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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Letzte Chance für die Koalition - Kommentar von Kerstin Münstermann zum Fall Maaßen 21.09.2018
Berlin (ots) - Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung vo

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Fall Maaßen 21.09.2018
Stuttgart (ots) - Der Komödienstadel - das war mal bayerisches TV-Theater. Seit der Bundestagswahl vor einem Jahr spielt er in Berlin als gesamtdeutsche Politshow. In Dauerserie präsentiert von CD

Neue Westfälische (Bielefeld): Studie über Lebenssituation der über 80-Jährigen Handlungsbedarf Lothar Schmalen, Düsseldorf 21.09.2018
Bielefeld (ots) - Über Frauen, und Männer, über Alleinerziehende und Elternpaare, über Katholiken und Protestanten, über Kinder und Jugendliche, über Menschen mit und ohne Migrationshintergrund - üb

Westfalenpost: Schöne Nachricht - Zur Studie über die Generation 80plus in NRW 21.09.2018
Hagen (ots) - Zwischen all den negativen Nachrichten über Koalitionskrisen, Klimawandel und Kriminalfällen tut diese Studie gut: Die große Mehrheit der Hochbetagten in Nordrhein-Westfalen ist zufri

NRZ: Spd muss die Koalition verlassen - von MANFRED LACHNIET 21.09.2018
Essen (ots) - Die Rolle der SPD ist tragisch. Die Mitglieder und die Wähler verstehen die Welt nicht mehr. Erst vor zehn Monaten hat die Parteiführung "NoGroKo" ausgerufen. Das war eine gute Idee. A

Badische Zeitung: Zurück auf Los Kommentar von Thomas Hauser http://mehr.bz/u50 21.09.2018
Freiburg (ots) - "Der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten wird neu verhandelt. Dabei könnte die Kanzlerin den Spuk beenden, indem sie Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand versetzt. Dann wäre die Ve

Rheinische Post: Bosbach: Einknicken der Union vor der SPD im Fall Maaßen wäre "Politik paradox" 22.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Union vor einem weiteren Imageschaden gewarnt, wenn sie in Bezug auf den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten

Rheinische Post: Ukrainischer Präsident warnt Deutschland vor Gas-Abhängigkeit 22.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat Deutschland eindringlich vor dem Bau der neuen Ostsee-Pipeline Northstream 2 gewarnt. Ökonomisch mache das milliardenschwere Proj

Rheinische Post: Bundesrechnungshof kritisiert Ausstattung von Ex-Kanzlern 22.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat die Bereitstellung von Büros, Personal, Dienstwagen und Personenschützern auch für ehemalige Bundeskanzler kritisiert. Ein früherer Bundeskanzler habe

Rheinische Post: Pflegebeauftragter Westerfellhaus will "Pflege-Hebammen" für den Start in die häusliche Pflege 22.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, plant Familien mit neuen Pflegefälle, die zu Hause betreut werden sollen, eine "Pflege-Hebamme" zur Verfügung zu

Rheinische Post: Pflegebeauftragter Westerfellhaus fordert Bundespflegekammern 22.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Vertreter der Pflegeberufe aufgefordert, sich besser zu organisieren. "Ähnlich wie die Ärzteschaft soll

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Lehrermangel in Sachsen-Anhalt: Zunehmende Berufsunfähigkeit verschärft Lage in Klassenzimmern 22.09.2018
Halle (ots) - Zunehmende Berufsunfähigkeit unter Lehrern verschärft die angespannte Lage in Sachsen-Anhalts Schulen. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Anzahl berufsunfähiger Lehrer tendenzi

NOZ: Moorbrand: Grünen-Fraktionschef fordert Krisenstab von Bund und Land 22.09.2018
Osnabrück (ots) - Moorbrand: Grünen-Fraktionschef fordert Krisenstab von Bund und Land Hofreiter: Brandbekämpfung muss koordiniert werden - Bundeswehr habe "gedankenlos und leichtfertig geübt"

NOZ: SPD-Vize Müller fordert Nein zu Syrien-Einsatz als Bedingung für Bestand der Großen Koalition 22.09.2018
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Müller fordert Nein zu Syrien-Einsatz als Bedingung für Bestand der Großen Koalition Berliner Bürgermeister will inhaltliches Entgegenkommen der Union - Rückendeckung

NOZ: Wehrbeauftragter: Moorbrand ist Beleg für marode Ausrüstung der Truppe 22.09.2018
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter: Moorbrand ist Beleg für marode Ausrüstung der Truppe Bartels: Bundeswehr sollte alles Geld für Beschaffung auch nutzen Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bu

NOZ: Wirtschaftsverband fordert von Landesregierung Stellenabbau 22.09.2018
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsverband fordert von Landesregierung Stellenabbau Familienunternehmer wünschen sich "langfristig gedachte Personalstrategie" Osnabrück. Der niedersächsische Wirts

Weser-Kurier: Bremer Grünen-Fraktionschefin fordert Ablösung von Seehofer 22.09.2018
Bremen (ots) - Die neue Spitzenkandidatin der Grünen im rot-grün regierten Bremen, Maike Schaefer, sieht nach dem Maaßen-Debakel für Innenminister Horst Seehofer keinen Platz mehr in der Bundesregi

Der Tagesspiegel: Vizekanzler Scholz: Die Regierung ist für die ganze Legislaturperiode gewählt 22.09.2018
Berlin (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Koalition mit CDU und CSU trotz der Querelen der vergangenen Wochen bis 2021 weiterführen. "Die Regierung ist

BERLINER MORGENPOST: Schulen brauchen schnelleres Netz - Kommentar von Florian Schmidt über den schleppenden Breitbandausbau in Berlin 22.09.2018
Berlin (ots) - Oft ist in Berlin vom Kompetenzgerangel verschiedener Ämter die Rede. Das Bauen neuer Wohnungen etwa dauert auch deshalb so lange, weil die zweigeteilte Verwaltung aus Landes- und Be

BERLINER MORGENPOST: Chance für Klarheit - Leitartikel von Björn Hartmann zum Dieselgipfel 22.09.2018
Berlin (ots) - An diesem Sonntag könnte der Bundesregierung eine wichtige Entscheidung gelingen, auf die Millionen Deutsche warten. Es geht darum, wie mehrere Millionen Diesel-Fahrzeuge in Deutschlan

Kurier am Sonntag: Bremer SPD-Landesvorsitzende nennt Seehofer Gefahr für die Demokratie 22.09.2018
Bremen (ots) - Die Bremer SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp hat vor dem Spitzentreffen zum Fall Maaßen an diesem Sonntag in Berlin die Ablösung von Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert. "E

Heilbronner Stimme: Club-of-Rome-Präsident von Weizsäcker: Absage der Rodung im Hambacher Forst denkbar - Vergleich mit Wackersdorf 23.09.2018
Heilbronn (ots) - Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome, hält einen Erhalt des Hambacher Restwaldes für möglich. Der Wissenschaftler sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe

Rheinische Post: Lindner kritisiert Bundesregierung für Staatsbesuch von Erdogan und sagt Bankett ab 23.09.2018
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch scharf kritisiert und seine Teilnahme

WAZ: Neonazi-Aufmärsche in Dortmund: SPD-Brandbrief an Innenminister 23.09.2018
Essen (ots) - Die SPD-Opposition im Landtag verlangt nach den rechtsextremen Aufmärschen in Dortmund Aufklärung vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU). Das berichtet die WAZ.

Bundespräsident Steinmeier bei "Deutschland spricht": Fliehkräfte wirken nicht mehr nur in Internetforen, sondern auf offener Straße 23.09.2018
Hamburg (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich angesichts der jüngsten Proteste auf deutschen Straßen besorgt: "Wir erleben Wut und Protest auf deutschen Straßen, hin- und herflie