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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Martina Münch (SPD) verteidigt Abitur nach 12 Jahren 14.04.2014
Potsdam (ots) - Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hat das Festhalten am Abitur nach 12 Jahren ("Turbo-Abi") verteidigt. Münch sagte am Montag im rbb-Inforadio, die Debatte darü

Stellungnahme der Kampagne für Saubere Kleidung zum Vorschlag des Entwicklungsministers Gerd Müller für ein Textilsiegel 14.04.2014
Berlin (ots) - Bundesminister Gerd Müller kündigte an, noch in diesem Jahr ein neues Textilsiegel auf den Markt zu bringen. Damit will er die deutsche Modebranche dazu bewegen, soziale und ökologis

das ARD radiofeature im April: "Der Staat und seine Trojaner" - Von inkompetenten Politikern und skrupellosen Geschäftemachern 14.04.2014
Köln (ots) - Deutsche Politiker und Behörden sind keineswegs nur Opfer digitaler Ausspähung, sondern lassen selbst massenweise private Computer durchsuchen: vom Screenshot bis zum Telefonat. In vert

Kauder: Strategische Partnerschaft mit China ausbauen 14.04.2014
Berlin (ots) - Umweltschutz könnte ein Thema der Zukunft sein Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht in dieser Woche zum vierten Mal China. Zu seiner Reise erklär

phoenix-Live: PK Gabriel zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Dienstag, 15. April 2014, 13.00 Uhr 14.04.2014
Bonn (ots) - Die Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Frühjahrsprojektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sendet phoenix am Dienstag, 15. April 2014, live a

Kolpingwerk fragt: Ist die Große Koalition zur Korrektur von ordnungspolitischen Fehlentscheidungen in der Lage? 14.04.2014
Köln (ots) - Ist die Große Koalition zur Korrektur von ordnungspolitischen Fehlentscheidungen in der Lage? Dies fragt Markus Lange, stellvertretender Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland

Sommer- oder Winterzeit? FREIE WÄHLER werfen Unionsparteien Chaos vor / Aiwanger: Union will zwei Zeitzonen in Deutschland 14.04.2014
München (ots) - Die CSU sammelt derzeit Unterschriften für eine ganzjährige Sommerzeit, die CDU beschloss vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag, sich dafür einzusetzen, die Sommerzeit wieder abzuscha

Der Internationale Akademikerinnenbund (IFUW) fordert anlässlich des Welttages des Buches am 23. April 2014 Regierungen auf,... 14.04.2014
Genf, Schweiz (ots) - ... sicherzustellen, dass Sekundarschülerinnen Zugang zu sowohl digitalen als auch gedruckten Büchern erhalten Anlässlich des Welttages des Buches fordert der International

Winkelmeier-Becker: Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht greift Forderungen der Union auf 14.04.2014
Berlin (ots) - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung ist weiter auszubauen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung

Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer! 14.04.2014
Berlin (ots) - Zum Vorstoß der Integrationsbeauftragten Özoguz das Kommunalwahlrecht auch für außereuropäische Ausländer in Deutschland auszuweiten, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschla

Volksabstimmung in der Ost-Ukraine ist ein kluger Schritt der Regierung 14.04.2014
Berlin (ots) - Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den östlichen Landesteilen. Die Bürger dort könnten dann per Referendum über

Frieser: Wichtiges Signal zum Schutz von Kindern 14.04.2014
Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute die Ressortabstimmung für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs eingeleitet. Dazu erklärt der der innen- u

phoenix-Programmhinweis: Aktuelles zur Krise in der Ukraine - heute, Montag, 14. April 2014, 23.00 Uhr 14.04.2014
Bonn (ots) - Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu. Deshalb unterbricht phoenix am heutigen Montag, 14. April 2014, sein Ostersonderprogramm und berichtet über die aktuellen Entwicklungen: Um 2

Strobl/Schön: Koalition bringt Opferschutzpaket auf den Weg 14.04.2014
Berlin (ots) - Gesetzentwurf ist erster wichtiger Schritt zu mehr Opferschutz in Deutschland Der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wi

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Schavan 14.04.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall Annette Schavan: Annette Schavan kann wahrscheinlich doch Vatikan-Botschafterin werden. Anders, als es zu lesen war, braucht man

Rheinische Post: Regierung: Wirtschaft wächst 2015 mit 2,0 Prozent/ Gabriel lässt Regierungsprognose unverändert 14.04.2014
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft wird nach der neuen Prognose der Bundesregierung im laufenden Jahr um 1,8 Prozent und im kommenden Jahr um 2,0 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr wa

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne fordern stärkere Kontrolle für Rüstungsexporte 14.04.2014
Köln (ots) - Die Grünen fordern eine stärkere Kontrolle für die Ausfuhr von Kriegswaffen. "Die Bundesregierung muss durch das Parlament bei Rüstungsexporten kontrolliert werden können. Es kann nic

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zur Ukraine: 14.04.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Eine weitgehende Autonomieregelung für den Osten des Landes wäre jetzt schon eine gute Lösung. Auch dass über Neutralitätsregelungen nach dem Vorbild Österreichs nachgedacht w

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zur steigenden Zahl von Ärzten in Deutschland: 14.04.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist eine paradoxe Entwicklung: Zwar gibt es immer mehr Ärzte in Deutschland, gleichzeitig aber auch immer mehr Regionen, in denen die ärztliche Versorgung zum Problem wird. P

neues deutschland: Ukrainische Krise: Suche nach Glaubwürdigem 14.04.2014
Berlin (ots) - Ein Referendum ist eine gute Sache. Es ist - befreit von Quoren und anderen von der Berufspolitikerkaste errichteten künstlichen Hindernissen - eine der ausgeprägtesten Formen direkt

WAZ: Behinderte werden gebraucht. Kommentar von Wilfried Goebels 14.04.2014
Essen (ots) - Ein Großteil der Arbeitgeber beschäftigt keine Schwerbehinderten. Nicht immer verbirgt sich dahinter böser Wille, oft verfügt der Betrieb über keinen Aufzug, oder Büros und Toiletten

WAZ: Revier macht sich zur Lachnummer. Kommentar von Andreas Böhme 14.04.2014
Essen (ots) - Bloß nichts überstürzen in den Rathäusern an Rhein und Ruhr. Wo doch gerade erst die Telefone mit den Wählscheiben aussortiert worden sind. Und jetzt gleich kostenloses Internet für a

Mittelbayerische Zeitung: Klugheit und Zynismus: Das angekündigte Referendum von Präsident Turtschinow ist ein beachtenswerter Schachzug. Von Ulrich Krökel 14.04.2014
Regensburg (ots) - Das Angebot des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow, ein Referendum über den künftigen Staatsaufbau der Ukraine abzuhalten, ist aus zwei Gründen ein kluger Schachzug. Zum

WAZ: Rezepte gegen Ärztemangel. Kommentar von Julia Emmrich 14.04.2014
Essen (ots) - Es klingt paradox: Die Zahl der Ärzte steigt, gleichzeitig schrillen die Alarmglocken. Die Branche warnt vor Ärztemangel und Unterversorgung, Patienten klagen über lange Wartezeiten.

Allg. Zeitung Mainz: Warum nicht wir? / Kommentar zum Nein zu Panzerexporten 14.04.2014
Mainz (ots) - Saudi-Arabien wird seine Panzer bekommen, daran kann es keinen Zweifel geben. Allerdings werden es wohl nicht die Tollen aus Deutschland sein, sondern welche aus den USA, England oder