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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hilse: Klimaschutzgesetz plündert die Bürger aus 25.10.2019
Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: "Beim Klimas

Baugewerbe: Wiedereinführung der Meisterpflicht beschließen! 25.10.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Wiedereinführung der Meisterpflicht im Deutschen Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deu

NRZ: Ein Schachzug gegen den wachsenden iranischen Einfluss - ein Kommentar von JAN JESSEN 25.10.2019
Essen (ots) - Entgegen der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, seine Truppen vollständig aus dem Norden Syriens abziehen zu wollen, sollen nun doch US-Soldaten dort verbleiben, um, nach off

Der Tagesspiegel: Gabriel nennt Mützenich-Vorschlag zur Nato-Mitgliedschaft der Türkei "skurril" 25.10.2019
Berlin (ots) - Der Ex-Außenminister und frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt seine Partei vehement davor, angesichts der türkischen Militärintervention in Nordsyrien die Nato-Mitgliedschaft der Tür

Abschlussbericht zum OEZ-Anschlag: CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden 25.10.2019
München (ots) - Den Abschlussbericht über die Hintergründe des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred Ländner, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt:

dbb zu Besoldungsmodernisierung für Bundesbeamte: "Erster Einstieg in Attraktivitätssteigerung" 25.10.2019
Berlin (ots) - Als einen "ersten Einstieg in die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienst des Bundes als Arbeitgeber" hat dbb Vize Friedhelm Schäfer die Verabschiedung des Besoldungsstruktu

Weiß: Mehr Verlässlichkeit bei der Rentenanpassung 25.10.2019
Berlin (ots) - Die Beseitigung statistischer Sondereffekte schafft zusätzliches Vertrauen in die Rentenversicherung Mit der Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung B

Nüßlein/Jung: Koalition macht beim Klimaschutz Tempo 25.10.2019
Berlin (ots) - Parlamentarische Beratung der Klimagesetzgebung hat begonnen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung über wesentliche Teile des Klimapakets beraten, auf das

Governance Report der Hertie School: Steuerung moderner Gesundheitssysteme muss grundlegend reformiert werden 25.10.2019
Berlin (ots) - Governance Report der Hertie School: Steuerung moderner Gesundheitssysteme muss grundlegend reformiert werden / Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aus Anlass des neuen Gove

neues deutschland: Berliner Koalition berät über mehr S-Bahn-Züge 25.10.2019
Berlin (ots) - Bei der Berliner S-Bahn könnten mehr Züge fahren als bislang geplant, berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die Woche" in ihrer Samstagausgabe. Zusätzliche Züge könnten auf

Connemann/Breher: Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen 25.10.2019
Berlin (ots) - Stiftung soll Ehrenamtliche entlasten und Hilfe im Alltag leisten Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Er

Rheinische Post: Lambsdorff erhöht Druck für Abschaffung der Zeitumstellung 25.10.2019
Düsseldorf (ots) - Vor der Umstellung der Uhren an diesem Wochenende auf Winterzeit hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und frühere Europaparlamentarier Alexander Graf L

NOZ: Lebensmittelkontrolleure: Zahl der Überprüfungen in Deutschland reicht nicht aus 25.10.2019
Osnabrück (ots) - Lebensmittelkontrolleure: Zahl der Überprüfungen in Deutschland reicht nicht aus Dachverband fordert mehr Personal für Hygienekontrollen Osnabrück. Der Bundesverband der Lebe

EU-Terminvorschau vom 27. Oktober bis 3. November 2019 25.10.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

ARD-Mittagsmagazin: CDU-Spitzenkandidat Mohring offen für Viererkoalition für Thüringen 25.10.2019
Berlin (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring am Freitag im ARD Mittagsmagazin für eine Koalition mit Grünen, SPD und FDP ausgesprochen. Eine K

Der Tagesspiegel: AfD-Fraktion will Äußerungen zu "Rechtsterrorismus" nicht hinnehmen Fraktionsjustiziar Brandner: Rücknahme einer Abmahnung gegen SPD-Politiker Roth war ein Einzelfall 25.10.2019
Berlin (ots) - Berlin - Obwohl sie ihre Abmahnung gegen den Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) zurückgenommen hat, behält sich die AfD rechtliche Schritte gegen Äußerungen vor, di

Frei/Winkelmeier-Becker: Bei Kinderrechten auf Ausgewogenheit achten 25.10.2019
Berlin (ots) - Keine unnötige Einmischung des Staates in Familien Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Kinderrechte ins Grundgesetz" hat am heutigen Freitag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklä

neues deutschland: Kommentar zu den Protesten in Chile 25.10.2019
Berlin (ots) - Lateinamerikas neoliberaler Musterschüler hat den Bogen der Ungleichheit überspannt: Anders lassen sich die seit einer Woche andauernden Massenproteste in Chile nicht erklären. »Es ge

Frankfurter Rundschau: Durchgefallene Idee 25.10.2019
Frankfurt (ots) - Das war zu erwarten: Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin, eine internationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, war "dead on arrival", wie US-Amerikaner sagen wür

Allg. Zeitung Mainz: Parallelen // Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zum Antibiotika-Mangel 25.10.2019
Mainz (ots) - Es ist keine abstrakte Gefahr, sondern leider eine sehr konkrete, über die wir hier reden: Im Jahr 2050 könnten weltweit zehn Millionen Menschen an multiresistenten Krankheitserregern

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landtagswahlen/Koalition/Brandenburg 25.10.2019
Stuttgart (ots) - SPD, CDU und Grüne haben sich in Brandenburg auf die Bildung eines Regierungsbündnisses verständigt. Sie tun das, weil sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die politische L

Mitteldeutsche Zeitung: zur Windenergie 25.10.2019
Halle (ots) - Der Ausbau für Windenergie an Land ist fast zum Erliegen gekommen. Erst jetzt wird versucht, das Totalversagen zu kaschieren. Es ist bereits klar: Auch 2020 wird ein verlorenes Jahr

Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien 25.10.2019
Halle (ots) - Die Türkei wird sich vorerst nicht bewegen. Erdogan glaubt, die Kurden unter Kontrolle zu haben. Er kann seinen Verteidigungsminister in Brüssel sagen lassen, die Türkei denke nicht an

Mitteldeutsche Zeitung: zum teuren Bundestag 25.10.2019
Halle (ots) - Das deutsche Parlament wird im kommenden Jahr so viel Steuergeld benötigen wie nie zuvor. Laut Bundesrechnungshof steigen die Kosten dann erstmals auf über eine Milliarde Euro. Mit se

WP: In NRW schon mehr als 16 Millionen Kubikmeter Schadholz 25.10.2019
Hagen (ots) - Stürme, Dürre und Borkenkäfer verursachen immer größere Schäden in den nordrhein-westfälischen Wäldern. Mittlerweile gehen die Fachleute bei der Fichte von 16 Millionen Kubikmetern Sc