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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NABU: Deutschland muss beim Klimaschutz aufs Tempo drücken 03.11.2006
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung anlässlich der am Montag beginnenden Klimakonferenz in Nairobi davor gewarnt, die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz aufs Spie

Gregor Gysi: Unternehmensteuerreform ist skandalös unsozial 03.11.2006
Berlin (ots) - Zur Unternehmensteuerreform der großen Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: Die Unternehmensteuerreform bringt vor allem großen Konzernen wie der De

Ruck: Chinas Nichteinmischungspolitik hat negative Auswirkungen auf gute Regierungsführung in Afrika 03.11.2006
Berlin (ots) - Zum heute beginnenden "China-Afrika-Gipfel" in Peking erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Es ist sehr zu begrüßen, dass

Oskar Lafontaine: Politikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit haben einen Namen: Große Koalition 03.11.2006
Berlin (ots) - Zu den neuesten Umfrageergebnissen über die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie und ihrem Empfinden,dass es in Deutschland ungerecht zugehe, erklärt der Vorsitzende der Fra

DStGB zur Einigung bei den Unterkunftskosten 03.11.2006
Berlin (ots) - Deutliche Aufstockung des Bundesanteils ist positives Signal - Gesamtbetrag zur deutlichen Entlastung der Kommunen nicht ausreichend - Gerechtere Verteilung unverzichtbar Die Bundesbe

Auszeichnung des besten Großstadtbahnhofs 2006: Hamburg Dammtor Ein Kleiner ist der Größte 03.11.2006
Berlin (ots) - Hamburg. Jetzt hat es Hamburg schriftlich: Der beste Großstadtbahnhof Deutschlands liegt in der Hansestadt. Mit der feierlichen Enthüllung der Siegertafel aus Messing im Beisein von Sta

Vorankündigung Deutscher Zahnärztetag 2006 / Einladung zur Pressekonferenz 03.11.2006
Berlin/Erfurt (ots) - Vom 22. bis 25. November findet in Erfurtder Deutsche Zahnärztetag 2006 statt. Er vereint unter der Thematik"Standespolitik - Praxis - Wissenschaft" das komplette Spektrum derZah

Steuerschätzung - Pressestatement von Gesine Lötzsch am 03.11.06, 13.00 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene 03.11.2006
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse der Steuerschätzung verheißen für 2006 und 2007 Steuermehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber den letzten Annahme

Heinen: Elterngeld hat letzte Hürde genommen 03.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrats am 3. November 2006 zu dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,U

LVZ: Landsberg: Wohnkosten-Kompromiss für Hartz-IV-Empfänger reicht nicht aus 03.11.2006
Leipzig (ots) - Die Kommunen sind mit dem Kompromiss zwischen Bundund Ländern bei der Verteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger nicht zufrieden. "Wir sehen die Einigung als positives Signal, ab

Friedrich/Götz: Kommunen entlastet - unionsgeführte Bundesregierung hält Wort 03.11.2006
Berlin (ots) - Zur Einigung über Höhe und Verteilung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) der Arbeitslosengeld II-Empfänger erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bu

Wirtschaftsrat begrüßt Durchbruch in der Steuerpolitik / Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform sind ein positives Signal 03.11.2006
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat begrüßt den von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erreichten Durchbruch in der Steuerpolitik:"Die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform sind ein positives Signalfür Inve

Einladung zum Vorab-Pressegespräch in Berlin: UN-Bericht über die menschliche Entwicklung 2006 03.11.2006
Berlin (ots) - Vorstellung des UN-Berichts über die menschliche Entwicklung 2006(Human Development Report 2006 - UNDP), "Nicht nur eine Frage derKnappheit: Macht, Armut und die globale Wasserkrise"

Presseinladung: NABU-Bundesvertreterversammlung in Mannheim 03.11.2006
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, am 11. und 12. November treffen sich in Mannheim rund 200 Delegierte zur jährlichen NABU-Bundesvertreterversammlung. Bund

Unfairer Wettbewerb zu Lasten der Patienten / Gesetzlich Krankenversicherte warten deutlich länger auf ihre Behandlung als Privatversicherte 03.11.2006
Bonn (ots) - Eine aktuelle Analyse des WissenschaftlichenInstituts der AOK (WIdO) zeigt, dass privat Krankenversicherte imVergleich zu gesetzlich Versicherten beim Zugang zu niedergelassenenÄrzten kla

Deutschland muss die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs endlich anerkennen 03.11.2006
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für die VereintenNationen (DGVN) fordert die Bundesregierung auf, sich derZuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nach Artikel 36Absatz 2 des IGH-

Pofalla: Gewinner ist der Mittelstand 03.11.2006
Berlin (ots) - Zu der Einigung über eine Unternehmenssteuerreform erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Diese Unternehmenssteuerreform ist absolut richtig, sinnvoll und w

Bundesrat: Haltungsverordnung für Pelztiere beschlossen / VIER PFOTEN kritisiert Ablehnung von Anträgen für strengere Vorgaben 03.11.2006
Hamburg/Berlin (ots) - Nach gut einjährigen Beratungen hat derBundesrat heute Haltungsvorgaben für Pelztiere beschlossen. Anträgevon Rheinland-Pfalz und Hessen für eine Verschärfung der geplantenVorsc

Raus aus der Schuldenspirale 03.11.2006
Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, mit den Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung zu verringern und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, erklärt der Präsident des Bundesv

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Keinerlei Spielraum für Verlängerung der Bezugsdauer 03.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Forderungen nach einer "kostenneutralen" Verlängerung der Bezugsdauer des ArbeitslosengeldesI für Arbeitslose mit vielen Beitragsjahren in der Arbeitslosenversi

Barbara Höll: Bundesregierung macht hasenfüßige Finanzpolitik 03.11.2006
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Finanzgipfels der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll: Die Bundesregi

Etappensieg für Deutsche Umwelthilfe im Streit um Brunsbüttel-Schwachstellenliste 03.11.2006
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Umwelthilfe begrüßt Entscheid

Pofalla: Wendepunkt für Deutschland 03.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, den 3. November 2006066/06 Zu den Ergebnissen des Finanzgipfels der Bundesregierung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Dies ist die Woche der

Pfeiffer: Weniger Staat ist besser für den Wettbewerb im Energiemarkt 03.11.2006
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Verlängerung der Strompreisaufsicht erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Die Höhe des Strompreises dar

Umweltpreis für Sigmar Gabriel / "Dachs des Jahres 2006" - Schweinfurter Unternehmen SenerTec würdigt die energiepolitischen Verdienste des Bundesumweltministers 03.11.2006
Schweinfurt (ots) - Für sein persönliches Engagement um denweltweiten Klimaschutz und die aktive Förderung zukunftsfähigerEffizienztechnologien in Deutschland erhielt BundesumweltministerSigmar Gabrie