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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Chef des Steuerzahlerbundes warnt vor neuen Schulden für den Klimaschutz 22.09.2019
Bremen (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt davor, für den Klimaschutz neue Schulden aufzunehmen. Er sei klar, dass für die geplanten Maßnahmen "die schwarze N

Ohoven: Große Sorge wegen zusätzlicher Belastung der Betriebe durch Klimapaket der GroKo - Klima-Aktionismus schadet der Wirtschaft und hilft dem Klima wenig 22.09.2019
Berlin (ots) - Mittelstandspräsident Mario Ohoven befürchtet erhebliche Zusatzbelastungen für die Betriebe durch das Klimapaket der GroKo. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtsch

Klimaschutz - die gescheiterte Revolution von oben 22.09.2019
München (ots) - Der "Klimaschutz" erfordert nach Ansicht der etablierten Politik drastische Maßnahmen. Und so hat der bayerische Ministerpräsident Söder nichts weniger als eine "Revolution für Deut

Vereinte Nationen verabschieden unverbindliche Deklaration zu universeller Gesundheitsversorgung 22.09.2019
New York, Berlin, Würzburg (ots) - Am Montag, den 23.09. organisieren die Vereinten Nationen in New York ein hochrangiges Treffen zur Verwirklichung der allgemeinen Gesundheitsversorgung (Universal

Westfalen-Blatt: Habeck: Auch der beste Bundesrat kann keine Kehrtwende einleiten, solange die Bundesregierung ängstlich am falschen Kurs festhält 22.09.2019
Bielefeld (ots) - Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, hat das Klimapaket der Großen Koalition scharf kritisiert: "Die Bundesregierung hat gerade die Hoffnungen einer ganzen Generation zerstö

Westdeutsche Zeitung: Kommentar von Rolf Eckers zu SPD-Regionalkonferenzen: Linke Träume und eine konservative Basis 22.09.2019
Düsseldorf (ots) - Nach den vielen Wahlniederlagen gönnen sich die Sozialdemokraten seit Wochen so etwas wie eine Reha-Maßnahme. Die Castingtour der Kandidatenduos für den Parteivorsitz läuft erstau

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klima und Regierungsflügen 22.09.2019
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste de

Mitteldeutsche Zeitung: zum Stand der deutschen Einheit 22.09.2019
Halle (ots) - Die Ansage, dass der Bericht eine "Lobhudelei" sei, ist der schwächste vorzubringende Einwand, denn das ist der Bericht seiner Anlage nach: ein Zeugnis, das sich die Regierung selbst

Frankfurter Rundschau: Mieses Timing 22.09.2019
Frankfurt (ots) - Kaum ist der Sturm der Erregung über das magere Klimapaket der großen Koalition abgeflaut, facht die Bundesregierung die Debatte wieder an. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verte

Straubinger Tagblatt: Protestler auf sich gestellt 22.09.2019
Straubing (ots) - Vor allem sollte die internationale Gemeinschaft sich für die Inhaftierten einsetzen. Sonst könnten sie für immer in al-Sisis Kerkern verschwinden. Doch es verhält sich wie mit den

Straubinger Tagblatt: Klimapakt auf dem Prüfstand 22.09.2019
Straubing (ots) - So gesehen, wird man in den nächsten Tagen eine Reihe von Absichtserklärungen vernehmen, die alle durchaus positiv klingen dürften - siehe deutsches Klimapaket. Nicht oder kaum abe

Stuttgarter Zeitung: Unmögliche Koalition Kommentar zu: Vor 50 Jahren wurde sozialliberale Politik modern - und ist heute Utopie 22.09.2019
Stuttgart (ots) - Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene steht für eine Modernisierungsoffensive. Sie ging mit beachtlichem Reformeifer ans Werk, steuerte in der Ostpolitik auf einen ne

BERLINER MORGENPOST: Alternativen statt Verbote - Kommentar von Thomas Fülling 22.09.2019
Berlin (ots) - Der Autofrei-Sonntag hat bewiesen: Appelle und Aufrufe, doch mal über seinen eigenen Beitrag zu mehr Klimaschutz nachzudenken, zeigen Wirkung. Eine positive Motivation, die Überzeugu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Justiz und Künast 22.09.2019
Halle (ots) - Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsr

neues deutschland: Arbeitsminister Heil will die Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarungen überarbeiten 22.09.2019
Berlin (ots) - Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen" einzulösen. Das sag

neues deutschland: Optimismus des Willens/ Martin Ling über den Jugendgipfel und die UN-Gipfelwoche¶ 22.09.2019
Berlin (ots) - Ihr Wort in die Ohren der Mächtigen: »Wir haben gezeigt, dass wir geeint sind und dass uns junge Leute niemand stoppen kann.« Greta Thunbergs Optimismus ist ansteckend. UN-Generalsek

Allg. Zeitung Mainz: Peace! / Markus Lachmann zum Iran und zum Golfkonflikt 22.09.2019
Mainz (ots) - Mächtig gescholten wurde der US-Präsident in den vergangenen Monaten:Trump sei durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran an der Eskalation am Golf schuld. Diese

Rheinische Post: "Clan-Bericht" bestätigt Konzept der Polizei Kommentar Von Christian Schwerdtfeger 22.09.2019
Düsseldorf (ots) - Unbedingt viel Neues zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen enthält der Zwischenbericht der von der Landesregierung eingesetzten "Bosbach-Kommission" nicht.

Rheinische Post: Keine allzu radikalen Reformen Kommentar Von Kirsten Bialdiga 22.09.2019
Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD rückt mit ihrem neuen Wahlprogramm nach links. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn erhöhen, den Bi

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu EU-Migrationsgipfel 22.09.2019
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, das Problem anzupacken. Zwar greifen mehrere Deals der EU mit den Mittelmeeranrainern, die irreguläre Migration zu unterbinden. Schon droht aber Recip Tayyip

Rheinische Post: Diesel-Nachrüstung verläuft sehr schleppend 23.09.2019
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach der Ankündigung von Förderprogrammen zur Dieselnachrüstung kommt der Einbau von Abgasreinigungskomponenten nur äußerst schleppend voran. Nach einem Bericht der Düss

Rheinische Post: Anteil der Altersarmut im Westen größer als im Osten 23.09.2019
Düsseldorf (ots) - Die Altersarmut ist derzeit in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus ihr vorlie

Rheinische Post: SPD will stärkere Förderung der Stahlindustrie 23.09.2019
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Saarland hat eine stärkere Förderung der deutschen Stahlindustrie als Antrag an den SPD-Bundesparteitag auf den Weg gebracht. "Helfen wir der Stahlindustrie nicht, könnt

Rheinische Post: Punkte-Plan gegen Clankriminalität in NRW 23.09.2019
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Der noch unveröffentlichte 14-seitige Zwischenbericht der sogenannten

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Soziales/Gesundheit Sachsen-Anhalts Lehrer sind immer länger krank 23.09.2019
Halle (ots) - Halle. Die Lehrer in Sachsen-Anhalts Schulen häufen immer mehr Fehltage durch Krankmeldungen auf. Das belegen Zahlen der Barmer Ersatzkasse, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutsc