

Lausitzer Rundschau: Einfache Erkenntnis Was nicht im Kommuniqué des Frankfurter Sicherheitsgipfels steht 23.04.2012
Cottbus (ots) - Nur gut, dass es Zahlen, Fakten und Meinungen neben dem offiziellen Kommuniqué gibt. Ansonsten hätte man glauben können, dass den Innenministern nicht viel Neues eingefallen ist, um

Lausitzer Rundschau: Skandalöses Manöver Zur Verknüpfung von Betreuungsgeld und Rente 23.04.2012
Cottbus (ots) - Die Not ist groß im Regierungslager. So groß, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder auch vor milliardenschweren Mehrausgaben nicht zurückschreckt, um den hausgemachten Widerstand ge

Schwäbische Zeitung: Ein Kniefall vor dem Zeitgeist - Kommentar 23.04.2012
Leutkirch (ots) - Bayerns christliche Partei hat es weit gebracht: Demnächst trifft sich der Chef der Landtags-SPD mit bayerischen Bischöfen, um Unheil von den Kirchen und den Gläubigen abzuwenden.

Das Erste, Dienstag, 24. April 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 23.04.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ralf Güldner, Präsident Atomforum, Thema: Endlagersuche 7.35 Uhr, Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Thema: Betreuungsgeld 8.05 Uhr, Hans Heinr

Rheinische Post: Gröhe: Betreuungsgeld ist verfassungskonform 24.04.2012
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld entgegengetreten. "Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf verfassungskonform sei

Rheinische Post: FDP warnt vor CDU-Plänen für Mütter-Renten / Betreuungsgeld soll erneut in den Koalitionsausschuss 24.04.2012
Düsseldorf (ots) - Die Liberalen haben davor gewarnt, im Zuge der Einführung des Betreuungsgeldes auch noch neue Rentenansprüche für Mütter zu schaffen. "Die Lösung kann sicher nicht sein, den Fami

Rheinische Post: Merkel macht Energiewende zur Chefsache 24.04.2012
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Umsetzung der Energiewende zur Chefsache. Am Mittwoch, 2. Mai, hat die Regierungschefin die Vorstandschefs der vier großen Energieko

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Ex-Linkenchef Bisky stellt sich gegen Lafontaine 24.04.2012
Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat sich gegen seinen damaligen Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeut

WAZ: Rad-Autobahn im Ruhrgebiet droht das Aus 24.04.2012
Essen (ots) - Die Pläne für eine 100 Kilometer lange Rad-Autobahn, die Hamm und Duisburg ab 2020 verbinden soll, drohen schon jetzt zu scheitern. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau sagte den

Westfalen-Blatt: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview: »Das Betreuungsgeld wird kommen« 24.04.2012
Bielefeld (ots) - Eltern nicht unter einen Generalverdacht stellen. Merkel: »Die allermeisten Eltern, unabhängig vom vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig un

Pressestatement mit Gregor Gysi am 24.04.2012 um 13:30 Uhr 24.04.2012
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab 14:00 Uhr mit der aktuellen Sitzungswoche befassen. Dabei werden der Unions- u

Westfalen-Blatt: Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kraft bremst bei Energiewende 24.04.2012
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, bei der Umsetzung der Energiewende zu

Westfalen-Blatt: Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt weitere Senkung der Rentenbeiträge in Aussicht 24.04.2012
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine weitere Senkung der Rentenbeiträge für möglich. »Wenn sich der Arbeitsmarkt weiter so gut entwickelt, werden wir ihn noch einmal senken könn

Löhrmann: Röttgen kein Partner für Koalition/Keine andere Option als Rot-Grün in NRW 24.04.2012
Bonn (ots) - Löhrmann: Röttgen kein Partner für Koalition/Keine andere Option als Rot-Grün in NRW Bonn/Düsseldorf, 24. April 2012 - Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen und Bildungsmini