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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ottmar Schreiner: "Hartz IV steht im Widerspruch zu der Forderung nach Mindestlöhnen" 22.10.2007
Bonn (ots) - Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner hat die Entscheidung seines Parteivorstandes begrüßt, dem SPD-Bundesparteitagam kommenden Wochenende zu empfehlen, eine Verlängerung der Bezugsdauer

Rheinische Post: NRW: Imame sollen mit Polzei auf Streife gehen 23.10.2007
Düsseldorf (ots) - In den Problem-Stadtteilen von NRW sollen künftig Imame gemeinsam mit der Polizei auf Streife gehen. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, sagte Thom

Rheinische Post: CDU will Streit um Hartz-Reformen aus Landtagswahlkämpfen heraushalten 23.10.2007
Düsseldorf (ots) - Die CDU will den Streit um eine längere Zahlungvon Arbeitslosengeld I aus den bald beginnenden Landtagswahlkämpfen heraushalten. Nach Informationen der Rheinischen Post (Dienstagaus

Rheinische Post: Bundesregierung bürgt bei Exporten für fast 80 Milliarden Euro Ausfallrisiko 23.10.2007
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat für Exporte deutscher Unternehmen derzeit Bürgschaften mit einem Risiko von insgesamt 78,2 Milliarden Euro übernommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (

LVZ: DGB-Chefs erwarten weitere Korrekturen von SPD-Chef Beck und ein Abrücken vom harten Koalitions-Tabu mit der Linken 23.10.2007
Leipzig (ots) - Die SPD sollte aufhören, die Koalitionsfrage mit der Linkspartei "mit einem Tabu zu belegen". Der sächsische DGB-Vorsitzende Hanjo Lucassen riet der SPD, sich ein Beispiel an derVeränd

Fischbach: Familienfreundliche Unternehmen vor 23.10.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Starts des Unternehmenswettbewerbs "Erfolgsfaktor Familie 2008 - Deutschlands familienfreundlichstes Unternehmen gesucht" durch das Bundesfamilienministerium und der Bund

Offener Brief an Ministerpräsident Wulff: Die Politik belügt die Bürger! 23.10.2007
Erkrath (ots) - "Dem Land Niedersachsen sind seine kranken Bürger weniger Wert als anderen Bundesländern", warnen mehrere Verbände in einem offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident Christian

ZDF: Mutmaßlicher Terror-Drahtzieher identifiziert / BKA-Chef sieht gezieltes Anwerben von Attentätern 23.10.2007
Mainz (ots) - Einer der Drahtzieher hinter den geplanten Terroranschlägen in Deutschland ist identifiziert. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden in seiner "Frontal21"-

Kampeter/Tillmann: Mehr Geld für die Klassik Stiftung Weimar - Signal für Thüringen 23.10.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Wiedereröffnung der Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar erklären der haushaltspolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Kultur und

Arzneiverordnungs-Report 2007: "Schein"-Innovationen haben doch Vorteile für Patienten - und kosten weniger 23.10.2007
Martinsried (ots) - Ärzte sollen ihren Patienten aus Kostengründenkeine sogenannten "Schein"-Innovationen verschreiben. Aber bei einigen dieser "Analog-Präparate" war die Berechnungsgrundlage für die

Contracting: Kurzstudie belegt erstmalig Energieeffizienzpotenziale und CO2-Minderung in Berlin 23.10.2007
Berlin (ots) - In einer Kurzstudie "Contracting in der Berliner Wohnungswirtschaft" hat die Energie- und Umwelt-Managementberatung Pöschk in Berlin erhebliche Energieeffizienzpotenziale und CO2-Minder

Rheinische Post: Krautscheid wird NRW-Europaminister 23.10.2007
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Andreas Krautscheid, wird nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) neuer NRW-Europaminister. K

Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer steigt 23.10.2007
Berlin (ots) - Die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung leben immer länger und erhalten dementsprechend auch länger ihre Rente. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer ist in den letzten

Kölner Stadt-Anzeiger: Krautscheid wird neuer NRW-Europaminister 23.10.2007
Köln (ots) - Neuer Europaminister im Kabinett des NRW-MinisterpräsidentenJürgen Rüttgers (CDU) wird Regierungssprecher Andreas Krautscheid(46). Dies berichtet ksta.de, die Online-Ausgabe des "Kölner S

Bayerisches Fernsehen / Mittwoch, 24. Oktober 2007, 21.15 Uhr / Kontrovers - das Politikmagazin / Moderation: Ursula Heller 23.10.2007
München (ots) - U.a. sind folgende Beiträge geplant: 1. Jung, weiblich, modern - eine Generalin für die CSU 2. Aufklärung unerwünscht? Was wir Verbraucher besser nicht wissen sollen Dazu Sch

Uhl/Grindel: EU-Staaten müssen Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt steuern können 23.10.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Blue Card-Richtlinie durch Kommissar Frattini erklären der innenpolitischeSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der

Autoexperte Dudenhöffer im "ZDF-Mittagsmagazin": Langfristig gesehen ein guter Tag für VW 23.10.2007
Mainz (ots) - Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer erwartet durchdie Änderung des VW-Gesetzes eine Umstrukturierung des Autokonzerns. "Porsche kann den Einfluss, den (das Unternehmen) heute schon bei

N24-EMNID-UMFRAGE: Mehrheit bewertet Beck als einen guten Parteivorsitzenden 23.10.2007
Berlin (ots) - Kurt Beck mache als Parteivorsitzender der SPD eine"eher gute Arbeit" - zu diesem Schluss kommen 55 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für d

N24-EMNID-UMFRAGE: Bahnstreik: Mehrheit der Bundesbürger aufseiten der GDL 23.10.2007
Berlin (ots) - Die Unterstützung für die Aktionen der GDL- Lokführer ist ungebrochen: 59 Prozent der Befragten erklärten sich inder Frage nach den Streiks solidarisch mit der GDL. Nur 32 Prozent gaben

Börnsen/Pawelski: Erfolgreicher Brückenschlag zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft 23.10.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte zur "Kultur- und Kreativwirtschaft" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB un

LVZ: SPD-Präsidiumsmitglied Matschie: SPD muss linker werden und in der Regierung mehr Klientel- und Parteipolitik betreiben 23.10.2007
Leipzig (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hat seine Partei unmittelbar vor dem Bundesparteitag zu mehr Rücksicht auf die Bauchgefühle der Genossen und auf einen gewünschten weiteren Li

Gehb: Untätigkeitsbeschwerde auch für Straßburger Gerichtshof? 23.10.2007
Berlin (ots) - Zur heute bekannt gewordenen überlangen Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Dr. Jürgen

Thilo Sarrazin zu Gast bei "Links-Rechts" / Der Talk ohne Große Koalition am Mittwoch, 24. Oktober 2007, um 23:30 Uhr auf N24 23.10.2007
Berlin (ots) - Am Mittwoch, 24. Oktober 2007, um 23:30 Uhr ist Thilo Sarrazin, SPD, Finanzsenator von Berlin, zu Gast im N24-Polit-Talk "Links-Rechts". Ab Donnerstag streiken sie wieder, die Lokführ

CSU-Landesgruppe / Straubinger / Mayer: Kein Bedarf für "Blue Card"! 23.10.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlags des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner zu den "Blue Card"-Plänen erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,

Europaparlament verfehlt praktikable Zulassungspolitik für Pflanzenschutzmittel / Zur ersten Lesung von Pflanzenschutzverordnung und -Richtlinie 23.10.2007
Frankfurt/Main (ots) - Gemischt fällt das Urteil des Industrieverbands Agrar zu den heutigen Entscheidungen des Europaparlaments über die künftige Pflanzenschutzpolitik aus. "Mit Bestürzung und Bedaue