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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Sachsen: Kirchen wehren sich gegen Kürzungen für freie Schulen / Millionen-Defizit ist "existenzbedrohend" 23.08.2010
Leipzig (ots) - Die Kirchen in Sachsen machen mobil gegen die geplanten Kürzungen für Schulen in freier Trägerschaft. In einem gemeinsamen Positionspapier, dass der "Leipziger Volkszeitung " (Monta

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Jede zehnte Brücke in Sachsen-Anhalt ist kaputt 23.08.2010
Halle (ots) - Rund 220 Brücken in Sachsen-Anhalt sind reparaturbedürftig oder müssen in absehbarer Zeit erneuert werden. Das sind etwa zehn Prozent aller Brücken im Land, berichtet die in Halle ers

Mitteldeutsche Zeitung: Rente mit 67 Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn kritisiert vorgeschlagenen Kompromiss 23.08.2010
Halle (ots) - Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat den von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Kompromiss im innerparteilichen Streit um die Rente mit 67 kritisiert. Er k

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt hat Anschluss an den Westen noch längst nicht geschafft 23.08.2010
Halle (ots) - Spitzenpolitiker aller Parteien sehen vor allem bei den Themen Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Bildung und Armut noch einen großen Nachholbedarf in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Wo

Umgang mit rückfallgefährdeten Sexual- und Gewaltstraftätern in der Bewährungshilfe 23.08.2010
Stuttgart (ots) - Sexualstraftäter finden - obgleich eine Minderheit von 4,7% unter den 22.000 Klienten, die aktuell von NEUSTART gemeinnützige GmbH in Baden-Württemberg betreut werden - aus nachvol

Wirtschaftsministerium hält Energiebericht zurück / Greenpeace klagt auf Veröffentlichung von Daten zur Versorgungssicherheit 23.08.2010
Hamburg (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung D

SuisseEMEX'10 öffnet morgen ihre Tore in die vernetzte Marketingwelt / 24.-26. August 2010 in Messe Zürich 23.08.2010
Zürich (ots) - Wenn sich Online Marketing-Spezialisten "offline" treffen und Kommunikations- und Eventexperten über Live Communication und Brand Experience unterhalten, so ist wieder SuisseEMEX Zeit.

LVZ: Guttenberg: Wehrpflicht lässt sich nicht mehr nur sicherheitspolitisch begründen / 4,5 Milliarden Personaleinsparungen bis 2016 23.08.2010
Leipzig (ots) - Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee lässt sich, nach Auffassung des von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht mehr allein auf Grundlage sicherheitspolitischen Bedrohungslag

Börnsen: Neue Wege zur Stärkung der Deutschen Welle 23.08.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Augustausgabe des Deutsche Welle-Magazins "Weltzeit" zum Thema "Kultur aus Deutschland" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

Kirsch: "7500 freiwillige Wehrdienstleistende reichen nicht für die Struktur" 23.08.2010
Berlin (ots) - Zur Erfüllung der Aufgaben und zur Regeneration wird die doppelte Anzahl benötigt Berlin. Zu den Strukturplänen, die der Bundesminister der Verteidigung am 23. August 2010 in Berl

Börnsen: Sigmar Gabriel, stoppen Sie die FR-Stellenstreichungen 23.08.2010
Berlin (ots) - Anlässlich von Meldungen zu einem Personalabbau bei der Frankfurter Rundschau erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstru

Deutsche Rentenversicherung Bund: Zutreffende Anrechnung von Zeiten der Berufsausbildung ist gewährleistet 23.08.2010
Berlin (ots) - Verschiedene Medien berichten aktuell über eine unzutreffende Kennzeichnung und Bewertung von Zeiten der beruflichen Ausbildung. Sie berufen sich dabei auf den Tätigkeitsbericht des

Gröhe: Keine Forderung nach weiterer Abgabe 23.08.2010
Berlin (ots) - Berlin, 23. August 2010 052/10 Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, teilt mit: Entgegen anderslautender Meldungen fordere ich keineswegs eine weitere A

Weiß: Weniger Schultern tragen die Last 23.08.2010
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des SPD-Präsidiums zur "Rente mit 67" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß M

Chef der Senioren-Union korrigiert Lothar de Maizière 23.08.2010
Berlin (ots) - Der Chef der Senioren-Union in der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, hat Äußerungen des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de Maizère zurückgewiesen, wonach die DDR "kein Unrechtsstaat" gewe

LVZ: Kanzlerin ruft nach Krankheitsfall im Haus Steinmeier zu größerer Bereitschaft für Organspenden auf / "Ein großartiger Schritt Steinmeiers" 23.08.2010
Leipzig (ots) - Angesichts der Organspende von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für seine akut nierenkranke Ehefrau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu vermehrter Bereits

LVZ: Bundeskanzlerin verspricht Guttenberg volle konstruktive Begleitung für sein Modell der Bundeswehrreform / Große Hoffnung auf neuen zivilen Sozialdienst 23.08.2010
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die uneingeschränkte "konstruktive Begleitung" bei der Umsetzung von dessen Modell z

Generalangriff auf das Insolvenzrecht 23.08.2010
Bonn (ots) - Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) plant einen massiven Eingriff in das bestehende Insolvenzrecht. Prof. Dr. Hans Haarmeyer - Vorstandsvorsitzender der Gläubigerschutzvereinigung

Neues Deutschland: zur Reform der Bundeswehr 23.08.2010
Berlin (ots) - Die Bundeswehr steht vor der tiefgreifendsten Reform ihrer 55-jährigen Geschichte. Minister zu Guttenberg haut die Pappkameraden raus und will die Truppe zu einer weltweit effizient

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Guttenbergs Bundeswehr-Pläne: Die eigentliche Debatte wird gar nicht geführt 23.08.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Was alle ahnten - nun ist es offiziell. Verteidigungsminister zu Guttenberg will sich von der allgemeinen Wehrpflicht verabschieden, sie zumindest erst einmal aussetzen. Inwi

WAZ: Steinmeiers Entscheidung - Kommentar von Ulrich Reitz 23.08.2010
Essen (ots) - Statistik kann sehr kalt sein. Statistisch ist der Fall Steinmeier nicht außergewöhnlich: Immerhin jede vierte bis fünfte Nierentransplantation ist eine Lebendspende. Und gerade darum

WAZ: Sarrazins neues Buch - Der Provokateur - Kommentar von Rolf Potthoff 23.08.2010
Essen (ots) - Mit rüden Attacken gegen "Kopftuchmädchen" und Hartz-IV-Bezieher hat Sarrazin das selbst geschnitzte Image des Tabubrechers der Nation sorgsam gepflegt. Mit dem neuen Buch scheint er

WAZ: Bundeswehr verkleinern - Ein Ansatz - Kommentar von Gregor Boldt 23.08.2010
Essen (ots) - Das Konzept des Verteidigungsministers die Bundeswehr zu verkleinern und die Wehrpflicht auszusetzen, ist ein guter Ansatz. Mehr jedoch zunächst nicht. Der Bundeshaushalt braucht die

Neue Westfälische (Bielefeld): Guttenberg und die Bundeswehr Ungereimtheiten MICHAEL KAISER 23.08.2010
Bielefeld (ots) - Es klingt ein bisschen merkwürdig, dass der Verteidigungsminister seinen Plan für eine reduzierte Bundeswehr mit dem Hinweis garniert, sie werde dann zwar kleiner sein, aber auch

Neue Westfälische (Bielefeld): Rente mit 67 Wankelmut ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 23.08.2010
Bielefeld (ots) - Ginge es nach der jetzigen Stimmungslage, könnte sich die SPD auf eine Regierungsübernahme 2013 freuen. Stattdessen werfen die Sozialdemokraten lieber einen Blick zurück im Zorn und