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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger Tagblatt: Dan Coats - Eine kritische Stimme weniger 29.07.2019
Straubing (ots) - Kritische Stimmen und Ratschläge, die sein allzu simples Weltbild infrage stellen, schätzt Trump gar nicht. Deshalb war es nur eine Frage der Zeit, bis es für Coats in seiner Admin

neues deutschland: Víctor Álvarez: "Venezuela schadet jedem, der sich links nennt" 29.07.2019
Berlin (ots) - Die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro entzweit die lateinamerikanische Linke. "Eine Regierung ist links, wenn sie Arbeitslosigkeit und Armut reduziert und die Lebensbedingu

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Reaktionen auf den Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof: 29.07.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet Reaktionen auf den Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof: Was treibt eine Frau wie Alice Weidel (AfD) dazu, mit der Herkunft des mutmaßlichen Tä

Mitteldeutsche Zeitung: zu Söder und Ökopolitik 29.07.2019
Halle (ots) - CSU-Chef Söder dagegen geht ein großes politisches Risiko ein. So, wie er im vergangenen Jahr verzweifelt versuchte, durch scharfe Rhetorik die AfD auf eigenem Feld zu besiegen, so wi

Mitteldeutsche Zeitung: zum Iran 29.07.2019
Halle (ots) - Die Frage ist, ob die Festsetzung eines iranischen Tankers vor der britischen Exklave Gibraltar und eines britischen Tankers an der Küste des Iran eine militärische Intervention recht

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Markus Söders Vorpreschen beim Thema Klima 29.07.2019
Stuttgart (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es u

neues deutschland: Absage an das Völkerrecht - Kommentar zur Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission in der Straße von Hormus 29.07.2019
Berlin (ots) - Wenn sich die Möglichkeit bietet, Großmachtpolitik zu betreiben, wollen einige Politiker von Union und Grünen, dass die Bundeswehr mit dabei ist. Deswegen trommeln sie nun für eine de

Allg. Zeitung Mainz: Trauer und Wut / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Tod eines Jungen am Frankfurter Bahnhof 29.07.2019
Mainz (ots) - Was für ein Schicksal, was für eine Tat. Wenn Eltern ihr Kind verlieren, ist das Leid stets unermesslich. Wenn dieses Kind mit seiner Mutter mutwillig vor einen Zug gestoßen wird und nur

Rheinische Post: Kommentar: Der Klimaschutz steht bereits im Grundgesetz 29.07.2019
Düsseldorf (ots) - Das Wort "Jahrhundertaufgabe" ist im politischen Jargon ein gern genutztes. Da ist also eine Aufgabe, deren Bewältigung die Politik Hunderte Jahre beschäftigen könnte. So ist es

Rheinische Post: Kommentar: Pannenmeiler endlich abschalten 29.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die belgischen Atomkraftwerke sind ein Pulverfass. Das wissen die Menschen diesseits und jenseits der Grenze, die Jodtabletten für Störfälle einlagern - Störfälle, die für so wahr

Mittelbayerische Zeitung: Der Rassist im Weißen Haus / Donald Trump verschaffte der Welt eine wichtige Erkenntnis: Die USA regiert ein Präsident, für den die "wahren Amerikaner" weiß und christlich si 29.07.2019
Regensburg (ots) - Der US-Präsident flötet mit großem Talent auf der rassistischen Hundepfeife. Deren Töne werden von seinen Anhängern verstanden. In diese Kategorie passen Trumps Angriffe auf den a

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Russland 29.07.2019
Bielefeld (ots) - Russland ändert sich. Und das ist gut so. Denn Russland muss sich verändern. Die vermeintliche Stärke, die Moskau in vielen Konfliktherden von Ukraine bis Nahost demonstriert, ge

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Söder und Klimaschutz 29.07.2019
Stuttgart (ots) - Die neue Ernsthaftigkeit der Christsozialen ist eine gute Sache, auch und besonders in der Klimapolitik. Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass diese zu einem großen Teil t

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Frei: Notfalls Sondersitzung des Bundestags zu europäischer Schutzmission 30.07.2019
Düsseldorf (ots) - Für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf im Falle einer Anfrage an Deutschland schließt der Unionsfraktionsvizevorsitzende Thorste

Rheinische Post: SPD will gesamtes Steuer- und Abgabensystem auf Nachhaltigkeit prüfen 30.07.2019
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine grundlegende Überprüfung von Steuern und Abgaben gefordert. "Es is

NOZ: Sorge vor weiterer Ausbreitung: FDP fordert Jagd auf Nandus in Mecklenburg-Vorpommern 30.07.2019
Osnabrück (ots) - Sorge vor weiterer Ausbreitung: FDP fordert Jagd auf Nandus in Mecklenburg-Vorpommern Großvogel soll ins Jagdrecht - Politiker warnt: Suchen sich schnell bundesweit Lebensraum

NOZ: Sozialverband VdK: Hohe Beiträge regen Betriebsrentner wahnsinnig auf 30.07.2019
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Hohe Beiträge regen Betriebsrentner wahnsinnig auf Druck auf Bundesregierung wächst - Immer mehr Betroffene melden sich Osnabrück. Im Streit um Entlastungen

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Umwelt Naturschützer warnen vor Waldsterben in Sachsen-Anhalt 30.07.2019
Halle (ots) - Der Naturschutzbund (Nabu) warnt vor einem Waldstreben in Sachsen-Anhalt. "Sturm, Trockenheit und Forstschädlinge haben Sachsen-Anhalt als waldarmes Land besonders getroffen", sag

Trittin warnt vor Eskalation in der Straße von Hormus 30.07.2019
Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags, Jürgen Trittin (Grüne), sieht keine Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Trittin

Pasemann: Gewalt gegen Politiker aller Couleur ist auf das Schärfste zu verurteilen 30.07.2019
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister und Magdeburger Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann äußert sich schockiert wie folgt zu dem Brandanschlag auf den in einer Laube schlafe

Abgeordnete erleben Pflege hautnah / bpa startet Praktikumsreihe für Landtagsabgeordnete: 40 Politikerinnen und Politiker sind dabei 30.07.2019
Stuttgart (ots) - Mit einem Praxistag beim Pflegedienst Herbrich in Steinen hat der Landtagsabgeordnete Josha Frey (Bündnis 90/Die Grünen) die diesjährige Praktikumsreihe des Bundesverbandes private

Pasemann: Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien sind für den Versöhnungsprozess unabdingbar 30.07.2019
Berlin (ots) - Ausweislich des Ausländerzählregisters (AZR) halten sich derzeit rund 770.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland auf. Trotz dessen ist die syrische Botschaft in Berlin mit nur dr

Mehr als eine Million Menschen pro Jahr: Exodus aus Venezuela hält weiter an 30.07.2019
Bonn (ots) - Mehr als vier Millionen Frauen, Kinder und Männer haben ihre Heimat Venezuela seit 2015 verlassen. Nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe gehören sie damit zu den größten vertriebenen B

Pazderski: Bahnsteig-Mord ist Fanal für einen Politikwechsel 30.07.2019
Berlin (ots) - Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Reaktionen von der Bundesregierung, den Altparteien und vielen Medien auf den Bahnsteigmord von Frankfurt als miss

Deutsche Umwelthilfe reicht Klagen für "Saubere Luft" in Passau und Regensburg beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein 30.07.2019
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in beiden bayerischen Städten - DUH kritisiert die falsche Platzierung der offiziellen Messstationen und