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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Aigner fordert Google zu mehr Transparenz auf 21.08.2010
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Unternehmen Google zu mehr Offenheit aufgefordert. "Seit Monaten häufen sich die Widersprüche gegen Street View, aber wir ha

Rheinische Post: Schäuble kündigt schnellen Ausstieg bei Commerzbank an 21.08.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen baldigen Ausstieg des Bundes aus der Commerzbank angekündigt. "Wir haben überhaupt nicht die Absicht, zu lange Anteilseigne

Rheinische Post: Schäuble mahnt bessere Kommunikationsarbeit der Koalition an 21.08.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition ermahnt, ihre Kommunikationsarbeit deutlich zu verbessern und zu modernisieren. "Wir müssen uns in der

Rheinische Post: Schäuble rechnet mit Defizit von unter 60 Milliarden Euro 2010 21.08.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet angesichts der guten Konjunktur mit einem Defizit des Bundes von unter 60 Milliarden Euro im laufenden Jahr. "Ich sehe gute C

LVZ: Gysi: Ehrung für Kohl eher für seine Leistung, lang im Amt zu bleiben und Wahlen zu gewinnen, als für seine Rolle bei der Wiedervereinigung 21.08.2010
Leipzig (ots) - Weil er als Bundeskanzler "erstaunlich lang" im Amt geblieben sei und weil er "immer wieder Wahlen gewonnen habe, hätte sich Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) nach Ansicht von Gregor Gy

Mitteldeutsche Zeitung: Interview mit Ministerpräsident Böhmer "Ich bin von meinen eigenen Leuten verdonnert worden, ja nicht zu sagen, ich mache es nur für ein oder zwei Jahre." 21.08.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat seiner eigenen Partei vorgeworfen, mit Schuld daran zu sein, dass ein geordneter Amtswechsel in dieser Legislaturperiode ni

LVZ: Gysi: Rechtssicherheit ist höchste Form von Staatssicherheit / Privilegiertes Politikerleben von heute ist aufregender als privilegiertes DDR-Anwaltsleben 21.08.2010
Leipzig (ots) - Obwohl er als Anwalt mit prominenter Familie zu DDR-Zeiten auch schon privilegiert gewesen sei, empfindet der sich als heutiger Links-Politiker ebenfalls privilegiert fühlende Bunde

LVZ: Gysi zweifelt Merkels Agitations- und Propagandafähigkeiten als Ex-FDJ-Funktionärin an, sonst könnte es um ihre Regierung nicht so schlimm stehen 21.08.2010
Leipzig (ots) - In Anlehnung an den von Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhobenen Vorwurf der "hervorragenden FDP-Funktionärin für Agitation und Propaganda

Der Tagesspiegel: Berliner Grenzkontrollpunkt Dreilinden wird versteigert 21.08.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Grenzkontrollpunkt Dreilinden (Checkpoint Bravo) kommt im September unter den Hammer. Das Gelände soll nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstags

Der Tagesspiegel: Leyen fordert Beitrag der Gesellschaft zur Förderung benachteiligter Kinder: "Sonst kriegen wir die Probleme nicht in den Griff" 21.08.2010
Berlin (ots) - Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine nationale Kraftanstrengung für eine bessere Bildung von bedürftigen Kindern gefordert. "Ich lade Stiftungen, die

Unternehmensbefragung: Höhere Kosten durch Bankenabgabe 22.08.2010
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe trifft laut einer repräsentativen Unternehmensbefragung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auch die Realw

Anti-Atom-Aktionen in 41 Städten / Auf Liegestühlen und unter Sonnenschirmen demonstrierten 4000 Atomkraftgegner für den Atomausstieg / Kritik an Werbekampagne der Atomlobby 22.08.2010
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Mal richtig abschalten" haben am Samstag in 41 Städten rund 4000 Menschen für den Atomausstieg demonstriert. Sie machten es sich auf Marktplätzen mit Liegestühlen un

WAZ: CDU-Politiker Fuchs wegen Wirtschaftskampagne in der Kritik 22.08.2010
Essen (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) ist für seine Beteiligung an dem energiepolitischen Appell deutscher Topmanager in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. "Das verletzt die

LVZ: Gysi: Verfassungsschutz ist im Kalten Krieg stecken geblieben 22.08.2010
Leipzig (ots) - Im Streit um die weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des Verfassungsschutz

Der Tagesspiegel: Menschenrechtsbeauftragter verteidigt Pakistans Regierung 22.08.2010
Berlin (ots) - Berlin - Nach seiner Rückkehr aus Pakistan hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die pakistanische Regierung gegen den Vorwurf in Schutz genommen

Der Tagesspiegel: Gabriel findet Debatte über Rente mit 67 gut 22.08.2010
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kritik an Form und Inhalt der Debatte um die Rente mit 67 zurückgewiesen. "Eine Partei muss diskutieren, bevor sie regiert. Und Demokratie heißt L

Der Tagesspiegel: Bahn-Gewerkschaft Transnet schließt Streiks nicht aus 22.08.2010
Berlin (ots) - Berlin - Im Regionalverkehr auf der Schiene sind in den kommenden Wochen weiterhin Streiks möglich. Darauf hat der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, vor

Rheinische Post: Bundesregierung rückt intern von Brennelementesteuer ab 22.08.2010
Düsseldorf (ots) - Innerhalb der Bundesregierung wächst offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Montagausgabe)

ots.Audio: Die Bundeskanzlerin heute Abend Gast im ZDF-Sommerinterview. Themen u.a.: Zustand der Koalition, Anzeige der 40 Industriemanager zur Energiepolitik der Bundesregierung 22.08.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Audiomaterial ist unter http://www.presseportal.de/audio und http://www.presseportal.de/link/multimedia.mecom.eu abrufbar - Die Bundeskanzlerin fühlt

WAZ: Lütkes warnt davor, das Ruhrgebiet kaputtzusparen 22.08.2010
Essen (ots) - Anne Lütkes, neue Regierungspräsidentin in Düsseldorf, hat davor gewarnt, das Ruhrgebiet kaputtzusparen. "Die kommunale Daseinsvorsorge muss mehr sein, als eine Infrastruktur auf dem

RNZ: Magische Drei 22.08.2010
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel So schön die Konjunkturerwartungen für 2010 auch sein mögen, sie zeigen zuallererst, dass auf die Institute traditionell kein Verlass ist. Erst war 2009 wenig

Neue Westfälische (Bielefeld): Christoph Schlingensief ist tot Ein Leben unter Strom STEFAN BRAMS 22.08.2010
Bielefeld (ots) - Mit Christoph Schlingensief haben wir einen großen Theater-, Film- und Opernregisseur verloren. Einen Provokateur, der das Theater liebte und die Grenzen der Kunst immer wieder in

Neue Westfälische (Bielefeld): Direkte Nahost-Verhandlungen Lustlose Gespräche ULRICH W. SAHM, JERUSALEM 22.08.2010
Bielefeld (ots) - Anderthalb Jahre blockten die Palästinenser direkte Gespräche mit Israel ab und stellten Bedingungen. Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu musste erst mal ihre Berei

Neue Westfälische (Bielefeld): Aufschwung und Staatskasse Zum Verzicht bereit BERNHARD HÄNEL 22.08.2010
Bielefeld (ots) - Kaum sprudeln die Steuereinnahmen spürbar kräftiger, kommt der freidemokratische Wunsch nach Steuersenkungen nicht wirklich überraschend. Zwar hat Finanzminister Wolfgang Schäuble

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Nahost-Initiative Barack Obamas: 22.08.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Barack Obama ist nicht der erste US-Präsident, der eine neue Nahost-Friedensrunde initiiert. Und wird er wird nicht der letzte sein, dessen Anstrengungen im Sande verlaufen.