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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Verpasste Chance 19.04.2012
Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Salafisten hat den türkischen und muslimischen Verbänden die Islamkonferenz verhagelt. Doch statt gemeinsam ein Zeichen zu setzen und die radikale Gruppierung

Landeszeitung Lüneburg: "Niedersachsen fehlt das Drehbuch" / SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Stephan Weil will die Energiewende vorantreiben 19.04.2012
Lüneburg (ots) - Niedersachsen hat das Potenzial, das Energieland Nummer eins zu werden, sagt Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil. Mit Windkraft und Biomasse, aber ohne Gorleben als Atom-Endlage

Weser-Kurier: Patrick Döring fordert Besonnenheit im Umgang mit Salafisten 19.04.2012
Bremen (ots) - Berlin. Mehr Besonnenheit im Streit um die Koran-Aktion der Salafisten fordert der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Diese Marketing-Provokation der Salafisten aus der

Mittelbayerische Zeitung: Kriminell Kommentar zu Tacho-Betrügern 19.04.2012
Regensburg (ots) - Deutsche Autofahrer haben es in diesen Tagen nicht leicht. Auf die Rekordpreise an den Zapfsäulen folgte gestern die nächste schlechte Nachricht - diesmal aus der ADAC-Zentrale in

Südwest Presse: Kommentar: Facebook-Pöbelei 19.04.2012
Ulm (ots) - Entlassung muss folgen Dass Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid seinen derzeit in Russland weilenden Spitzenbeamten Daniel Rousta noch einmal anhören will, ehe er über ihn ent

Mitteldeutsche Zeitung: zu indischer Rakete 19.04.2012
Halle (ots) - 370 Millionen Dollar hat die Entwicklung des Geschosses gekostet. Doch das ist nur ein Bruchteil des indischen Aufrüstungsprogrammes. Auch der feindliche Nachbar Pakistan lässt sich d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Berliner Piraten 19.04.2012
Halle (ots) - Zunächst einmal locken die Piraten Menschen an, die sogar in den eigenen Reihen "Spinner" genannt werden. Unter diesen "Spinnern" sind wiederum Leute mit rechtsextremen Haltungen, die

Westfalenpost: Kommentar zu Islamkonferenz /Therapiesitzung Islam Konferenz/ Von Winfried Dolderer 19.04.2012
Hagen (ots) - Zwangsehen und häusliche Gewalt sind schlimme Sachen. Wer hätte das gedacht, wenn es die Islamkonferenz nicht beschlossen hätte?Jeder in der Mitte unserer Gesellschaft lebende Moslem

Westfalenpost: Kommentar zu Ehrenamt/ Arbeitszeit / Richtlinie / Das wäre das Ende der Freiwilligen Feuerwehr / Von Monika Willer 19.04.2012
Hagen (ots) - Ein Alptraum: Es brennt, und die Feuerwehr kommt nicht. Weil der ehrenamtliche Feuerwehrmann, wenn er die Sirene hört, rechnen muss, ob er überhaupt ausrücken darf. Falls er 40 Stunden

Mitteldeutsche Zeitung: zu Inkasso-Firmen und Behörden 19.04.2012
Halle (ots) - Zahlreiche Bürger, aber auch Firmen stehen bei Stadt oder Kreis in der Kreide. Einmal werden Unterhalts-Zahlungen, die der Landkreis vorgeschossen hat, nicht bezahlt. Ein anderes Mal sin

Westfalenpost: Kommentar zu Innenpolitik /Genug Soli gezahlt /Klage der Kommunen gegen Einheitskosten /Von Joachim Karpa 19.04.2012
Hagen (ots) - Verschuldete Städte im Westen müssen über Jahre Kredite aufnehmen, um ihren Beitrag für den Solidarpakt Ost zu leisten. Von landesweit 400 Kommunen haben gerade einmal acht einen ausg

Mittelbayerische Zeitung: Alte Zöpfe Kommentar zu Kauder 19.04.2012
Regensburg (ots) - Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder. Das ist nicht neu, und ger

WAZ: Sinnlose Konferenz. Kommentar von Rusen Tayfur 19.04.2012
Essen (ots) - Gehört der Islam nun zu Deutschland oder nicht? Wulff fand: Ja. Friedrich findet: Nein. Gauck sagt: Jein. Und CDU-Mann Kauder sorgt jetzt, ohne Not, für totale Verwirrung, indem er zw

Mittelbayerische Zeitung: An den Menschen vorbei Präsident Sarkozy hat es versäumt, den wirtschaftlichen Sorgen der Franzosen zu begegnen. Leitartikel von Maria Gruber 19.04.2012
Regensburg (ots) - Als Nicolas Sarkozy damit begann, mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen Werbung in eigener Sache zu betreiben, konnte man noch den Eindruck gewinnen, er hätte erspürt, welche S

WAZ: Nur wenige bleiben. Kommentar von Christopher Onkelbach 19.04.2012
Essen (ots) - "Für mich war es ein Schock", erinnert sich der chinesische Student an seine ersten Tage an einer Uni im Ruhrgebiet. "Ich wusste nicht wohin, keine Klassen, keine Stundenpläne, keine

Schwäbische Zeitung: Ein Erfolg für die Provinz - Kommentar 19.04.2012
Leutkirch (ots) - Diesmal wedelt der Hund mit dem Schwanz - und nicht umgekehrt. Die CSU hat unter dem Druck der Opposition ihrem liberalen Koalitionspartner gezeigt, wo der Barthel den Most holt,

Badische Neueste Nachrichten: Mühsamer Dialog 19.04.2012
Karlsruhe (ots) - Die Zeiten, in denen die Islamkonferenz allein deshalb schon als Erfolg galt, weil sie existierte, da es erstmals ein Gremium gab, in dem Vertreter des Staates und der Muslime in

Lausitzer Rundschau: Schäuble im Glück Forschungsinstitute prophezeien neuen Aufschwung 19.04.2012
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble hat beste Chancen, als erster Bundesfinanzminister seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dem C

Lausitzer Rundschau: Leichtes Spiel Deutschland und der Islam 19.04.2012
Cottbus (ots) - Es ist inzwischen fast müßig, darüber zu streiten, ob die Islamkonferenz überflüssig ist oder nicht. Es gibt sie, und das schon ziemlich lange. Auch wenn die Ergebnisse der Konferenz

Neue OZ: Kommentar zu Indien /Atom 19.04.2012
Osnabrück (ots) - Stolz fehl am Platze Aus Pakistan ist nichts zu hören; China gibt sich betont gelassen; NATO und USA mahnen unaufgeregt zur Zurückhaltung. Die Reaktion auf den erfolgreichen Tes

Neue OZ: Kommentar zu PNR-Vereinbarung 19.04.2012
Osnabrück (ots) - Geben und Nehmen Auf das Prinzip von Geben und Nehmen zwischen Partnern verweist die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gerne, wenn sie mal wieder den Begehrlichkeiten der A

Neue OZ: Kommentar zu Kauder / Islam 19.04.2012
Osnabrück (ots) - Nicht provozieren lassen Sie machen wütend, die Worte des Volker Kauder: Der Islam sei nicht Teil der deutschen Tradition und Identität. Er gehöre nicht zu Deutschland. Das let

Weser-Kurier: Kommentar zur Islamkonferenz 19.04.2012
Bremen (ots) - Natürlich hat Innenminister Hans-Peter Friedrich recht, wenn er das Auftreten radikaler Salafisten als nicht akzeptabel für eine offene demokratische Gesellschaft nennt. Gar nicht er

LVZ: Teure Medikamente: Sozialverband VdK fordert halbe Mehrwertsteuer auf Arzneimittel 20.04.2012
Leipzig (ots) - Leipzig. Der Sozialverband VdK schlägt Alarm: Immer mehr ältere Menschen leiden unter den hohen Gesundheitskosten. Auch die zuletzt beschlossene Rentensteigerung könnte diese Koste

Rheinische Post: Merkel sieht keine direkten Auswirkungen der NRW-Wahl auf die Regierungskoalition 20.04.2012
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine unmittelbaren Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf die Arbeit der Bundesregierung. "Es gibt keine Parallelen z