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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Universitäten in NRW kritisieren neuen Entwurf für Hochschulgesetz 19.03.2014
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälischen Universitäten halten die Änderungen am Entwurf des Hochschulgesetzes nicht für ausreichend. "Eine Reihe von dunkelroten Punkten sind ja erhalten gebli

Rheinische Post: Verdi bereitet weitere Warnstreiks für die kommende Woche vor 19.03.2014
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst am Donnerstag und Freitag in Potsdam sind Details über die weiteren Streikpläne der Gewerkschaft Verdi für NRW an die

Kölner Stadt-Anzeiger: Linke äußert Bedenken gegen NSA-Ausschussvorsitzenden 19.03.2014
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat Bedenken angesichts der Doppelfunktion des CDU-Bundestags-abgeordneten Clemens Binninger als Vorsitzender des Parlame

Neue OZ: Nachricht zu Rheinmetall 19.03.2014
Osnabrück (ots) - Rheinmetall hält an Lieferung von Gefechtsübungszentrum für Russland fest Unternehmen: "Kommen unseren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber russischem Partner nach" Osna

Neue OZ: Interview mit Hannelore Kraft, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin 19.03.2014
Osnabrück (ots) - Kraft stellt Kraftwerksbetreibern Ausgleichszahlungen bei Energiewende in Aussicht SPD-Vize für Entschädigung beim Vorhalten konventionell erzeugter Energie Osnabrück.- Nor

stern-RTL-Wahltrend: Wähler würden sich wieder so entscheiden wie bei der Bundestagswahl vor sechs Monaten 19.03.2014
Hamburg (ots) - Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl würden die Bundesbürger ihr Kreuzchen fast genauso machen wie bei der Wahl am 22. September 2013. Nach dem stern-RTL-Wahltrend entfallen auf di

Amnesty Deutschland ehrt Alice Nkom aus Kamerum mit dem 7. Menschenrechtspreis (FOTO) 19.03.2014
Berlin (ots) - Anwältin setzt sich für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender ein / Preisverleihung im Maxim-Gorki-Theater in Berlin Amnesty International in Deutschland hat die Anwä

Thüringische Landeszeitung: KOMMENTAR zum Thüringer Kali-Vertrag: Auf verlorenem Posten 19.03.2014
Weimar (ots) - Alles geheim. Und sowieso nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Nicht einmal die höchsten Stellen im Land wollen so genau wissen, um was es sich im Einzelnen dreht. Das heißt es mit

Thüringische Landeszeitung: KOMMENTAR: Machnigs blaues Auge 19.03.2014
Weimar (ots) - Das schöne Ministeramt mit Aussicht auf den Chefposten in der Staatskanzlei ist futsch. Aber juristisch ist der SPD-Politiker Matthias Machnig aus dem Schneider. Die thüringische Sta

Verbände: Vorgeschlagene EU-Klimaziele sind inakzeptabel. Appell an Kanzlerin Merkel und übrige EU-Staats- und Regierungschefs, anspruchsvollen europäischen Klimaschutz voranzutreiben 19.03.2014
Berlin/Brüssel (ots) - Große deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, bei ihrem morgigen

Mit dem Ökostrom-Markt-Modell die Bürgerenergiewende stärken / Gemeinsame Pressemitteilung der unabhängigen Ökostromanbieter Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy eG und NATURSTROM AG 19.03.2014
Hamburg (ots) - Die drei unabhängigen Ökostromanbieter Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy eG und NATURSTROM AG fordern von der Bundesregierung eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gese

Imker ziehen vor das Bundesverfassungsgericht 19.03.2014
Wachtberg (ots) - In Ihrem Kampf für den Schutz der Imkerei beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft haben Imker nun ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Karl-Heinz

phoenix-Live: Regierungserklärung und Antrag auf NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag - Donnerstag, 20. März 2014, 09.00 Uhr 19.03.2014
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 20. März 2014, sendet phoenix ab 9.00 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Außerde

NABU: Wegen Krim-Krise EU-Energie- und Klimapolitik wichtiger denn je 19.03.2014
Berlin/Brüssel (ots) - Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs. Ursprünglich sollten die Energie- und Klimaziele der EU bis 2030 eines der Hauptthemen se

Sozialverband SoVD: Bildungskrise entschärfen und Schule für alle beschleunigen 19.03.2014
Berlin (ots) - "In keinem EU-Land werden mehr Kinder an Sonderschulen verwiesen als In Deutschland. Diese Entwicklung ist verhängnisvoll. Denn die weit überwiegende Zahl der Abgänger verlässt die So

Wirtschaftsrat legt Forderungskatalog für Digitale Agenda vor 19.03.2014
Berlin (ots) - Fortschritt durch Digitalisierung: Chancen für den Mittelstand "Die umfassende Digitalisierung aller Geschäfts- und Produktionsprozesse bietet gerade für den innovativen Mittelstand i

Lange/Rehberg: Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft stärken 19.03.2014
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur diskutierte am heutigen Mittwoch die aktuelle Lage der deutschen Containerschifffahrt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprec

Mit dem Ökostrom-Markt-Modell die Bürgerenergiewende stärken 19.03.2014
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der unabhängigen Ökostromanbieter Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy eG und NATURSTROM AG Die drei unabhängigen Ökostromanbieter Elektrizität

Steinbach/Patzelt: Nordkoreanisches Regime ist Fall für den Internationalen Strafgerichtshof 19.03.2014
Berlin (ots) - Die UN-Untersuchungskommission zu Nordkorea hat am gestrigen Montag dem Menschenrechtsrat in Genf ihren Bericht vorgestellt. Darin fordert der Kommissionsvorsitzende Michael Kirby ei

CARE: "Keine Milchmädchenrechnung bei EU-Klimazielen" Deutschland soll in EU für mehr Klimaschutz eintreten, Begrenzung des Temperaturanstieges auf unter 2 Grad darf nicht zu "maximal 2 Grad" werden 19.03.2014
Bonn (ots) - Vor dem morgigen EU-Gipfel in Brüssel fordert die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg die deutsche Bundesregierung auf, sich in ihren klimapolitischen Zielen stärker an neuen w

Wanderwitz: Stasitätigkeit von Jens Jörg Rieck öffentlich aufklären 19.03.2014
Berlin (ots) - Wie durch aktuelle Presseberichte bekannt wurde, war der SWR-Journalist Jens Jörg Rieck jahrelang inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Dazu erk

Schiewerling: Mindestlohn behutsam einführen 19.03.2014
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat am heutigen Mittwoch ihren Entwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-und sozialp

phoenix-Runde: Vereint und machtlos - Führt Putin Europa vor? - Donnerstag, 20. März 2014, 22.15 Uhr 19.03.2014
Bonn (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin und Vertreter der prorussischen Krim-Führung unterzeichneten in dieser Woche den Vertrag zur Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Fö

Volker Beck und Oleg Krasnitskiy zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 20.03.2014, um 23.10 Uhr 19.03.2014
Berlin (ots) - "Die Krim ist schon immer ein Teil von Russland gewesen", sagt der russische Präsident Wladimir Putin. Nach offiziellen Angaben haben 96,6 Prozent der Wähler für einen Anschluss der K

Rheinische Post: Mindestlohn-Kommission soll laut Gesetzentwurf mit einfacher Mehrheit entscheiden 19.03.2014
Düsseldorf (ots) - Die neue Mindestlohn-Kommission, die ab 2017 die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns festlegen wird, soll ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fällen. Das sieht der Gesetzentwurf