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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Justizministerin weist Kritik an der Debatte über Google zurück 19.08.2010
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Kritik zurückgewiesen, die Bundesregierung debattiere hysterisch und populistisch über den Internetdienst Goo

Gröhe: SPD-Hick-Hack ist Armutszeugnis 19.08.2010
Berlin (ots) - Berlin, 19. August 2010 050/10 Zu den Diskussionen in der SPD über die Rente mit 67 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Das Hick-Hack der SPD u

Robl: Weiterhin 1,5 Mrd. EUR für energetische Sanierung notwendig / KfW stellt wichtige CO2- Förderprogramme zum 31. August 2010 ein 19.08.2010
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung fährt den Klimaschutz gegen die Wand. Es widerspricht jedweder Logik, ein derart erfolgreiches Programm nach acht Monaten einzustellen. Damit schadet die Bundesr

Anti-Atom-Organisationen kündigen heißen Herbst an / Großdemonstration mit Umzingelung des Regierungsviertels am 18.9. in Berlin geplant 19.08.2010
Berlin (ots) - Mit einer Großdemonstration in Berlin am Samstag, 18. September, wollen Anti-Atom-Organisationen einen "heißen Herbst" für Regierung und Atomkonzerne einläuten. Wenn Bundestag und Bu

Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe lässt FDP abblitzen - keine raschen Steuersenkungen 19.08.2010
Saarbrücken (ots) - Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung schließt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rasche Steuersenkungen aus. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Abso

Rheinische Post: Niedersächsische Sozialministerin Özkan unterstützt Bildungschipkarte 19.08.2010
Düsseldorf (ots) - Die niedersächsische Sozial- und Familienministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich für die Einführung einer Bildungschipkarte ausgesprochen. "Wir in Niedersachsen begleiten diesen V

LVZ: Koch traut Merkel mit der CDU 40 Prozent zu / Geschlossene CDU/CSU-Positionierung gefordert / FDP habe Anspruch auf einige Union als Partner 19.08.2010
Leipzig (ots) - Der scheidende stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch traut der von Angela Merkel geführten Union trotz großer Umfrage-Einbußen irgendwan

Fischbach: SPD-Rentendebatte ist unseriös 19.08.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des SPD-Vorschlags, die Einführung der Rente mit 67 um mehrere Jahre zu verschieben, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestag

Steinbach: Schritt in Richtung Wahrheit - aktuelle Untersuchung der Vertreibungsverbrechen in Tschechien 19.08.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen polizeilichen Untersuchung der Morde an Deutschen im Mai 1945 in der südmährischen Ortschaft Dobrenz (Dobronin) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und

Saarbrücker Zeitung: Union lehnt uneingeschränktes Adoptionsrecht für schwule Paare ab 19.08.2010
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen eine weitere Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausg

WAZ: FDP: Ohne Zertifikat kein Geld von der Bildungskarte 19.08.2010
Essen (ots) - Die FDP möchte alle Vereine und Institutionen zertifizieren, bevor sie Leistungen für Hartz-IV-Kinder anbieten und dafür Geld über die geplante Bildungs-Chipkarte bekommen. "Durch eine

Atomkonzerne zocken Deutschland ab / Greenpeace demonstriert in Leipzig für eine Brennelementesteuer 19.08.2010
Leipzig (ots) - Die Atomkonzerne müssen über eine Brennelementesteuer künftig an den Folgekosten der Atomenergie beteiligt werden. Das fordert Greenpeace heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei

Rheinische Post: Zumwinkel als Zeuge zu Telekom-Prozess vorgeladen 19.08.2010
Düsseldorf (ots) - Sowohl der frühere Aufsichtsratschef der Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel, wie der frühere Vorstandschef Kai-Uwe Ricke wurden als Zeugen zum am 3. September beginnenden Prozess

Einladung zur Pressekonferenz der Universität Flensburg und der LichtBlick AG in Berlin: Studie zum Konflikt zwischen Öko- und Atomstrom 19.08.2010
Hamburg (ots) - Vorstellung der Studie: "2050. Die Zukunft der Energie. Der Weg in das regenerative Zeitalter und die Folgen einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke auf den Ausbau erneuerbarer

Ruck: An die Menschen in Pakistan denken - über den Tag hinaus 19.08.2010
Berlin (ots) - Zur Flutkatastrophe in Pakistan erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die zunehmende Spendenbereitschaft der Menschen in

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger# Sachsens Kultusminister: "Kampf um Hauptschulen ist verloren" 19.08.2010
Köln (ots) - KÖLN. In zehn Jahren wird es in ganz Deutschland ein zweigliedriges Schulsystem geben. Das sagte Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (

Beck: Kein Minderheitenrecht auf Gegenüberstellung Minister zu Guttenbergs 19.08.2010
Berlin (ots) - Zur Ablehnung der Klage auf Gegenüberstellung im sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss durch den Bundesgerichtshof am 17.08.2010 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der C

Neues Deutschland: zum US-Truppenabzug aus Irak 19.08.2010
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an den unglaublichen Auftritt des Colin Powell im Februar 2003 im Weltsicherheitsrat? Die Welt musste gerettet werden vor Saddam Hussein, dem Paten des Terrorn

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Irak 19.08.2010
Heidelberg (ots) - Es war Obamas Vorgänger George W. Bush, der in seinem größenwahnsinnigen Vergeltungsbedürfnis nach den Terroranschlägen 2001 der Welt zwei Jahre später mit Lug und Trug den gerech

Neues Deutschland: Veranstalter versicherte Duisburger Loveparade doppelt so hoch wie gefordert - immer noch zu wenig 19.08.2010
Berlin (ots) - Die Ruhrgebietsstädte Essen, Bochum, Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen haben den Loveparade-Veranstalter Lopavent in einer "Rahmenvereinbarung" über die Loveparaden der Jahre 2007 b

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur SPD-Rentendiskussion: Vogel Strauß 19.08.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt vermutlich kein Land, in dem das gesetzliche Rentenalter mit dem tatsächlichen Renteneintrittsalter übereinstimmt. Letzteres liegt in der Regel darunter, egal übrigens

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Atomsteuer: Zu viel heiße Luft 19.08.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Das Gewackel der Koalition bei der Atomsteuer bestätigt, was viele Kritiker des Sparpakets von Anfang an bemängelt haben. Die vollmundigen Ankündigungen, die Wirtschaft werde i

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum FDP-Vorschlag zur Rente mit 60 19.08.2010
Rostock (ots) - Zunächst tippt man sich ja an die Stirn und fragt, ob FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb recht bei Sinnen ist: Da reden alle über die Erhöhung des normalen Rentenalters auf 67, und Kolb

WAZ: CSU lehnt Zertifikat für Bildungseinrichtungen ab 19.08.2010
Essen (ots) - In der Debatte um die Einführung der Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder lehnt die CSU die Zertifizierung von Bildungseinrichtungen ab. "Eine Zertifizierung von Einrichtungen, die Bildun

Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu IRAK, Ausgabe vom 20.08.2010 19.08.2010
Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu IRAK, Ausgabe vom 20.08.2010 Vor sechseinhalb Jahren hatte George W. Bush an Bord eines Flugzeugträgers ebenso stolz und wie naiv verkündet: "Mission A