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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Grüne wollen Atomkraft-Experimente in Jülich stoppen 03.05.2014
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern den sofortigen Stopp sämtlicher Kernenergie-Programme am Forschungszentrum Jülich. "Wir fordern, dass die Kernenergieforschung am Zentrum Jülich

Rheinische Post: Rentenversicherung nennt Rentenpaket der Bundesregierung "nicht sachgerecht" finanziert 03.05.2014
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat das Rentenpaket der Bundesregierung als "nicht sachgerecht" finanziert bezeichnet, wie aus einer Stellungnahme der Rentenversicherung für die

Rheinische Post: Justizminister Maas will Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen 03.05.2014
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) will mit der Neuregelung des Gesetzes zur Kinderpornografie auch Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen. Mit dem Gesetz wolle die Regierung

Rheinische Post: Justizminister Maas für direkte Demokratie und fünf Jahre Wahlperiode 03.05.2014
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine fünfjährige Wahlperiode und mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Zu einer Verlängerung der Wahlperiode sagte Maas der in Düs

Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre Linke und Grüne wollen Edward Snowdens Vernehmung im NSA-Ausschuss beantragen 03.05.2014
Halle (ots) - Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat angekündigt, dass Linke und Grüne den Antrag auf Vernehmung des einstigen NSA-Agenten E

Thüringische Landeszeitung: Teurer Straßenkrebs / Kommentar von Florian Girwert 03.05.2014
Weimar (ots) - Wie oft hat man sich auf Autobahnen schon aufgeregt. Nur ein paar Jahre sind die oft alt und jetzt schon wieder auf Notspuren beschränkt - aufgrund von Betonkrebs. Dass den Firmen

Glasklarer Brüssel-Anhänger ohne inhaltlichen Kern 03.05.2014
Berlin (ots) - "Die jüngsten verbalen Entgleisungen von Herrn Theurer (FDP) zeugen nicht nur von Verzweiflung in einem Wahlkampf, in dem die großen Verlierer der letzten Bundestagswahl, nicht über

Thüringische Landeszeitung: Merkel knickt ein / Kommentar von Matthias Benkenstein zum US-Besuch der Bundeskanzlerin 03.05.2014
Weimar (ots) - Es ist noch nicht mal ein Jahr her, als Enthüller Edward Snowden anfing eine Lawine loszutreten. Weltweit war die Empörung groß über die massenhafte Abschöpfung von Internet- und Tel

Protesttag der Menschen mit Behinderungen am 5. Mai Den Weg frei machen: Sozialverband SoVD fordert mehr Barrierefreiheit 03.05.2014
Berlin (ots) - "Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gleiche Chancen wie nichtbehinderte Menschen", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer aus Anlass des Protesttages für die Gleichstellung von

Aussagen von Frau Kramp-Karrenbauer grenzen an Straftatbestand 03.05.2014
Berlin (ots) - "Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin, die AfD befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, vermischen nicht nur Parteiinteresse in einem für sie sehr mi

Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz-Chef Maaßen: "Snowden ist auch Täter" 03.05.2014
Berlin (ots) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat den NSA-Enthüller Edward Snwoden als "Täter" bezeichnet. "Snowden ist auch Täter und hat der NSA großen Schaden zugefügt", sagte Maaße

Sonntag aktuell: Kommentar zur Freilassung der OSZE-Geiseln: 03.05.2014
Stuttgart (ots) - Leider ist dies nicht der erhoffte "wichtige Schritt zur Deeskalation", von dem Ex-Kanzler und Putin-Umarmer Gerhard Schröder in einem durchsichtigen Selbstrettungsversuch s

BERLINER MORGENPOST: Protest in Berlin völlig entpolitisiert/ Ein Leitartikel von Hajo Schumacher 03.05.2014
Berlin (ots) - Wo ist sie denn nun, die Revolution, das andere, bessere, alternative Leben? In der vergangenen Woche haben wir im Viktoriapark gesucht und auf dem MyFest. Und was war? Zwischen gewa

Mitteldeutsche Zeitung: Schlag gegen Pädophilen-Netzwerk 04.05.2014
Halle (ots) - Aschersleben. Der Polizei ist ein Schlag gegen ein mutmaßliches Pädophilen-Netzwerk in Deutschland gelungen. Bei einer groß angelegten Razzia wurden nach Informationen der in Halle er

EP-Fraktionschef Hannes Swoboda, SPÖ: "EU hat Russlands Widerstand unterschätzt" 04.05.2014
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat den Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die EU völlig unterschätzt. Das sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament

Ausländische Mitbürger bekennen sich zur Alternative für Deutschland 04.05.2014
Berlin (ots) - "Ich bekenne mich öffentlich zu einer AfD als basisdemokratische politische Bewegung ohne Denkverbote und einer neuen und innovativen Debattenkultur, als wirkliche Alternative zum ve

Der Tagesspiegel: IG Metall-Chef Wetzel lobt Politikwechsel der großen Koalition 04.05.2014
Berlin (ots) - Detlef Wetzel, Vorsitzender der IG Metall, hat die Politik der Bundesregierung gelobt und gegen Kritik verteidigt. "Ja, wir haben eine überfällige Korrektur in einigen Politikfeldern"

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Ukraine 04.05.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Entwicklung in der Ukraine: So zynisch es klingt: Die Geiselnahme hatte phasenweise für eine angespannte Ruhe in der Ostukraine gesorg

"DER STANDARD"-Kommentar: "Republik der Vergreisten" von Petra Stuiber 04.05.2014
Es mangelt nicht nur an einer Steuerreform - sondern am Willen, jung zu denken - Ausgabe vom 5.5.2014 Wien (ots) - Wer sich von den jüngsten Vertröstungen des Finanzministers in Sachen Steuerrefor

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ukraine und Nato 04.05.2014
Halle (ots) - Bleiben Russland und der Westen in der Spirale von Druck und Gegendruck gefangen, dann stellt sich in der Tat irgendwann die Rasmussen-Frage: Reicht das aktuelle Drohpotenzial aus, um P

Berliner Zeitung: Kommentar zur Ukraine-Krise 04.05.2014
Berlin (ots) - Der Westen tut daher gut daran, seine Rhetorik und seine Möglichkeiten nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen. Sonst lädt er Wladimir Putin nur ein, fortzufahren wie bisher.

Saarbrücker Zeitung: Von der Leyen weist Kritik an OECD-Mission und Inspektoren zurück 04.05.2014
Saarbrücken (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die aus Geiselhaft freigekommenen OECD-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen. Von der Leyen sagte der "Saarbrück

neues deutschland: zu Sitzblockaden in der Kriminalitätsstatistik 04.05.2014
Berlin (ots) - Die Polizei will Sitzblockaden aus der Kriminalitätsstatistik herausnehmen - und hat mit ihrer Kritik das Bundesinnenministerium auf seine Seite gezogen. Offenbar hat jetzt auch die

Allg. Zeitung Mainz: Wehrhaft bleiben / Kommentar zur Ukraine 04.05.2014
Mainz (ots) - Die Freude über die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter ist riesengroß - und doch liegt ein deprimierend düsterer Schatten über der Szenerie: Die glückliche Nachricht kann das Ents

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Steuersenkungen in Frankreich Hollande spielt Vabanque Peter Heusch, Paris 04.05.2014
Bielefeld (ots) - Beinahe zwei Jahre benötigte Frankreichs Präsident François Hollande, um einzusehen, dass sich die Wirtschaft seines Landes nicht allein durch Steuererhöhungen sanieren lässt. Wei