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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung! 25.06.2020
Stuttgart (ots) - Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte,

SPD-Landeschef Hartmann fordert Rückgabe von CDU-Spenden an Tönnies 25.06.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Landeschef Sebastian Hartmann hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, die Parteispenden des Fleischunternehmers Clemens Tönnies zurückzuzahlen. "Wenn Armin L

Zeichen der Solidarität: CSU-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung 25.06.2020
München (ots) - Als Zeichen der Solidarität in der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion entschieden, auf die jährliche Diätenerhöhung zu verzichten und den Betrag an drei ge

Weitere Vertiefung der Deutsch-Russischen Wissenschaftskooperation - Brücken bauen und Aufrechterhalten 25.06.2020
Berlin (ots) - Die Deutsch-Russische Kommission für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit setzt neue Impulse zur Umsetzung der Roadmap zur Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und I

Brand: Kampf gegen Folter ist lange nicht vorbei 25.06.2020
Berlin (ots) - Verantwortliche nicht ungestraft davonkommen lassen - Weltgemeinschaft darf nicht wegschauen Der 26. Juni ist der Internationale Tag gegen Folter. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbe

75 Jahre Friedensprojekt - Die Vereinten Nationen feiern in diesem Jahr ihr 75. Bestehen / Sie sind heute wichtiger denn je 25.06.2020
Berlin (ots) - Am 26. Juni jährt sich die Unterzeichnung der UN-Charta zum 75. Mal. An diesem Datum wurde dieses für die Menschheit wichtige Dokument in San Francisco von 50 Staaten unterzeichnet. Die

"Es ist eigentlich nichts, was man in einem DAX-Unternehmen erwarten würde" - Jens Zimmermann, SPD, zu möglicher Wirecard-Insolvenz 25.06.2020
Berlin (ots) - Nach einem milliardenschweren Bilanzskandal steht der Finanzdienstleister Wirecard vor der Pleite. Im Moment sei es noch zu früh zu sagen, was passiert ist und wie es passiert ist, sagt

Nullrunde bei der Rente - Das werden sie nicht wagen 25.06.2020
Straubing (ots) - Dass die Rentenerhöhung nächstes Jahr ausfallen soll, darüber ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Mit vollen Händen werfen die Regierungen von Bund und Ländern derzeit G

Betrug mit Corona-Soforthilfen: Bundesregierung rechnet mit hohen Rückzahlungen aus Berlin 25.06.2020
Berlin (ots) - Berlin hat offenbar durch ein fahrlässiges Verfahren den Betrug beim Corona-Soforthilfe-Programm erleichtert. Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zeigen, dass Berlin als einzig

PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln 25.06.2020
Hannover, Cloppenburg (ots) - Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendo

Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel / SÜDWIND begrüßt Arbeit an Lieferkettengesetz 25.06.2020
Bonn (ots) - Heute berichtete das Handelsblatt, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sich auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben. Ein en

ARTE Journal mit Sondersendung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 25.06.2020
Strasbourg (ots) - Es sind turbulente Zeiten, in denen Deutschland am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union antritt. Die größte Volkswirtschaft Europas wird im nächsten halben Jahr die Fed

MZ zu taz und Seehofer 25.06.2020
Halle (ots) - Seehofers Vorstoß mit der Strafanzeige war von vornherein fragwürdig. Es macht eben einen Unterschied, ob Otto Normalbürger mit juristischen Mitteln gegen die Presse vorgeht oder ein Mit

MZ zur Lufthansa 25.06.2020
Halle (ots) - Richtig interessant wird es, wenn es darum geht, Lufthansa und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Das kann der Rettung zweiter Teil werden. Denn in Europa müssen die Verkehrssysteme

MZ zu Trump und Truppenabzug 25.06.2020
Halle (ots) - US-Präsident Donald Trump brauchte einen Jubel-Europäer, einen von der Ostflanke der Nato, der seine Idee eines Truppenabzugs aus Deutschland begrüßt. Einen, der sich mit dem Versprechen

Milliardärs-Meinung. Kommentar "neues deutschland" zum Streit über die Lufthansa-Rettung 25.06.2020
Berlin (ots) - Jetzt hat Lufthansa-Hauptaktionär Heinz Hermann Thiele seinen Widerstand gegen den Einstieg des Staates offenbar aufgegeben. Die Airline scheint also vorerst gerettet zu sein. Doch hat

Seehofers Wendigkeit 25.06.2020
Frankfurt (ots) - Wieder macht Horst Seehofer seinem Spitznamen "Drehhofer" Ehre. Zum Glück hat er noch die richtige Kurve genommen und auf eine Strafanzeige gegen die taz verzichtet. Er nutzt stattde

Urlaub und Verantwortung / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Rundbrief der Bildungssenatorin 25.06.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) muss alles tun, um einen Corona-Ausbruch an Berlins Schulen nach den Ferien zu vermeiden. Da ist es verständlich, dass die Senatorin n

zu Seehofer und die TAZ-Reporterin: 25.06.2020
Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden

zu Seehofer und die TAZ-Reporterin: 25.06.2020
Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden

Das Erste, Freitag, 26. Juni 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 25.06.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Fritz Felgentreu, SPD, Mitglied Verteidigungsausschuss, Thema: Reaktionen auf geplanten US-Truppenabzug 7.50 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin, Thema: Z

Kommentar / In Gütersloh haben sie die Wahrheit verdient = Von Matthias Beermann 25.06.2020
Düsseldorf (ots) - Schlechte Nachrichten überbringen, das mag niemand gerne. Politiker schon gar nicht. Das zeigt auch das Geschwurbel der Landesregierung zur Lage in den Infektions-Hotspots in Westfa

Unfaires Rennen in Polen: Genau hinsehen / Kommentar von Ulrich Krökel 25.06.2020
Freiburg (ots) - Die Präsidentschaftswahl in Polen kann schon im Vorfeld kaum als frei und fair bezeichnet werden. Im Angesicht der Corona-Pandemie hat die rechtsnationale PiS-Regierung gleich reihenw

Covid-19: Infektionsangst bleibt auf niedrigem Niveau 25.06.2020
Sperrfrist: 25.06.2020 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - ***** Sperrfrist für Print, Online und elektroni

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz fordert mehr Schutz für ausländische Arbeitskräfte 26.06.2020
Düsseldorf (ots) - Angesichts der massenhaften Verbreitung des Coronavirus in Schlacht- und Lebensmittelbetrieben hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), besse