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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Neue grüne Chance = Von Birgit Marschall 28.01.2018
Düsseldorf (ots) - Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Spitze werden die Grünen frischer, kraftvoller und überraschender. Beide beherrschen den publikumswirksamen Auftritt, beide sind sta

Rheinische Post: Kommentar / Giftige Boomzeiten = Von Antje Höning 28.01.2018
Düsseldorf (ots) - Boomzeiten sind schlechte Zeiten für Tarifverhandlungen - jedenfalls aus Sicht der Arbeitgeber. Das erfahren gerade Metall- und Elektroindustrie. Die Forderung der IG Metall ist

Rheinische Post: Kommentar / Die Groko muss jünger werden = Von Michael Bröcker 28.01.2018
Düsseldorf (ots) - Nun soll es schnell gehen. Die Kanzlerin will in einer Woche die Verhandlungen mit der SPD beenden. Sie fürchtet, dass die Bevölkerung die Geduld (mit ihr) verliert. Nicht zu unre

Rheinische Post: Union und SPD verteidigen Familiennachzug einer Zweitfrau als Härtefall 29.01.2018
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von Union und SPD haben die Entscheidung zum Familiennachzug der Zweitfrau eines syrischen Flüchtlings im Kreis Pinneberg als Härtefall verteidigt. "Ich bin gr

Rheinische Post: Union warnt SPD vor Brechen der 40-Prozent-Beitragsgrenze 29.01.2018
Düsseldorf (ots) - Der Chef-Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die SPD davor gewarnt, die bereits vereinbarte 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer infrag

Saarbrücker Zeitung: Frankreich rutscht bei Kredit-Index ins Minus 29.01.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - Erstmals seit 2014 ist die Kreditfähigkeit Frankreichs wieder ins Negative gerutscht. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) aus einer aktu

WAZ: Bundesinnenministerium: Mehr als die Hälfte der Bundespolizeireviere in NRW nicht durchgehend besetzt 29.01.2018
Berlin (ots) - Mehr als die Hälfte der Bundespolizeireviere in Nordrhein-Westfalen sind nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage

NOZ: NOZ: Geflügelwirtschaft: Dieses Jahr beginnt Ausstieg aus dem Kükentöten 29.01.2018
Osnabrück (ots) - Geflügelwirtschaft: Dieses Jahr beginnt Ausstieg aus dem Kükentöten Maschinen zur Geschlechtsbestimmung laut Verbandschef reif für Praxis - Ripke plädiert für Ausnahmegenehmigun

Brandenburger Ausländerbehörde fordert mehr Personal für Abschiebungen 29.01.2018
Berlin (ots) - Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg und künftige Chef des Landes-Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger, fordert bessere Möglichkeiten, integrationsunwillige Flüc

Waffenrecht Neuregelung: Erlaubnispflicht bei der Waffenmitnahme aus Deutschland in einen EU-Mitgliedstaat (FOTO) 29.01.2018
München (ots) - Das kürzlich in Kraft getretene neue Waffengesetz erhöht die bürokratischen Hürden für Berufswaffenträger für bewaffnete Schutzmaßnahmen im grenzüberschreitenden Verkehr. War

FORSA AKTUELL: RTL/n-tv-Trendbarometer - Ernüchternde Umfrage für Martin Schulz: Nur noch 15 Prozent der Deutschen würden ihn noch zum Kanzler wählen 29.01.2018
Köln (ots) - SPD weiter im Umfrage-Tief Wenn die Deutschen ihre Bundeskanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, wäre die Entscheidung eindeutig: Angela Merkel liegt, mit derzeit 47 Proz

rbb-exklusiv: Berliner Zweckentfremdungsverbot wirkt 29.01.2018
Berlin (ots) - Der Berliner Gesetz gegen Ferienwohnungen zeigt Wirkung. Das geht aus Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor, die dem Inforadio vom rbb vorliegen. Demnach sind in

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA AKTUELL: Große Umfrage zur Zufriedenheit mit den Ministerpräsidenten der Länder: Winfried Kretschmann auf Platz 1, Horst Seehofer Schlusslicht 29.01.2018
Köln (ots) - Winfried Kretschmann ist Deutschlands beliebtester Landesvater Wie zufrieden sind die Deutschen mit ihren Ministerpräsidenten? Diese Frage stellte forsa im Auf-trag der Mediengruppe

EU-Klimaschutzziele: jetzt umsteuern und Autogas fördern / Deutscher Verband Flüssiggas empfiehlt Umrüstungsprämie für schnelle Erfolge bei der CO2-Senkung 29.01.2018
Berlin (ots) - Will die Bundesrepublik Deutschland ihre Klimaschutzverpflichtung gegenüber der EU für das Jahr 2020 noch erreichen, muss sie voraussichtlich Emissionsrechte von anderen Mitgliedstaa

NABU fordert Beibehaltung des Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen Stickstoffdioxid gegen Deutschland 29.01.2018
Berlin/Brüssel (ots) - In einem offenen Brief hat der NABU heute EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aufgefordert, das seit 2015 laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschlan

Koalitionsverhandlungen: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert offensive Sozialpolitik und Nachbesserungen bei Steuer- und Finanzpolitik 29.01.2018
Berlin (ots) - Deutliche Korrekturen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in einem offenen Brief an di

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Polizei testet Kompakt-Vans als Streifenwagen 29.01.2018
Köln (ots) - Die NRW-Polizei testet für ihren Fuhrpark fünf Kompakt-Vans. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Online-Ausgabe (ksta.de) berichtet, handelt es dabei um die Modelle BMW Grand-To

INSM: Gute Rentenpolitik verteilt Belastungen fair, schlechte Rentenpolitik verteilt Geschenke einseitig 29.01.2018
Berlin (ots) - Union und SPD wollen noch dieses Jahr eine Rentenkommission einrichten. Das ist eine gute Idee. Diese Rentenkommission soll Empfehlungen für einen verlässlichen Generationenvertrag v

NOZ: Deutscher Lehrerverband: Pisa-Ergebnisse eine Ermutigung 29.01.2018
Osnabrück (ots) - Deutscher Lehrerverband: Pisa-Ergebnisse eine Ermutigung Vorsitzender Meidinger warnt aber vor Rückschlägen in Klassen mit zu vielen Flüchtlingskindern Osnabrück. Der Deuts

Kai Vogel: Soziale Benachteiligung muss kein Bildungshindernis mehr sein 29.01.2018
Kiel (ots) - Zu der heute vorgestellten Studie der OECD und der Vodafone Stiftung erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Es hat selten einen Leistungsvergleic

Thomas Rother: Den Ankündigungen der Landesregierung müssen Taten folgen! 29.01.2018
Kiel (ots) - Zur Vorlage des Personalstruktur- und Managementberichts 2017 (Berichtsjahr 2016) erklärt Thomas Rother, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst: "Die Schwerpu

Kathrin Wagner-Bockey: Wechselschichtdienstreduzierung als "Kann-Bestimmung" ist ein schlechter Witz! 29.01.2018
Kiel (ots) - Zum offenen Brief zur geplanten Wochenarbeitszeitreduzierung der Gewerkschaft der Polizei erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner Bockey: Der erste

phoenix Live: Sonderprogramm zur State of the Union Address 2018 - Dienstag, 30. Januar 2018, ab 18.30 Uhr und Mittwoch, 31. Januar 2018, ab 0.45 Uhr 29.01.2018
Bonn (ots) - Knapp über ein Jahr nach seiner Amtseinführung hält US-Präsident Donald Trump seine erste "State of the Union Address", die alljährliche Ansprache zur Lage der Nation. Es ist seine zwei

phoenix Mein Ausland spezial: Erstausstrahlung: Donald Trump. Ich. Präsident. - Dienstag, 30. Januar 2018, 18.30 Uhr, Wdh. 00.45 Uhr 29.01.2018
Bonn (ots) - "Die Zeit für leeres Gerede ist vorbei. Jetzt kommt die Stunde des Handelns. Lassen Sie sich von niemandem erzählen, dass es nicht machbar ist." Donald Trump, Washington, 20. Januar 2016

Verwaltungsgericht München spricht von 'Novum in der Rechtsgeschichte' und verhängt weiteres Zwangsgeld gegen den Freistaat Bayern 29.01.2018
Berlin (ots) - Die Bayerische Staatsregierung verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen den höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Regierung verweigert dem Gericht A