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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Libyen / Bundeswehr 17.04.2011
Osnabrück (ots) - Minister auf Abruf Erstaunlich, mit welcher Tüchtigkeit es die Bundesregierung schafft, sich in ihrer Libyen-Politik selbst zu zerlegen - zur Verwunderung von Freund und Feind.

Neue OZ: Wirklichkeit ist anders 17.04.2011
Osnabrück (ots) - Kristina Schröder geht einen anderen Weg als viele junge Frauen: Bevor sie ihren neuen Job als Bundesministerin antrat, informierte sie ihre Chefin, die Kanzlerin, über ihre Famil

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Grüne 17.04.2011
Osnabrück (ots) - Das ist keine Kanzlerdebatte Erst 2013 wird aller Voraussicht nach der nächste Bundestag gewählt. Doch Grüne und SPD diskutieren bereits jetzt öffentlich ihre möglichen Kanzlerk

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Bildung 17.04.2011
Osnabrück (ots) - Ministerin in der Pflicht Nach monatelangen Verhandlungen haben Politiker im Februar das Bildungspaket für bedürftige Kinder geschnürt - jetzt ist es fatal, dass nur wenige Elt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Streubomben 17.04.2011
Bielefeld (ots) - Jede Kriegswaffe und jede Form von Munition ist furchtbar. Dennoch gibt es Steigerungen. Streubomben sind noch stärker auf Schmerz, Qual und sinnlosen Tod ausgelegt, als viele and

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Liberalismus 17.04.2011
Bielefeld (ots) - Liberalismus verpflichtet. Er steht für eine demokratische Revolution, die Menschenwürde und Freiheit des Bürgers abseits staatlicher Reglementierung einfordert. Ob aktuell, wie be

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Lange Bearbeitungszeiten in den Finanzbehörden Aktenstau HUBERTUS GÄRTNER 17.04.2011
Bielefeld (ots) - Wenn es um das leidige Thema Steuern geht, dann kann nahezu jeder spontan eine Geschichte erzählen. Die meisten handeln davon, dass man sich ungerecht behandelt oder gegängelt füh

OV: Aufstieg und Fall der ersten "vierten Kraft" Von Cornelius Riewerts 18.04.2011
Vechta (ots) - Vor 50 Jahren, am 15. April 1961, erlosch die Deutsche Partei (DP), die im Nachkriegsdeutschland und in den frühen Jahren der Bundesrepublik eine bedeutende Rolle gespielt hatte. Dabe

OV: Meine Meinung: Jobs für Hartz-IV-Bezieher Von Harding Niehues 18.04.2011
Vechta (ots) - Hartz-IV-Bezieher sollen, wenn es nach den CDU-Sozialexperten Linnemann und Tauber geht, in Pflegeheimen und Krankenstationen aushelfen. So wollen die beiden Unions-Politiker die Lück

DVAG-Bevölkerungsumfrage mit TNS Emnid zum Thema Frauen und Beruf: Mehrheit der Bürger gegen gesetzliche Frauenquote / Ein Drittel meint: Politik sollte sich ganz raushalten (mit Bild) 18.04.2011
Frankfurt (ots) - - Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie unbefriedigend - Flexible Zeiteinteilung im Job das A und O Ein klares Votum: Trotz verbreiteter Unzufriedenheit über d

Politiker-Dienstwagen: Immer noch "Schaufahren gegen den Klimaschutz" 18.04.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Fünfte Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt nur geringfügige Verbesserungen beim Spritverbrauch deutscher Spitzenpolitiker - Kein Bundesminister er

Den Patient in den Mittelpunkt stellen 18.04.2011
Berlin (ots) - Aus Anlass des heutigen 5. Europäischen Patientenrechtstages haben sich Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. (DGVP) auf einer gemeinsamen Presse

Kauder: Gemeinsames deutsch-chinesisches Interesse an Finanzmarktregulierung 18.04.2011
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht von diesem Montag bis Donnerstag China. Zum Auftakt hält er sich gemeinsam mit seiner Delegation in Shanghai auf

Flachsbarth: Stille und Entschleunigung am Karfreitag tut allen gut 18.04.2011
Berlin (ots) - Der Landesparteichef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, und andere Grüne haben gefordert, den Karfreitag als stillen Feiertag abzuschaffen. Dazu erklärt die Beauftragte

Uhl: Richtlinie zur Mindestspeicherungsfrist weiterhin umzusetzen 18.04.2011
Berlin (ots) - Heute wird die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU

NABU fordert: Stoppt die Ölförderung im Wattenmeer! Jahrestag der Katastrophe im Golf von Mexiko mahnt 18.04.2011
Berlin (ots) - Im Schatten der Atomkatastrophe in Japan jährt sich eine andere, fast vergessene Katastrophe zum ersten Mal - der Untergang der Ölförderanlage "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko.

NABU: Ramsauer muss Geisterfahrer-Debatte um Vignette beenden / Miller: Statt Pkw-Maut Umverteilung im Verkehrsbudget 18.04.2011
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass Verkehrsminister Ramsauer seinen Mitarbeitern keine Denkverbote erteilt - besser noch wäre es, wenn er sein Ministerium zur Kreativität anspornen und nachhaltige Wege

Rheinische Post: Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs für Pkw-Vignette von mindestens 100 Euro 18.04.2011
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat sich für die Einführung einer Pkw-Vignette in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin ausdrücklich für die Einführun

Darmstädter Echo: IAB-Chef Möller rechnet mit Zuzug von jährlich 100.000 Arbeitsmigranten - Furcht vor Lohndumping unbegründet 18.04.2011
Darmstadt (ots) - Der Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, rechnet im Zuge der geplanten Öffnung des deutschen Arbeitmarktes zum 1. Mai mi

Dena: Bioerdgas wichtiger Bestandteil der Energiewende - Workshop des Biogasrat e.V. und ef.Ruhr bescheinigt Biogas gute Klimabilanz 18.04.2011
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur dena unterstrich auf einem Workshop des Biogasrat e.V. in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin zu Klima- und Ökobil

Kammergericht Berlin: BILD durfte und darf über Speer-Affäre berichten 18.04.2011
Berlin (ots) - Allerdings: Keine direkten oder indirekten Zitate aus E-Mailverkehr erlaubt BILD hat heute einen Teilerfolg im Fall des im September 2010 zurückgetretenen Innenministers Brandenbu

Mitteldeutsche Zeitung: PKW-Maut SPD-Verkehrsexperte Hacker: Meldung vom Osterhasen Ramsauer 18.04.2011
Halle (ots) - Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat das Durcheinander im Bundesverkehrsministerium über die Einführung einer Pkw-Maut kritisiert. "Das ist eine Meldung vom Osterhasen Ramsa

Saarbrücker Zeitung: Informationskampagne zum Bildungspaket kostet 2,6 Millionen Euro - Kritik der Linken 18.04.2011
Saarbrücken (ots) - Für die Popularisierung des Bildungspakets hat das Bundesarbeitsministerium Kosten von insgesamt 2,6 Millionen Euro veranschlagt. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeit

Pläne für eine Pkw-Maut / Schlag gegen die Umwelt und die Autofahrer / ADAC: Zahl der Verkehrstoten wird dramatisch steigen 18.04.2011
München (ots) - Auch die heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer Pkw-Maut stoßen auf den Widerstand des ADAC. "Der ADAC ist seit jeher entschieden gegen e

Rupprecht: Patienten sollen schneller von der Forschung profitieren 18.04.2011
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat heute seine Entscheidung über die Förderung der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung in den Bereichen Infektionskrankheiten, H