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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kampeter: Konjunkturmaßnahmen bauen Strukturprobleme der Autoindustrie nicht ab 26.01.2009
Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), hat sich skeptisch über die Wirkung der verabschiedeten Konjunkturpakete geäußert. In der PHOENIX

Deutscher Ziegelverband appelliert erneut an die Politik 26.01.2009
München (ots) - Auf der gerade zu Ende gegangenen Messe BAU 2009 in München hat der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie e.V. mit Zielrichtung an die Politik jetzt erneut die Forderung nach meh

WAZ: Deutsch-Türkisches Forum der CDU kritisiert Versäumnisse in der Integrationspolitik 26.01.2009
Essen (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen, Bülent Arslan, hat mit Blick auf die Integration türkischer Einwanderer in Deutschland politische Versäumnis

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kfz-Steuer 26.01.2009
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht lautet: Endlich herrscht Klarheit bei der Kraftfahrzeugsteuer. Viel mehr Gutes ist über diesenKompromiss allerdings auch nicht zu sagen.Wieder einmal hat sich die

Neues Deutschland: zum Urteil im Zumwinkel-Prozess 26.01.2009
Berlin (ots) - Die gefühlte Gerechtigkeit in unserem Lande bewegt sich mal wieder im Negativbereich. Klaus Zumwinkel muss nicht ins Gefängnis. Der alte Spruch, laut dem vor dem Gesetz alle gleich, abe

Berliner Morgenpost: Sicherheit ist wichtiger als politische Gesten - Kommentar 26.01.2009
Berlin (ots) - Will der Westen sich selbst treu und nach außen glaubwürdig bleiben, muss er sich auch im Kampf gegen den Terrorismusan die Prinzipien des von ihm propagierten Rechtsstaats halten. Die

Südwest Presse: Kommentar zur Kfz-Steuer 26.01.2009
Ulm (ots) - Nach jahrelangen Diskussionen ist die Reform der Kfz-Steuer endlich beschlossene Sache. Einen überzeugenden Eindruck hat die große Koalition dabei nicht gemacht. Im Gegenteil: Zwar behaupt

Dobrindt/Kretschmer: Vergabe von Studienplätzen sicher organisieren 26.01.2009
Berlin (ots) - Zur morgigen Sondersitzung der Hochschulrektorenkonferenz erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt MdB, und der Obmann

Verhandlungen für Landesbeschäftigte ergebnislos vertagt: Stöhr kündigt bundesweite Protestaktionen an 26.01.2009
Berlin (ots) - Am 26. Januar 2009 sind in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) nach der 2. Runde erge

Wolfgang Neskovic: Zumwinkel-Prozess - die Justiz braucht mehr Personal 26.01.2009
Berlin (ots) - Zum Ausgang des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel,erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspoliti

Wichtiges Signal für die soziale Marktwirtschaft / Kolpingwerk Deutschland begrüßt Gesetz über Mitarbeiterkapitalbeteiligung 26.01.2009
Köln (ots) - Der Bundestag hat am 22. Januar das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz verabschiedet. Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt dieses angesichts der unsicheren wirtschaftlichenLage umso wich

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Steuerhinterziehung / Zumwinkel 26.01.2009
Osnabrück (ots) - Kein Kavaliersdelikt Klaus Zumwinkel ist doppelt gestraft und hat bekommen, was er verdient. Wenn ein mit herausragenden Aufgaben betrauter angeblich höchst ehrbarer Kaufmann sich

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Extremisten entschieden entgegentreten 26.01.2009
Berlin (ots) - Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Nazi-Barbarei

Bundesregierung bleibt dabei: "Ein Herz für Klimakiller" 26.01.2009
Berlin (ots) - Zur Einigung der Großen Koalition über die künftigeAusgestaltung der Kfz-Steuer erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V., Jürgen Resch: "Nach über einem Jahrz

Rheinische Post: Unsichere Pflege 26.01.2009
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Die Pflegeversicherung, die die Risiken am Ende des Lebens abmildern soll, hinkt dem Bevölkerungswandel hinterher. Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Krankenkassen 26.01.2009
Osnabrück (ots) - Ein Rest von Wettbewerb Viele Möglichkeiten bleiben einer gesetzlichen Krankenkasse nicht,sich von anderen Konkurrenten positiv zu unterscheiden. Denn rund 95 Prozent aller Leistun

Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Kfz-Steuern / Koalition 26.01.2009
Osnabrück (ots) - Notwendige Kurskorrektur Die Wirtschafts- und Finanzkrise setzt in der Großen Koalition ungeahnte Kräfte frei. Hier ein Rettungspaket, dort ein Schutzschirm oder eine Bürgschaft. E

Opfer mahnen zur Achtung vor dem Leben / Zum Gedenktag am 27. Januar: Lebenshilfe erinnert an die "Euthanasie"-Morde der Nationalsozialisten 26.01.2009
Marburg (ots) - Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erinnert die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung an die vielen Tausend behinderten Me

Siebert: Die Deutschen müssen nicht immer ungefragt die Hand heben 26.01.2009
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion

Rheinische Post: Juso-Chefin für Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen 26.01.2009
Düsseldorf (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, hat sich grundsätzlich für die Aufnahme von ehemaligen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo ausgesprochen."Das i

dbb fordert Arbeitgeberangebot für Landesbeschäftigte Stöhr: Eine Frage des Respekts 26.01.2009
Berlin (ots) - Vor Beginn der 2. Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft DeutscherLänder (TDL) am 26. Januar 2009 in Potsdam, hat der dbb die Arbeitgeber erneu

CSU-Landesgruppe / Hartmut Koschyk: Es kommt auf den Integrationswillen an 26.01.2009
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Integrationsstudie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Guantánamo 26.01.2009
Halle (ots) - Zumindest ein Teil der Häftlinge in Guantánamo hat ein Recht auf Anteilnahme. Und dazu gehört eben auch das Angebot einer Zuflucht.Diese Verpflichtung erwächst allein schon aus dem schoc

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kindersoldaten 26.01.2009
Bielefeld (ots) - In Den Haag, der Welthauptstadt des Rechts, steht ein Warlord aus dem Ostkongo vor Gericht. Das solte an sich nichts Besonderes sein.Verantwortlich für vielfachen Tod, Massenvergewal

Der neue Tag: Kommentarauszug zu Urteil Zumwinkel: 26.01.2009
Weiden (ots) - "(...) Auch die Politik darf man in Sachen Zumwinkel nicht freisprechen. Sie hat dem damaligen Post-Vorstandschef auf einen Schlag 2,24 Millionen in die Privatkassegespült. Er verkaufte