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"neues deutschland": Bundestagsabgeordneter Bülow will Nebentätigkeiten von Politikern radikal einschränken

25.06.2020

Berlin (ots) - Der parteilose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow fordert eine Anzeigenpflicht für Aktienoptionen und starke Restriktionen bei Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Bundestags. "Es brauch

Sterbehilfe in Deutschland - Frankfurter Piraten fordern endlich Spahns Handeln

25.06.2020

Frankfurt am Main (ots) - Heute jährt sich das Grundsatzurteil zur passiven Sterbehilfe zum zehnten Mal. Demnach dürfen lebenserhaltende Maßnahmen beendet werden, sofern dies durch den Patienten vorhe

Resilience in COVID-19 times: People in Portugal and Germany see themselves well prepared in comparison to other EU countries

25.06.2020

Berlin (ots) - - Vodafone Institute poll "Digitising Europe Pulse" across 13 EU member states - People across Europe feel that they are well equipped digitally at home to meet current challenges. Bes

Umfrage zu COVID-19: Deutsche im EU-Vergleich bestens gewappnet

25.06.2020

Berlin (ots) - Um die mit COVID-19 verbundenen Herausforderungen zu bestehen, sehen sich die Deutschen gut gewappnet. Sowohl was die technische Ausrüstung, politische Entscheidungen als auch Zukunftsp

EU-Ratspräsidentschaft: Unabhängige Justiz als Fundament der Europäischen Union bewahren

25.06.2020

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda

Gesundheitsstadtrat Mildner-Spindler skeptisch gegenüber Hotelunterbringung für Corona-Infizierte

25.06.2020

Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat noch nicht entschieden, ob Menschen in Corona-Quarantäne in Hotels untergebracht werden. Man werde das Angebot des Senats prüfen, sagte

Georgien: Mit Wahlrechtsreform auf dem richtigen Weg / Bundestagsabgeordneter Marcus Held (SPD) fordert Opposition auf, sich nicht zu verweigern und das gemeinsam verhandelte Ergebnis mitzutragen

25.06.2020

Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkom

Stephan Brandner: Seehofer knickt wieder mal ein - Bundesinnenminister macht sich und sein Ministerium erneut lächerlich

25.06.2020

Berlin (ots) - In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die Kolumne der taz, in der Polizisten au

EU-Ratspräsidentschaft: Apotheker setzen Kampf gegen Lieferengpässe auf Agenda (FOTO)

25.06.2020

Berlin (ots) - Mit dem Kampf gegen Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten wollen Deutschlands Apotheker ein Thema auf die Tagesordnung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen, das Million

Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig zur Sauberen Luft in Kiel

25.06.2020

Berlin (ots) - Umweltministerium Schleswig-Holstein muss Luftreinhalteplan für Kiel unverzüglich nachbessern - Wirksamkeit der in Kiel vorgesehenen Luftfilteranlagen konnte nicht plausibel gemacht wer

Feuerwehren leisten ehrenamtlich enormes Engagement / Deutscher Feuerwehrverband und Deutsche Jugendfeuerwehr begrüßen Gründung der Ehrenamtsstiftung

25.06.2020

Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Deutsche Jugendfeuerwehr (DJF) begrüßen die Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Die Stiftung ist ein gemeinsames Vor

"AfD bis aufs Messer bekämpfen" / Markus Söder positioniert sich im Gespräch mit Ulrich Wickert klar gegen die AfD und nennt die zeitweise Annäherung der CSU an deren Agenda einen "schweren Fehler"

25.06.2020

Berlin (ots) - Heute startet Ulrich Wickert seinen eigenen Podcast "Wickert trifft.", der monatlich immer donnerstags auf der Plattform AUDIO NOW abrufbar ist. In dem Format hat er hochkarätige Persön

Glawe: Urlauber aus Risikogebieten nur mit negativem Corona-Test

25.06.2020

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), hat die Reisebeschränkungen für Menschen aus Corona-Risikogebieten verteidigt. Glawe sagte am Donnerstag im Infora

Digitalisierung der Bildung / IT- Fachkräfte für jede Schule

25.06.2020

Berlin (ots) - 60 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder sind mit der Unterrichtsqualität während der Schulschließung unzufrieden. Über 28 Prozent sogar sehr unzufrieden. Ein großes Problem ist da

Novelle des Batteriegesetzes: Bundesrat muss deutliche Nachbesserungen des Kabinettsentwurfs einfordern

25.06.2020

Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes ist eine Bankrotterklärung an den Umweltschutz - Sammelquote von 45 Prozent für Gerätebatterien muss deutlich erhöht werden - Festlegu

NGG-Vorsitzender Guido Zeitler: "Was die Fleischunternehmen bekannt geben, ist uns eigentlich ziemlich egal"

25.06.2020

Bonn/Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, setzt nach eigenen Worten wenig Vertrauen in deutsche Fleischbetriebe. Von den Ankündigungen des Fle

Bedeutung der Religionsfreiheit erneut geschwächt / Kein neues Mandat für wichtigen Fürsprecher für verfolgte Christen Ján Figel

25.06.2020

Kelkheim (ots) - Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit soll nicht neu besetzt werden. Dazu sagt der Leiter des christlichen Hilfswerkes Open Doors Deutschland, Markus Rode: "Das Rech

Klöckner will mehr dezentrale Schlachtbetriebe

25.06.2020

Saarbrücken (ots) - Nach den jüngsten Corona-Ausbrüchen in großen Schlachtbetrieben fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein Umdenken in der Branche. Klöckner sagte der "Saarbr

Lausitzbeauftragter Freytag: Vertrag mit den Braunkohle-Unternehmen gut für die Lausitz

25.06.2020

Berlin (ots) - Der Lausitz-Beauftrage der Brandenburger Landesregierung, Klaus Freytag, hat am Donnerstag im Inforadio vom rbb den Vertrag mit den Braunkohle-Unternehmen gelobt. Freytag sagte, die Ge

Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund befasst sich mit dem Bericht der Rentenkommission

25.06.2020

Berlin (ots) - "Die Rentenkommission hat einmütig festgestellt, dass die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente auch weiterhin der stabile Kern der Alterssicherung in Deutschland sein soll", konstatiert

Moorbrand im Emsland verursachte mehr als 500.000 Tonnen CO2

25.06.2020

Osnabrück (ots) - Moorbrand im Emsland verursachte mehr als 500.000 Tonnen CO2 Bundesverteidigungsministerium legt erstmals Schadensbilanz vor Meppen. Vor rund zwei Jahren hat ein Munitionsversuch a

Schipanski: Ambivalentes Urteil zur DSGVO

25.06.2020

Berlin (ots) - Wir müssen Daten nutzbar und sicher machen Zwei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO hat die EU-Kommission ihren Bericht zum Fortschritt der DSGVO veröffentlicht. Hierzu erklärt der digi

Meinel bei Potsdamer Sicherheitsgesprächen: "In puncto Cybersicherheit müssen wir weiter aufrüsten" (FOTO)

25.06.2020

Potsdam (ots) - Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) bringt heute im Rahmen der "Potsdamer Gespräche zur Nationalen CyberSicherheit" einen kleinen exklusiven Kreis an Vertretern deutscher Sicherheitsbehö

Bayernpartei: Eine EU-Kommissionschefin von der Leyen zeugt vom Verfall der politischen Sitten

25.06.2020

München (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konk

Grüne etikettieren mit "Rassismus" ihre Lebenslügen!

25.06.2020

Stuttgart (ots) - Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. "In den USA wird ein mit Drogen vollgepump

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