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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Gesundheitsminister Gröhe will an Fallpauschalen für Klinik-Bezahlung festhalten 18.07.2014
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will, dass Kliniken auch in Zukunft nach Fallpauschalen bezahlt werden. "Der Grundsatz, dass sich die Vergütung nach den medizinischen Le

Rheinische Post: Gröhe: "Termingarantie beim Arzt tritt 2015 in Kraft" 18.07.2014
Düsseldorf (ots) - Ab 2015 sollen Kassenpatienten nicht länger als vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen. "Wir werden noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, in dem auch die

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Vertrauenswürdigkeit der USA weiterhin gering 18.07.2014
Köln (ots) - Sperrfrist: 18.07.2014 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Nach den jüngsten Enthüllungen übe

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Ombudsfrau der NSU-Opfer hofft auf Aussage von Zschäpe 18.07.2014
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Angehörigen, Barbara John, hofft nach den jüngsten Entwicklungen im NSU-Prozess auf eine Aussage der Hauptangeklagten Beat

Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok: USA gehen auf europäische Forderungen beim Datenschutz ein 18.07.2014
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so schne

WAZ: Patientenschutz-Stiftung wirft EKD-Chef Schneider vor, Sterbehelfern in die Hände zu spielen 18.07.2014
Essen (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält die Äußerungen von EKD-Chef Nikolaus Schneider zur Sterbehilfe für problematisch. "Die Eheleute Schneider de

Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei 18.07.2014
Osnabrück (ots) - Linke fordert Abschaffung der Abschiebehaft Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts - EuGH-Urteil sei eine O

Saarbrücker Zeitung: "Wurstkartell"-Strafe soll zurück an Verbraucher fließen 18.07.2014
Saarbrücken (ots) - Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen. Wi

Thüringische Landeszeitung: Zschäpes Taktik / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zum NSU-Prozess 18.07.2014
Weimar (ots) - Schweigen ist ihr gutes Recht. Auch wenn es angesichts der Schwere der Anklage deplatziert wirkt. Schweigen - das war die bisherige Taktik der Anwälte von Beate Zschäpe. Nichts erklär

Thüringische Landeszeitung: Absturz mit Folgen / Kommentar von Sascha Richter zum Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über ukrainischem Territorium 18.07.2014
Weimar (ots) - Der Absturz der Passagiermaschine MH17 über dem ukrainischen Separatistengebiet wirft zum jetzigen Zeitpunkt mehr Fragen auf als Antworten möglich sind. Fest steht nur: Mindestens 295

phoenix-Live: Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats - Sonntag, 20. Juli 2014, 19.00 Uhr 18.07.2014
Bonn (ots) - Am 20. Juli 1944 scheiterte die Widerstandsgruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg bei dem Versuch, Adolf Hitler zu töten. 70 Jahre nach dem missglückten Attentat versammeln sich m

ZDF-Politbarometer Juli 2014 / Nach der WM: Angela Merkel mit Bestwerten / Nur jeder Vierte hält Verhältnis zu USA für dauerhaft beschädigt (FOTO) 18.07.2014
Mainz (ots) - Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt. Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent

Schockenhoff: Russland muss seiner Verantwortung gerecht werden 18.07.2014
Berlin (ots) - Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine lückenlos aufklären In der Ostukraine ist ein malaysisches Passagierflugzeug unter bislang ungeklärten Umständen abges

BA-Presseinfo Nr. 27: Verwaltungsrat der BA startet Initiative "Betriebliche Ausbildung hat Vorfahrt" 18.07.2014
Nürnberg (ots) - Trotz der relativ guten Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist die Zahl der unversorgten Bewerber und der unbesetzten Ausbildungsstellen in den letzten zwei Jahren gestiegen. De

Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) / VKU begrüßt dringend notwendige Reform 18.07.2014
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag hat gestern in dritter Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert. "Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen Unter

Deutsche AIDS-Hilfe zum Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher am 21. Juli: Leben retten mit Drogenkonsumräumen, Substitution und Naloxon! 18.07.2014
Berlin (ots) - "Leben retten!" - unter diesem Motto steht in diesem Jahr der Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher am 21. Juli. Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert aus diesem Anlass die Umsetzu

Westfalen-Blatt: Nach dem mutmaßlichen Abschuss des Flugzeuges über der Ukraine - Brok (CDU): Putin muss Unterstützung der Separatisten einstellen 18.07.2014
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erwartet, dass nach dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu

Aachener Nachrichten: In den alten Rollen - Die Bundeskanzlerin und die Sozialdemokraten; Kommentar von Joachim Zinsen 18.07.2014
Aachen (ots) - Vor den grässlichen Ereignissen in der Ost-Ukraine und der schlimmen Eskalation im Nahen Osten beherrschte Angela Merkel die Schlagzeilen. Reden wir also einmal kurz über ... die SPD.

Mitteldeutsche Zeitung: Pädophilen-Razzia Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein 18.07.2014
Halle (ots) - Das Verfahren gegen elf Verdächtige, die bei einer Pädophilen-Razzia Anfang Mai in Aschersleben festgesetzt worden waren, ist eingestellt worden. Das hat der Magdeburger Oberstaatsanw

Monitoring-Stelle hat Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK evaluiert - Veröffentlichung des Berichts am 18. Juli 2014 18.07.2014
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des "Evaluationsberichtes der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zum Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behinderte

Steinbach: Iran muss politische Gefangene freilassen 18.07.2014
Berlin (ots) - Ausmaß der Missachtung von Menschenrechten erschreckend Der regimekritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag in der kom

Europa-Terminvorschau vom 21. bis 25. Juli 2014 18.07.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Gaza: CARE plant medizinische Betreuung von Schwangeren und Neugeborenen Krankenhäusern fehlt es an Materialien / CARE-Mitarbeiter: "Es gibt keinen sicheren Ort mehr hier" 18.07.2014
Bonn (ots) - Die Hilfsorganisation CARE bereitet den Einsatz von Gesundheitsteams in Gaza vor, um die von dem Konflikt betroffene Bevölkerung zu unterstützen. Besonders schwangere Frauen sind gefäh

Winkelmeier-Becker/Hoffmann: Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden 18.07.2014
Berlin (ots) - Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht muss nachgebessert werden Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§

Heil: Geldbußen aus Kartellverfahren gehören in den Bundeshaushalt 18.07.2014
Berlin (ots) - SPD will Mittel offenbar zum Teil den Verbraucherzentralen zukommen lassen Die SPD hegt offenbar Pläne, wonach die Gewinne aus den Kartellverfahren künftig zum Teil an die Verbrau