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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Zweierlei Schwachsinn 12.02.2014
Gera (ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch. Jetzt kommt er vermutlich trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein? Es hat mit den Beschl

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu NSU-Prozess - Der Wille fehlt 12.02.2014
Ravensburg (ots) - Der Widerwillen unter den Landespolitikern ist fast mit Händen zu greifen: Die Mehrheit im Landtag möchte keinen weiteren Untersuchungsausschuss. Das liegt nicht nur an dem neuen

Das Erste, Donnerstag, 13. Februar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 12.02.2014
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hilde Mattheis, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Pille danach Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-

Lausitzer Rundschau: Zur Zulassung des Genmaises 1507 und Berlins Verhalten / Feiges, falsches Spiel 12.02.2014
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung spielt in Sachen Genmais ein falsches Spiel: Sie stimmte dem europaweiten Anbau von 1507 zwar nicht direkt zu, tat aber nichts, um ihn zu verhindern. Wenn sie die

Lausitzer Rundschau: Zum Jahreswirtschaftsbericht und der Politik der Großen Koalition / Gut ist nicht gut genug 12.02.2014
Cottbus (ots) - Wer den von Minister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten und gestern vom Kabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht mit den Empfehlungen des Sachverständigenrates vergleicht, kann

Westfalenpost: Warsteiner Sorgen / Kommentar von Stefan Hans Kläsener zum aktuellen Sachstand Legionellen 12.02.2014
Hagen (ots) - Fangen wir mit der guten Nachricht an: Die Konsequenz, mit der NRW-Umweltminister Johannes Remmel sich um die Aufarbeitung der Legionellen-Katastrophe von Warstein kümmert, ist aller

Westfalenpost: Auch an die Würde der betagten Eltern denken / Kommentar zum Elternunterhalt von Monika Willer 12.02.2014
Hagen (ots) - Beim Geld hört die Freundschaft auf. Städte und Gemeinden wollen nicht auf den Pflegekosten für immer mehr ältere Bürger sitzenbleiben. Wenn diese keine Familien haben und das Vermöge

Badische Neueste Nachrichten: Ende der Totalopposition Kommentar Von Frank Herrmann 12.02.2014
Karlsruhe (ots) - Zu guter Letzt haben es die Vernünftigen unter den Republikanern begriffen: Eine Partei, die sich gern auf ihre Wirtschaftskompetenz beruft, verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie

Rheinische Post: Doppelpass soll bis Ostern durchs Kabinett 13.02.2014
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will möglichst noch vor Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donne

Rheinische Post: FDP-Vize Strack-Zimmermann kritisiert Diätenerhöhung und fordert Reform der Bezahlung von Kommunalpolitikern 13.02.2014
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Pläne der großen Koalition zur Diätenerhöhung hefti

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Verkehrs-Betreibe sagen wegen Öko-Umlage höhere Fahrpreise voraus - Scharfe Kritik an Gabriels Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 13.02.2014
Köln (ots) - Die Fahrgäste der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) müssen sich nach der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Fahrpreiserhöhungen einstellen. KVB-Sprecher Franz W

Saarbrücker Zeitung: Ex-Linken-Chef Lafontaine skeptisch über Annäherung zur SPD - Kritik an innerparteilicher Europa-Debatte 13.02.2014
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hält offenbar wenig von einem Spitzentreffen seiner Partei mit der SPD, wie es Linksparteichefin Katja Kipping öffentlich

Mitteldeutsche Zeitung: Balkan Einstiger Bosnien-Beauftragter Schwarz-Schilling wirft dem Westen Passivität vor 13.02.2014
Halle (ots) - Der ehemals Hohe Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat vor einer Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt und dem Westen Passivität vorgeworfen. "Leid

Neue Westfälische (Bielefeld): Haßelmann kritisiert Union und SPD für mangelnden Einigungswillen bei der Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses 13.02.2014
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, will nicht ausschließen, dass es zur NSA-Spähaffäre zwei Untersuchungsausschüsse geb

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Cornelia Ernst, Europa-Abgeordnete der Linken 13.02.2014
Osnabrück (ots) - Linke kritisiert "Vasallentreue" von EU-Regierungen gegenüber den USA: "Schöne Worte statt Konsequenzen" Osnabrück. Die Linke wirft den Fraktionen des Innenausschusses des Europ

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer DIHK 13.02.2014
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-Handelskammertag: Mindestlohn bremst Neueinstellungen Umfrage unter Unternehmen - "Gute Jobprognosen nicht in allen Branchen" Osnabrück. Der Deutsche In

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Joachim Lüblinghoff, Experte für Familienrecht im Präsidium des Deutschen Richterbundes 13.02.2014
Osnabrück (ots) - Richterbund warnt vor Kollaps der Familiengerichte wegen Gesetz zur "Mütterrente" Verband fordert Nachbesserung der geplanten Regelung Osnabrück. Nach Einschätzung des Deuts

NRZ: Allparteien-Konsens für NSA-Untersuchungsausschuss gescheitert. SPD kritisiert Opposition. 13.02.2014
Essen (ots) - Ein Allparteien-Konsens über einen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donne

Thüringische Landeszeitung: Hausaufgaben bleiben / Kommentar von Florian Girwert zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 13.02.2014
Weimar (ots) - Die Bundesregierung sieht die Lage rosig. Die Wirtschaft soll im laufenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen, 2015 sogar um 2,0 Prozent. Das sind keine überragenden, aber ordentliche Werte.

Thüringische Landeszeitung: Weltfremdes Urteil? / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zum Unterhaltsurteil des Bundesgerichtshofes gegen einen enterbten Sohn 13.02.2014
Weimar (ots) - Auf den ersten Blick scheint das Urteil des Bundesgerichtshofs weltfremd. Ein enterbter Sohn soll Pflegekosten für seinen Vater zahlen, zu dem es seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr

Erster politischer Aschermittwoch der Alternative für Deutschland 13.02.2014
München (ots) - Am 5. März 2014 findet in Osterhofen in Niederbayern der erste Politische Aschermittwoch der AfD statt. Als Redner werden die Europawahl-Spitzenkandidaten der AfD Prof. Dr. Lucke

Spahn/Maag: Pille danach muss rezeptpflichtig bleiben 13.02.2014
Berlin (ots) - Die Opposition fordert, die Rezeptpflicht für die sogenannte "Pille danach" abzuschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jen

Dobrindt muss Wunschlisten der Laender zum Straßenbau zurueckweisen. BUND legt Analyse der Straßenanmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan vor 13.02.2014
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, mehr als zwei Drittel der rund 1600 von den Bundesländern für den B

Badische Zeitung: Tarifpolitischer Balanceakt: Gewerkschaften setzen mit trickreichen Forderungen die öffentlichen Arbeitgeber unter Druck - Leitartikel von Chefredakteur Thomas Hauser 13.02.2014
Freiburg (ots) - Wie bemisst man eine gerechte Entlohnung für den öffentlichen Dienst Klassischerweise orientiert sich die Lohnfindung an vier Messgrößen: Wachstum, Produktivität, Inflationsrate und

Kölner Stadt-Anzeiger: Donum Vitae in NRW für rezeptfreie "Pille danach" - Katholische Laien stellen sich gegen Bischöfe 13.02.2014
Köln (ots) - Die Schwangerenberatung "Donum Vitae NRW" fordert die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach". Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, stellt sich die von katho