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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Bütikofer: Es wäre gefährlich, in defätistische Haltung zu verfallen 29.07.2007
Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Entführungsfälle von Deutschen in Afghanistan sagte der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Es ist nichtüberra

WAZ: Poß zeigt sich offen für Senkung des Solidaritätszuschlags - Auch Austermann fordert niedrigere Steuern 29.07.2007
Essen (ots) - Mit SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat erstmals auch ein führender SPD-Politiker Bereitschaft zu einer Senkung des Solidaritätszuschlags gezeigt. "Bevor wir allgemein die Einkommenssteuer

WAZ: Korrektur 29.07.2007
Essen (ots) - In unserer Vorabmeldung zum Solidaritätszuschlag istuns leider ein Fehler unterlaufen. Dietrich Austermann ist seit 2005 Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Ho

Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan/Medienkrieg 29.07.2007
Halle (ots) - Der Medienexperte Jo Groebel hat betont, dass im Westen durch Terror viel weniger Menschen umkommen als durch Unfälle oder Mord. Auch dieser Hinweis ist Teil der Entmystifizierung. Terro

Neues Deutschland: Bushs Ankündigung von Rüstungsabkommen mit den Ländern im Nahen und Mittleren Osten 29.07.2007
Berlin (ots) - Ist es nun Trotz oder eine neue Strategie? Angesichts der Spannungen mit Iran will George Bush milliardenschwereRüstungsabkommen schließen, um im Nahen und Mittleren Osten eine »überspa

Lausitzer Rundschau: Der Mythos Tour de France bröckelt Tour der Hoffnung 29.07.2007
Cottbus (ots) - Die Tour de France fasziniert seit mehr als 100 Jahren Millionen Menschen, in Frankreich an der Strecke, Zuhause am Fernsehschirm. Die Frankreich-Rundfahrt, das sind Geschichten von ta

Lausitzer Rundschau: Debatte um die Wiederwahl Horst Köhlers Gratulation zur Wiederwahl 29.07.2007
Cottbus (ots) - Horst Köhler ist für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident so gut wie sicher gewählt. Mit dem Lob der SPD-GrößenKurt Beck und Frank-Walter Steinmeier für seine Tätigkeit sind die Wü

Lausitzer Rundschau: NPD-Demonstration in Cottbus Ein täglich neuer Kampf 29.07.2007
Cottbus (ots) - Cottbus hat am Samstag bundesweit ein kreatives Ausrufezeichen für Zivilcourage gesetzt. Die NPD-Anhänger mag es nicht gestört haben, dass sie weitestgehend unter sich geblieben sind.

Ostsee-Zeitung: Kommentar der OSTSEE-ZEITUNG zur Tour de France 29.07.2007
Rostock (ots) - Die Tour 2007 war ein Skandalrennen, das nur Verlierer hervorbrachte. Der Radsport hat viel Prügel eingesteckt. Dennoch kann er ein Beispiel für andere Sportarten sein, in denen Betrug

Kölner Stadt-Anzeiger: Verteidigungsministerium gegen Erhöhung der Truppen in Afghanistan 29.07.2007
Köln (ots) - Köln - Das Verteidigungsministerium will keine Erhöhung der Truppen in Afghanistan, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe). Die Zeitung beruft sich auf einen Vertreter des C

WAZ: Milchprodukte teurer Dafür muss es reichen - Leitartikel von Wilhelm Klümper 29.07.2007
Essen (ots) - Es gibt die auf Kante genähten Haushalte, in denen die Erhöhung der Preise für Butter und Käse wie Sauermilch aufstößt. Da ist die darbende Rentnerin, die jeden Cent dreimal umdreht, wei

WAZ: USA wollen Saudis aufrüsten Verzweiflungstat der Regierung Bush - Leitartikel von Markus Günther 29.07.2007
Essen (ots) - Das Ende der amerikanischen Irak-Mission - noch nicht beschlossen, aber absehbar - wirft seine Schatten voraus. Dass die USA nun Saudi-Arabien und andere Staaten im Nahen und Mittleren O

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Solidaritätszuschlag 29.07.2007
Leipzig (ots) - Von Thilo BossSoli adeDie Debatte spaltet. Im Westen ruft sie oft Neid und Missgunst hervor, im Osten Unverständnisund Enttäuschung. Der Solidaritätszuschlag, im Volksmund schnodderig

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Asugabe vom 30. Juli 2007 die Debatte um den Solidarzuschlag: 29.07.2007
Bremen (ots) - Etikettenschwindelvon Joerg Helge WagnerGanz so unseriös kann die Rechnung nicht gewesen sein, die Steuerzahlerbund-Präsident Däke in der "Bild"-Zeitung aufgemacht hat:Immerhin wird sie

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ende der Tour de France 29.07.2007
Bielefeld (ots) - Endlich. Die Tour ist zu Ende. Aber garantiert nicht am Ende. Denn der Streckenplan für 2008 steht schon auf dem neuen Etappen-Reißbrett. Jedoch: Wohin die Reise des Sp(r)itzensports

Rheinische Post: Milch-Bauern in der Klemme - Von SILKE FREDRICH 29.07.2007
Düsseldorf (ots) - Butterberge und Milchseen - lange Zeit Symbole für ausufernde Subventionspolitik, Überproduktion und Verschwendung in der Europäischen Union. Aber auch Symbol für eine gesicherte Ab

Rheinische Post: Die RestLB - Von SVEN GÖSMANN 29.07.2007
Düsseldorf (ots) - Noch nie ist ein deutscher Banker so vom Hof gejagt worden wie West-LB-Chef Thomas Fischer - wobei seine Abschiedsprämie mindestens fünf Millionen Euro beträgt und er uns nicht leid

Rheinische Post: Bildung hürdenfrei - Von MARGARETE VAN ACKEREN 29.07.2007
Düsseldorf (ots) - Vielen Bildungspolitikern ist er ein Heiligtum,vielen Normal-Bürgern ein Graus: der Bildungsföderalismus. Die Idee ist gut, und sie ist grundlegend. Doch leider klafft zwischen theo

Rheinische Post: Grünen-Chef für Ausweitung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan 30.07.2007
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat sich für eine Ausweitung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen. "Am zivilen Aufbau hängt alles. Zu den wichtigsten

Der Tagesspiegel: Länder wollen keine gemeinsamen Schulbücher 30.07.2007
Berlin (ots) - Die Länder lehnen eine Bildungsoffensive des Bundes, wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sie im Tagesspiegel angekündigt hat, ab. Schavans Parteifreund Jürgen Schreier, V

"ZDF-Mittagsmagazin" am 30. Juli 2007 / Europa-Abgeordneter Graefe zu Baringdorf: Preiserhöhung bei landwirtschaftlichen Produkten "vernünftig" - Politik soll in Marktwirtschaft nicht eingreifen 30.07.2007
Mainz (ots) - Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Europa-Abgeordneter der Grünen und stellvertretender Vorsitzender desAgrarausschusses des Europa-Parlaments, hat im "ZDF-Mittagsmagazin" am 30. J

Einladung zum Pressestatement 30.07.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am Dienstag, 31. Juli 2007, gibt die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen für den Monat Juli bekannt. Das Mitglied des

Stuttgarter Nachrichten: Falter rät Kurt Beck zu Wanderwahlkampf: "Kanzlerdebatte schadet dem SPD-Chef" 30.07.2007
Stuttgart (ots) - In der Diskussion um den künftigen Kanzlerkandidaten der SPD rät der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter deren Vorsitzendem Kurt Beck, "möglichst bald eine Art intensiven Wande

Der Tagesspiegel: Union kritisiert Engagement der KfW bei IKB-Bank - "Erhebliche Auswirkungen" auf den Mittelstand 30.07.2007
Berlin (ots) - Die CDU/CSU hat das Engagement der Staatsbank KfW bei der in die Krise geratenen IKB scharf kritisiert."Die KfW sollte sich auf ihre Aufgaben als Wirtschaftsförderer konzentrieren und n

Mitteldeutsche Zeitung: Innen- und Justizministerin Streit um Verschärfung des Anti-Terror-Paragrafen 30.07.2007
Halle (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Forderung nach einer Verschärfung des Anti-Terror-Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch ab. Das machte ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz g