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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: Neues Deutschland: Berliner LINKE fordert Nein zu Konjunkturpaket im Bundesrat 25.01.2009
Berlin (ots) - Berlin (ots) Die Berliner Linkspartei lehnt das Konjunkturpaket IIab. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagsausgabe) kündigte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wo

WAZ: Hausärzte drohen mit schlechterer Patientenversorgung 25.01.2009
Essen (ots) - Im Ringen um bessere Honorare drohen die Hausärzte am Nordrhein mit einer schlechteren Versorgung der Patienten. Das geht aus einem internen Schreiben des Hausärzteverbandes Nordrhein an

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Staatsverschuldung 25.01.2009
Ulm (ots) - Es ist noch nicht so lange her, dass sich Kanzlerin Angela Merkel auf die "schwäbische Hausfrau" als Gewährsfrau für ihrePolitik berufen hat: Die wisse, dass man auf Dauer nicht über seine

Der Tagesspiegel: "Westerwelle schließt sich ein und schmeißt den Schlüssel weg" Grünen-Parteichefin Claudia Roth zur Absage des FDP-Chefs an eine Ampelkoalition im Bund 25.01.2009
Berlin (ots) - "Hochmut kommt vor dem Fall. Westerwelle macht das,was er schon immer gemacht hat. Er schließt sich mit der CDU/CSU ein,schmeißt den Schlüssel weg und verweigert sich einem politischen

Westdeutsche Zeitung: Neue Einwanderungsstudie birgt gewaltigen Konfliktstoff - Wenn die Integration gescheitert ist = Von Martin Vogler 25.01.2009
Düsseldorf (ots) - In der Einwanderungsstudie, die heute vorgestellt wird, steckt enorme Sprengkraft. Sie lässt nämlich viele Deutungen zu. Diese beginnen mit gefährlich-dumpfen Vorurteilen der selbst

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Prozess in Den Haag gegen den kongolesischen Rebellenführer Lubanga: 26.01.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Anklage beim Internationalen Gerichtshof gegen einen der berüchtigsten Milizenchefs Afrikas, der massenhaft Kindersoldaten für Morde und Plünderungen im Kongo einsetzte, ein

Ostsee-Zeitung: Mit der Schrotflinte - Kommentar zum Konjunkturprogramm 26.01.2009
Rostock (ots) - Dass ein Konjunktur-Rettungspaket nicht wie Kai aus der Kiste springt, sondern jede Maßnahme zäh, bisweilen sogar verbissen ausgehandelt werden muss, führt die große Krisenrettungskoal

Dobrindt/Kretschmer/Schummer: Meister-BAföG-Novelle bringt viele Verbesserungen für Fortbildungswillige 26.01.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Novellierung des Meister-BAföG erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CD

Ramelow: Münteferings Entgleisung zeigt Charakterlosigkeit 26.01.2009
Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, hat den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering für dessen Äußerungen zur Politik der Linkspartei scharf kritisiert. Müntefering

Stuttgarter Nachrichten: zu Zumwinkel 26.01.2009
Stuttgart (ots) - Zumwinkel hat zu Beginn des Prozesses ein Geständnis abgelegt. Das mildert seine Strafe - obwohl er nur gestand, was ohnehin nicht zu leugnen war. Zu erdrückend waren die Beweise geg

WAZ: Das US-Konjunkturpaket - Rettung auf Pump. Leitartikel von Markus Günther 26.01.2009
Essen (ots) - Was ist das richtige Rezept gegen die immer dramatischere Finanz- und Wirtschaftskrise? Einfache Antworten daraufgibt es nicht. Aber die Art, wie die Debatte in den USA geführt wird,stim

www.berufe.tv - das neue Filmportal zu Ausbildungs- und Hochschulberufen 26.01.2009
Nürnberg (ots) - Wussten Sie, dass ein Geigenbogen aus über 30 Einzelteilen besteht, die in 100 Arbeitsschritten zusammengefügt werden? Was stellen Werkzeugmacher her? Die Zangen und Schraubendreher f

Allg. Zeitung Mainz: Tiefpunkt (Kommentar zu Zumwinkel) 26.01.2009
Mainz (ots) - Das Urteil im Fall Zumwinkel markiert einen Tiefpunkt der deutschen Strafjustiz. Es gab in der Vergangenheit Verfahren, die vergleichbar endeten, aber das macht die Sache jetzt nicht bes

Rheinische Post: FDP: Neuverschuldung in Wahrheit bei 74,3 Milliarden Euro / Steinbrück reißt schon 2009 Maastricht-Grenze 26.01.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Vorlage des Nachtragshaushalts "Taschenspielertricks" vorgew

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Zumwinkel-Prozess: 26.01.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Ansichten gehen fehl, bei den "Zumwinkels dieser Welt" ein besonderes Exempel zu statuieren. Es darf nur um Rechtsstaatlichkeit gehen, weil alle vor dem Gesetz gleich sind. Also

WAZ: Einen wie ihn trifft es hart. Kommentar von Ute Schwarzwald 26.01.2009
Essen (ots) - Gute Nacht, Justiz. So lautet einer der ersten Leser-Kommentare zum Urteil im Zumwinkel-Prozess. Das "Recht sei eineHure" und dieses Urteil "ein Schlag ins Gesicht" anderer. In der Ta

LVZ: Guantanamo ist Obamas Problem 26.01.2009
Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder Guantanamo ist kein Problem der Deutschen und der anderen Europäer. Es ist ein Problem des neuen amerikanischen Präsidenten Obama. Keins,das er verursacht hat, sondern

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Urteil im Fall Zumwinkel 26.01.2009
Bielefeld (ots) - Wer spricht jetzt noch von Klaus Zumwinkels Erfolgen? Dabei hat der »Manager des Jahres 2003« etwas geschafft, das vorher unmöglich erschien: Er führte die Deutsche Post und die früh

Westdeutsche Zeitung: Kurzarbeit hilft - aber nur kurzfristig = Von Alexander Marinos 26.01.2009
Düsseldorf (ots) - In der Vorweihnachtszeit hatte die Wirtschaftskrise noch etwas Virtuelles. Wir staunten über die unfassbar schlechten Zahlen, die täglich verkündet wurden - und hauten dann, letztli

Kölner Stadt-Anzeiger: Laurenz Meyer ohne Rückhalt in der CDU Nordrhein-Westfalens An aussichtsloser Platzierung auf der Landesliste für die Bundestagswahl soll nichts verändert werden 26.01.2009
Köln (ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär und heutige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, kann sich nach übereinstimmenden Angaben aus dem CDU-Landesvors

Andrea Nahles (SPD) am Dienstag zu Gast bei "Links-Rechts" / N24-Talk am 27. Januar 2009, um 23:30 Uhr 26.01.2009
Berlin (ots) - Am Dienstag, den 27.01.09, um 23:30 Uhr ist die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles, zu Gast bei "Links-Rechts". Was tut die Große Koalition für die Rettung unsere

Lutz Heilmann: Kfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung der Spritschlucker ist überflüssig 26.01.2009
Berlin (ots) - "Eine Kfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung von Spritschluckern ist überflüssig. Der Verzicht der CDU/CSU auf die besondere Förderung von Spritschluckern, verkommt bei genauerem Hinsehen

Ruck: IRENA bietet Chance für deutsche Wirtschaft und globalen Klimaschutz zugleich 26.01.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Gründungsveranstaltung für die Internationale Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) in Bonn erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags

NABU begrüßt Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien 26.01.2009
Berlin/Bonn (ots) - Anlässlich der Gründungskonferenz für die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) in Bonn hat der NABU die verstärkte Zusammenarbeit von Entwicklungs-, Schwellen- u

Rheinische Post: Gefangenen-Deal 26.01.2009
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor Jahren von Barack Obamas Vorgänger George W. Bush gefordert, das Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen. Es