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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Staatsminister Niels Annen (SPD): "Eine Annexion des Westjordanlands wäre völkerrechtswidrig." 30.06.2020
Berlin (ots) - Staatsminister Niels Annen (SPD): "Eine Annexion des Westjordanlands wäre völkerrechtswidrig." "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Annexion Konsequenzen für die Stabilit

Berliner Finanzamt hält gegenüber VVN-BdA an geplantem Entzug der Gemeinnützigkeit fest 30.06.2020
Berlin (ots) - Berliner Finanzamt hält gegenüber VVN-BdA an geplantem Entzug der Gemeinnützigkeit fest Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat hält an seiner Entscheidung fest, der Vereinigun

Kevin Kühnert gegen NRW-Landesbürgschaft für Schalke 04: "Ich fürchte die Signalwirkung" 30.06.2020
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat sich kritisch zu Plänen in Nordrhein-Westfalen geäußert, dem Fußball-Bundesligisten Schalke 04 mit einer Bürgschaft zu he

Pressestimme zur deutschen Ratspräsidentschaft in der EU 30.06.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Sollten nicht überall innerhalb eines halben Jahres Ergebnisse vorliegen, wäre das der deutschen Ratspräside

Warken: Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts bei Integrations- und Berufssprachkursen wichtig für Integration 30.06.2020
Berlin (ots) - Bund schnürt Maßnahmenpaket für Weiterführung des Unterrichts Der seit März pausierende Präsenzbetrieb bei den Integrations- und Berufssprachkursen kann langsam wieder Fahrt aufnehmen.

Basis für gutes Lernen 30.06.2020
Regensburg (ots) - Mit der Grundschule fängt alles an. Sie legt die Basis für alle folgenden Schritte beim lebenslangen Lernen. Grundlegende Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen werden in den

Beamte im Corona-Modus / Mehrere Tausend Lehrkräfte sind vom Unterricht befreit. Doch gerade jetzt brauchen wir alle dringend. 30.06.2020
Regensburg (ots) - Alle freuen sich über die Corona-Lockerungen. Geschäfte, Restaurants, Kinos und Urlaubsorte begrüßen ihre Gäste mit herzlichen Willkommensschildern. Theaterschauspieler unterhalten

Mehr Gärten für die Berliner / Kommentar von Christian Latz zu Berliner Kleingärten 30.06.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Angesichts der Corona-Pandemie ist es kein Wunder, dass bei vielen Berlinern der Wunsch nach einer eigenen Laube mit Gemüsebeet und Vogelgezwitscher gewachsen ist. Die Nachfr

MZ zur Bahn 30.06.2020
Halle (ots) - Der Haken ist: Der Plan kommt von Scheuer, den Spötter schon mal als Bundesankündigungsminister tituliert haben. Angekündigt hat er den Masterplan schon vielfach. Dass an der Umsetzung Z

MZ zu Antisemitismus 30.06.2020
Halle (ots) - Die Juden dienen seit Jahrhunderten als Projektionsfläche für alles, was nicht stimmt im eigenen Leben - Benachteiligungen, Armut, Krankheit. Sie sind Zielscheibe von Wut und Exzess. Wer

MZ zur EU-Ratspräsidentschaft 30.06.2020
Halle (ots) - Die Ratspräsidentschaft ist nicht der Grund, sondern bloß ein Anlass, an Deutschlands Verantwortung und seine Möglichkeiten zu appellieren. Die Erwartungen der EU-Partner gründen auf der

"neues deutschland": Finanzamt gegen Antifaschismus - Kommentar zur Zurückweisung des Einspruchs der VVN-BdA gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt 30.06.2020
Berlin (ots) - Das Ringen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht in eine neue Runde: Das Berliner Finanzamt hat den E

BDA-Hauptgeschäftsführer und Mitglied der Mindestlohnkommission Steffen Kampeter zum heutigen Beschluss der Mindestlohnkommission 30.06.2020
Berlin (ots) - "Mit dem Beschluss haben wir einmal mehr bewiesen, wie gut Sozialpartnerschaft in Deutschland funktionieren kann und dass wir gemeinsam den Gesetzesauftrag umfassend und verantwortungsv

Polizeigewerkschaft fordert mehr "Online-Rechte" für Ermittler 30.06.2020
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW unterstützt den Vorschlag der NRW-Landesregierung, Ermittlern den Zugriff auf Daten von möglichen Kinderschändern zu erleichtern und Hindernisse

Kommentar: Schnupfen ist nicht unbedingt Corona 30.06.2020
Düsseldorf (ots) - Wer sich eine Erkältung oder gar Grippe eingefangen hat, der muss zu Hause bleiben und gehört ins Bett, damit nicht noch andere angesteckt werden. So ist es schon vor der Corona-Pan

KSK - Mit dem eisernen Besen 30.06.2020
Straubing (ots) - Dennoch hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer durchgerungen, das KSK nicht als Ganzes aufzulösen. Das ist die richtige Entscheidung. Denn Deutschland braucht ei

Kritik an bayerischen Tests nicht nachvollziehbar 30.06.2020
Straubing (ots) - Was gegen die Massentests eingewandt wird, ist schwer nachvollziehbar, um nicht zu sagen: gar nicht. Natürlich: Ein Test gibt nur Auskunft über den Infektionszustand der betreffenden

Tönnies tritt als Schalke-Boss zurück¶ Chance auf Neuanfang¶ 30.06.2020
Bielefeld (ots) - Jörg Rinne¶ Seit 2001 lenkt Clemens Tönnies die Geschicke auf Schalke. Seitdem wurde S04 dreimal Pokalsieger, fünfmal Vize-Meister und spielte zehnmal in der Champions League. Eine d

Gesetzlicher Mindestlohn: Typischer Kompromiss / Kommentar von Jörg Buteweg 30.06.2020
Freiburg (ots) - (...) 11,8 Prozent Steigerung in eineinhalb Jahren sind eine satte Erhöhung. Die Tariflöhne sind in den vergangenen Jahren nie stärker als 3,2 Prozent gestiegen, eher weniger. Die krä