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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Das Erste, Mittwoch, 24. Juni 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 23.06.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Linda Teuteberg, Generalsekretärin FDP, Thema: Corona-Lockdowns in NRW 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Corona-Lockdown und Umgang mit Hotspots Pre

Stuttgarts-OB Fritz Kuhn spricht über Krawalle als "schwere Kriminalität" 23.06.2020
Bonn (ots) - Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnisgrüne) hat nach den schweren Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag erneut deutliche Worte gefunden. "Das war kein jugendlicher Übermut u

Kipping fordert Schul-Laptops mit mobilem Internet für alle Kinder 24.06.2020
Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat die Zuschüsse der Bundesregierung zur Anschaffung von Digitalgeräten für Schüler als nicht ausreichend kritisiert und Schul-Laptops mit mobilem Inter

Kabinett bringt Ausbildungsprämien in Corona-Krise auf den Weg 24.06.2020
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will Betriebe, die trotz der Corona-Krise weiterhin Azubis beschäftigen, mit einer Prämie unterstützen. Ein entsprechendes Programm soll das Kabinett an diesem M

Familien sollen Elterngeld digital beantragen können 24.06.2020
Düsseldorf (ots) - Staatliche Leistungen für Familien wie das Elterngeld sollen künftig einfacher und gebündelt mit anderen Leistungen online beantragt werden können. Das ist Ziel eines Gesetzes des I

Lohnkostenzuschüsse helfen Problemgruppen am wenigsten 24.06.2020
Düsseldorf (ots) - Das seit Anfang 2019 geltende Teilhabechancengesetz kommt vor allem Menschen zugute, die bereits an anderen Maßnahmen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit teilgenommen haben oder

Lehrer in NRW fordern Ausweitung der Tests 24.06.2020
Sperrfrist: 24.06.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen

DGB: Einigt sich die Mindestlohnkommission nicht, muss die Politik durchgreifen 24.06.2020
Osnabrück (ots) - Vorstand Stefan Körzell beharrt auf 12 Euro in der Stunde - Absage an Nullrunde wegen Corona-Krise Osnabrück. In der Diskussion um die bevorstehende Anpassung des gesetzlichen Minde

Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt 24.06.2020
Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofe

Grüne fordern in EU-Ratspräsidentschaft 650 Milliarden fürs Klima 24.06.2020
Berlin (ots) - Mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern die Grünen 650 Milliarden Euro allein für den Klimaschutz und eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 65 Pr

EGMR: Netzsperren in Russland verstoßen gegen Menschenrechte / PIRAT gewinnt gegen Russland beim Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg 24.06.2020
Berlin/Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil [1] die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln 10 (das Re

TransCare begrüßt Erhöhung der Pflegehilfsmittelpauschale zur sicheren Versorgung der Patienten 24.06.2020
Neuwied (ots) - Die Auswirkungen der Corona-Krise zeigen sich besonders drastisch im Gesundheitssektor. Nicht nur die Zahl der kritischen Patienten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat zugeno

phoenix runde: Corona im Schlachthof - Billiges Fleisch, zu hoher Preis? - Mittwoch, 24. Juni 2020 24.06.2020
Bonn (ots) - Lockdown in Gütersloh: Nach Ausbruch des Coronavirus in einem Schlachthof mit 1500 infizierten Mitarbeitern gelten im gesamten Landkreis wieder verschärfte Kontaktbeschränkungen wie zu Ho

Middelberg: Wichtiger Meilenstein für Digitalisierung der Verwaltung 24.06.2020
Berlin (ots) - Gesetzentwurf sieht umfassende Entlastung von Familien bei Amtsgängen vor Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau

Rupprecht/Albani: Wir sichern Ausbildungsplätze 24.06.2020
Berlin (ots) - Unterstützungspaket hilft Betrieben und Auszubildenden, eine Ausbildung auf hohem Niveau in schweren Zeiten aufrechtzuerhalten Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Eckpunkte

Einladung zu Pressekonferenz: Beginn der deutschen EU-Ratpräsidentschaft - Deutsche Umwelthilfe stellt Konzept zum Umbau der deutschen und europäischen Landwirtschaft vor 24.06.2020
Berlin (ots) - Am Vortag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein umfassendes Konzept zum ökologischen Umbau der deutschen und europäischen Landwirtschaftspolitik

Ohoven: Die rot-schwarze Ausbildungsprämie ist realitätsfremd 24.06.2020
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Ausbildungsprämie erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Mittelstand braucht einen Ausbildungsbonus für Ausbildungsbetriebe. Viel gerech

Beatrix von Storch: "Die innere Sicherheit ist nicht erst seit Stuttgart gefährdet - neue Ansätze sind dringend notwendig" 24.06.2020
Berlin (ots) - In Stuttgart griffen Hunderte junge Männer, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, Polizeibeamte an, plünderten Geschäfte und hinterließen in der Innenstadt eine Schneise der Verwüstun

Joachim Kuhs: EU zahlt 130.000.000 Euro an Jemen und Sahel-Staaten 24.06.2020
Brüssel (ots) - Auf Anweisung der EU-Kommission sollen 130.000.000 Euro Steuergeld in den Jemen, Nord-Sudan, Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun fließen. Begründet wird dieser Tran

Weiß: Fachkräfte von morgen sichern 24.06.2020
Berlin (ots) - Die Zukunftschancen Jugendlicher und junger Erwachsener müssen erhalten bleiben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sich

Schön: Potentiale der Digitalisierung sollen endlich für die Beantragung von Familienleistungen genutzt werden 24.06.2020
Berlin (ots) - Eltern entscheiden selbst, ob sie den neuen Service nutzen wollen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gew

Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen 24.06.2020
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nic

Schön/Schipanski: Innovationen vorantreiben 24.06.2020
Berlin (ots) - Datenstrategie muss schnell kommen Heute hat das Digitalkabinett der Bundesregierung getagt. Themen waren unter anderem die Daten- und Umsetzungsstrategie sowie die digitale Verwaltung

EU-Ratspräsidentschaft / "Corona-Krise lässt sich nur gemeinsam überwinden" 24.06.2020
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Deutschland muss die kommenden

Einladung zur Online-Pressekonferenz der Bundesärztekammer am 1. Juli 2020 um 11:30 Uhr / Digitale Transformation in der Medizin in Pandemiezeiten 24.06.2020
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verhilft die Corona-Krise der digitalen Gesundheitsversorgung zum Durchbruch? Fest steht, dass digitale Angebote bei der