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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RTL/n-tv Trendbarometer / Forsa-Aktuell: 51 Prozent der Deutschen halten Merz-Angriffe gegen Merkel für "weit übertrieben" - 91 Prozent der Wähler in Thüringen für Kooperation CDU mit Linkspartei 04.11.2019
Köln (ots) - 54 Prozent glauben: Merz will sich an Merkel rächen Nach der verbalen Attacke von Friedrich Merz auf Angela Merkel und die nach seiner Auffassung "grottenschlechte" Arbeit der Bundesreg

Studie: Klein- und Mittelstädte punkten bei der Digitalisierung 04.11.2019
Starnberg (ots) - +++ Neue Smart-City-Studie +++ 400 Kommunen mit über 30.000 Einwohnern im Test +++ Digitale Fortschritte, aber hoher Nachholbedarf Deutschlands Klein- und Mittelstädte

Familienrecht nur für die Justiz / Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium ignorieren Bedürfnisse der Väter 04.11.2019
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Lambrecht ließ vor Wochenfrist ein Thesenpapier mit Vorschlägen zur Neuregelung des veralteten deutschen Familienrechts veröffentlichen. Väterverbände kritisier

Bells for a Better Life - Zu Weihnachten läutet woom die Fahrradglocken 04.11.2019
Klosterneuburg (ots) - Im November und Dezember spendet woom den Reinerlös aus dem Verkauf aller Radklingeln für ein Projekt in Sambia, das Kinder mit Fahrrädern ausstattet. Ein Fahrrad kann ein To

HPI-Professor Erwin Böttinger begrüßt Gesundheitsdaten-Pläne von Jens Spahn und den Aufbau eines nationalen Forschungsdatenzentrums (FOTO) 04.11.2019
Potsdam (ots) - Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebene Digitale-Versorgung-Gesetz sieht eine erweiterte Nutzung von Sozialdaten der Krankenkassen zu Forschungszwecken vor. Daz

Grüne Ampel für eine wettbewerbsfähige Luftverkehrspolitik gefordert - ADV als Sachverständiger im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages 04.11.2019
Berlin (ots) - "Deutschland hat alle Chancen, die Ampeln auf Grün zu stellen. Dazu gehört auch der Mut für unverzichtbare politische Weichenstellungen, wie die Verwendung der Einnahmen aus der Luftv

Kalbitz: Rechtsstaat ist auf dem linken Auge blind 04.11.2019
Berlin (ots) - Am Wochenende kam es in Berlin erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen in der von Linksextremen beherrschten Rigaer Straße. Nach offiziellen Angaben wurden diesmal 16 Polizisten verletz

NOZ: Armutsforscher: Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher führen nicht auf den "rechten Weg", sondern in die Kriminalität 04.11.2019
Osnabrück (ots) - Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht Osnabrück. Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten d

Bayernpartei: Irrweg Elektromobilität 04.11.2019
München (ots) - Die etablierte Politik tut viel dafür, dass die einheimische Bevölkerung doch bitte endlich mehr (und zwar viel mehr!) auf die Elektromobilität setzt. Doch bisher reagieren Otto und

Bundesministerin der Verteidigung besucht die Universität der Bundeswehr in München und das Cyber Defense Institut (FOTO) 04.11.2019
München (ots) - Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, besucht am 7. November die Universität der Bundeswehr München. Nach einem Gespräch mit der Präsidentin der Universi

Utopisch kurze Fristen zur Stellungnahme: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für faktischen Ausschluss von der Beteiligung an Gesetzesvorhaben 04.11.2019
Berlin (ots) - Ausschluss mit System: Extrem knapp gesetzte Fristen von wenigen Stunden für Verbändestellungnahmen zu umfangreichen Gesetzesentwürfen machen qualifizierte Stellungnahmen unmöglich -

phoenix runde: Im Dauerstreit - GroKo am Ende? - Dienstag, 5. November 2019, 22.15 Uhr 04.11.2019
Bonn (ots) - Im aktuellen DeutschlandTrend zeigen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz nennt sie "einfach grottenschlecht". D

Brandner: Stellungnahme zur Verwendung des Begriffs "Judaslohn" 04.11.2019
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Verwendung des Begriffes 'Judaslohn' in einer Veröffentlichung auf Twitter vom 31.10.2019 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für

Alexander Gauland: Wer vom Merkel-Kurs abweicht wird gnadenlos abgestraft 04.11.2019
Berlin (ots) - Dem thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym droht der Parteiausschluss, weil er sich für Gespräche mit der AfD ausgesprochen hat. Dazu teilt der AfD-Bundessprecher und Vors

Frankfurter Rundschau: Warum erst jetzt? 04.11.2019
Frankfurt (ots) - Man muss sich nur einmal diese Erfahrungsberichte durchlesen. Sie handeln von dubiosen, selbst ernannten Therapeuten, die Homosexualität verdammen, zur Krankheit erklären und "Heil

Straubinger Tagblatt: Grundrentenstreit - Endzeitstimmung in Berlin 04.11.2019
Straubing (ots) - Die SPD ist im Grundrentenkonflikt ohne Not auf den Baum geklettert, von dem sie nun nicht mehr herunterkommt. Entweder, sie setzt ihre Forderung durch, weitgehend auf alles zu ver

Straubinger Tagblatt: Deutsche Außenpolitik - Mutlos und verzagt 04.11.2019
Straubing (ots) - Sichtbarer Ausdruck des Unwillens, die Verantwortung zu übernehmen, die dem bevölkerungsreichsten Land und der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union zukommt, ist der bekla

Der Tagesspiegel: Paritätischer Wohlfahrtsverband: Hartz-IV-Sanktionen ersatzlos streichen 04.11.2019
Berlin (ots) - Vor dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen am Dienstag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit Arbeitslosen entbrannt. Ulrich Schneider, Hau

Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte 04.11.2019
Hamburg (ots) - Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. "Was Spahn gerade im Schweinsgalop

Mitteldeutsche Zeitung: zu "Homo-Therapien" 04.11.2019
Halle (ots) - Es wirkt wie Mittelalter - und nicht wie 2019. Die Frage ist also, warum diese sogenannten Therapien in einer aufgeklärten Gesellschaft wie der unseren nicht schon längst verboten sind.

Mitteldeutsche Zeitung: zur E-Mobilität 04.11.2019
Halle (ots) - Bleiben wird aber die Frage, wie Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland mit den grundlegenden technologischen Umbrüchen dieser Zeit umgehen? Das ist keine akademische Frage, wenn ma

Kölnische Rundschau: zu Autogipfel/E-Mobilität/Ladeinfrastruktur 04.11.2019
Köln (ots) - Anmaßung von Wissen Raimund Neuß zum Autogipfel Elektro-Tankstellen in jedem Stadtviertel, jedem Dorf. Bis zu 100 000 im Jahr 2021, eine Million 2030. Die Industrie beteiligt

NOZ: Ägäis-Gouverneur kritisiert Frontex: "Sie trinken nur Ouzo" 04.11.2019
Osnabrück (ots) - Moutzouris beobachtet steigenden Unmut bei Einheimischen - EU- und NGO-Mitarbeiter belasten Wohnungsmarkt Osnabrück. Der neue Gouverneur der griechischen Region Nordägäis, Konstanti

neues deutschland: Kommentar zu den Rufen nach einer starken Kanzlerin 04.11.2019
Berlin (ots) - Ob die CDU kein Führungsproblem habe und die Große Koalition nicht ein noch viel größeres. Wieso wird diese Frage diskutiert, als gäbe es keine wichtigere? Weil ein abgewirtschafteter

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente 04.11.2019
Stuttgart (ots) - Sie kommt, sie kommt nicht - wer vorhersagen will, ob die gar nicht mehr so große Koalition sich auf eine Grundrente einigt, kann derzeit auch das Gänseblümchen-Orakel befragen. Die