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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frei: Keine unqualifizierte Migration nach Deutschland zulassen 29.04.2020
Berlin (ots) - Kautions-Visa für Afrika sind das falsche Signal in der Wirtschaftskrise Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration hat vorgeschlagen, mehr legale Migra

Anklage im NRW-Missbrauchsfall erhoben 29.04.2020
Düsseldorf (ots) - Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach und anderen Orten in Deutschland liegt jetzt die Anklage gegen Jörg L. vor. Dies bestätigte dessen Verteidiger der Düsseldorfer "Rheinischen

Linnemann/Pfeiffer: Corona-Pandemie stellt Deutschland vor große Herausforderungen 29.04.2020
Berlin (ots) - Die Soziale Marktwirtschaft bleibt unser Erfolgsrezept - vor der Krise, in der Krise und nach der Krise Am heutigen Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Frühjahrsg

Gröhe: Unterstützung der Reformpartnerländer ist besonders wichtig 29.04.2020
Berlin (ots) - Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärkt die Wirksamkeit Am heutigen Mittwoch wird über eine Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berichtet. Dazu erklärt der stellvert

DIW-Chef: Staatshilfen für Lufthansa unter Bedingungen und als Teil einer europäischen Lösung 29.04.2020
Sperrfrist: 29.04.2020 15:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirt

phoenix runde: Zwischen Einsicht und Ungeduld - Deutschland im Wartestand / Donnerstag, 30. April 2020, 22.15 Uhr 29.04.2020
Bonn (ots) - Wie soll es weitergehen? Deutschland ist sich uneinig: Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung die beispiellosen Corona-Maßnahmen laut Umfragen mitträgt, werden Stimmen, die vor den wirtschaf

Geld und Leben 29.04.2020
Frankfurt (ots) - Geld oder Leben? Der Schutz der Menschenwürde ist absolut, nicht irgendwie abwägbar, teilbar oder gestuft zu gewähren. Die Antwort kann also nur heißen: Geld und Leben. Diese Aufgabe

Lockerungen in der Corona-Krise - Vertrauen in individuelle Lösungen 29.04.2020
Straubing (ots) - Vor Ort gibt es längst Ideen, wie sich Gesundheitsschutz und Geschäftsbetrieb miteinander vereinbaren lassen. Diese Konzepte von Wirtinnen, Hotelbesitzern oder Profivereinen beispiel

Bestseller-Autor Yuval Noah Harari: "Ich habe mehr Angst vor den politischen Konsequenzen als vor der Epidemie an sich" - "Krise kann Populisten in die Hände spielen" 29.04.2020
Köln (ots) - Köln. Erfolgsautor Yuval Noah Harari befürchtet, dass Populisten von den Folgen der Corona-Krise profitieren könnten. " Wenn wir eine große ökonomische Krise haben und die Regierungen hie

Joachim Paul: Präsident der türkischen Religionsbehörde und Ausbildungsstätte der Ditib-Imame Diyanet hetzt in Ramadan-Predigt gegen Homosexuelle - Verhandlungen mit Ditib abbrechen 29.04.2020
Berlin (ots) - Ali Erbas, Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), hat in seiner Ramadan-Predigt gegen Homosexuelle gehetzt. Laut Erbas "verdamme" der Islam Homosexualit

Berlins Kultursenator Lederer hofft auf offenes Ohr des Bundesfinanzministers 29.04.2020
Berlin (ots) - Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) begrüßt den angekündigten Strukturfonds des Bundes für Kultureinrichtungen. Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) hatte am Mittwoch im rbb-I

Mitteldeutsche Zeitung zu Polen 29.04.2020
Halle (ots) - Die Regierung in Warschau krempelt seit Jahren das Justizsystem des Landes um. Und jetzt noch die Wahl. So könnte Polen im Schatten der Corona-Krise zur zweiten Corona-Autokratie in der

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Lockerungen 29.04.2020
Halle (ots) - Das Ziehen der Notbremse mit all den Beschränkungen war notwendig, um das Schlimmste zu verhindern. Doch nun muss es darum gehen, die Wirtschaft rasch wieder in Fahrt zu bringen. Die ein

Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen 29.04.2020
Berlin, Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen schließt sich der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) an, die Öffnung von Pflegeeinrichtungen für d

zu Coronavirus/Impfstoff/Universität Oxford 29.04.2020
Köln (ots) - Sicherheit zuerst Raimund Neuß zu Corona-Impfstoffen Die Corona-Pandemie setzt neue Prioritäten: Während wir Europäer ängstlich darauf achten, dass unsere Milchkühe nur ja keinen Gen-Ma

WAZ: NRW-FDP-Chef Stamp: "Merkel ignoriert Belange unserer Kinder" 29.04.2020
Essen (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Donnerstag hat NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) "mehr Freiheit" für die Länder

Das Erste, Donnerstag, 30. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 29.04.2020
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Thema: 1. Mai 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Weiteres Vorgehen in der Coro

Danke, Tegel - Leitartikel von Christine Richter 29.04.2020
Berlin (ots) - Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch beschlossen, den Flughafen Tegel in Zeiten der Corona-Krise zu schließen. Damit ist der Weg frei für Flugha

Widerspruch: Homeoffice und gleichzeitige Kinderbetreuung 29.04.2020
Berlin (ots) - "Es bedarf dringend einer Regelung, die Eltern sowohl zeitlich wie auch finanziell entlastet", erklärte Kathrin Mahler Walther, Geschäftsführerin der EAF Berlin, gegenüber der in Berlin

Kommentar: Autoindustrie bekommt, was sie nicht verdient 29.04.2020
Düsseldorf (ots) - Nach dem Dieselskandal und glänzenden Geschäften der Autokonzerne VW und Co. im vergangenen Jahr ist der Ruf der Autolobby nach staatlichen Hilfen in der Corona-Krise dreist. Doch d

Kommentar: Gefährliche Urlaubsfreuden 29.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält - allen mahnenden Rufen zum Trotz - an ihrer Strategie fest, sich an die Spitze der Lockerungs-Bewegung zu setzen. So kündigte sie am

zur Fußball-Bundesliga unter Corona 29.04.2020
Stuttgart (ots) - Der halben Liga droht finanziell die Rote Karte, Tausende Jobs könnten verloren gehen. Geisterspiele ohne Zuschauer sind zwar ein Armutszeugnis für die Liga, womöglich aber der letzt

Schrott-Stahl aus China für Leverkusener Brücke¶ Politisches Desaster für Schwarz-Gelb¶ 29.04.2020
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Erst hat er kein Glück und dann kommt auch noch Pech dazu. An den alten Sportlerspruch fühlt sich erinnert, wer das Desaster rund um den Neubau einer der

Konsequenter Klimaschutz¶ Zwei Seiten einer Medaille¶ 29.04.2020
Bielefeld (ots) - Heike Krüger¶ Groß ist bei den Umweltverbänden die Sorge, dass der wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Krise weiter zu Lasten des Klimaschutzes geht. Daran konnten auch Angela M

Bartsch nennt Einzelhandel-Forderung nach Coronaschecks für alle unsozial 30.04.2020
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Forderungen nach Coronaschecks für alle Bürger als unsozial kritisiert. "Die Schecks finde ich falsch, weil ich sie genauso erhalten würde wie