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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Nachfahren der Hitler-Attentäter zum 20. Juli: "Nationale Alleingänge gefährden das geeinte, starke, friedliche Europa" 19.07.2018
Berlin (ots) - Die Nachfahren der Hitler-Attentäter vom 20. Juli 1944 und anderer Widerständler haben sich zum 74. Jahrestag des Anschlags für ein starkes und vereintes Europa ausgesprochen. "Wo st

Kölner Stadt-Anzeiger: Fall Sami A.: Linke in NRW fordert den Rücktritt von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) 19.07.2018
Köln (ots) - Die Partei "Die Linke" in Nordrhein-Westfalen fordert den Rücktritt von Landes-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). "Einem Minister, der die Behördenwillkür im Fall Sami A. ernsthaf

Kölner Stadt-Anzeiger: Anwaltverein verlangt schnelle Aufklärung im Fall Sami A. 19.07.2018
Köln (ots) - Der Präsident des Deutschen Anwaltverein, Ulrich Schellenberg, verlangt im Fall des abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. schnelle Aufklärung vom Land Nordrhein-Westfalen. Wie d

Klaus Steiner: Gelder für Entwicklungshilfe zu kürzen ist das falsche Signal - SPD darf nicht nur reden, helfen ist immer konkret 19.07.2018
München (ots) - Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, übt scharfe Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beabsichtigten Kürzu

phoenix persönlich: Reinhard Kardinal Marx zu Gast bei Michael Krons - Sonntag, 22. Juli 2018, 11.30 Uhr 19.07.2018
Bonn (ots) - "Dass das Mittelmeer ein riesiger Friedhof geworden ist, das können wir nicht akzeptieren", sagt Reinhard Kardinal Marx. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz mahnt zur Humani

Stuttgarter Zeitung: "Historische Chance" auf höhere Löhne in der Altenpflege 19.07.2018
Stuttgart (ots) - Im Ringen um flächendeckende Tariflöhne in der Altenpflege gibt es Fortschritte. "Wir werden mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden Tarifverhandlungen führen", kündigte Verdi-Bund

Allg. Zeitung Mainz: Etappensieg / Kommentar zum Kampf gegen kriminelle Clans / Von Frank Schmidt-Wyk 19.07.2018
Mainz (ots) - Kriminelle Clans arabischen Ursprungs tanzen der Berliner Polizei auf der Nase herum, begehen schwere Straftaten in Serie und halten sich mit Rapper Bushido ein kapitales Schoßhündchen

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Facebook/Holocaust-Leugner 19.07.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Umgang mit Holocaust-Leugnern bei Facebook: Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich selbst untertroffen. Beiträge von Holocaust-Leugnern w

NOZ: Niedersachsens Landwirtschaftsministerin erwartet wegen Trockenheit steigende Brotpreise 19.07.2018
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsministerin erwartet wegen Trockenheit steigende Brotpreise Otte-Kinast: Ob Gras, Stroh oder Getreide, es gibt von allem zu wenig - Hilfen für Baue

Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei 19.07.2018
Halle (ots) - Um sein Herrschaftsinstrumentarium zu vervollständigen, lässt Erdogan jetzt noch schnell die Antiterrorgesetze verschärfen. Bestimmungen des Ausnahmezustandes, wie der verlängerte Pol

Mitteldeutsche Zeitung: zur EU-Klage gegen Ungarns Asylrecht 19.07.2018
Halle (ots) - Einen Tag vor Bekanntgabe der EU-Klage kündigte die ungarische Regierung am Mittwoch an, sich nach den USA als zweiter Staat aus dem UN-Migrationsabkommen zurückzuziehen. Premier Victo

Mitteldeutsche Zeitung: zu Israel 19.07.2018
Halle (ots) - Jede Woche werden in der Knesset Gesetze verabschiedet, die die Demokratie schwächen, den Nationalstaat stärken und die Palästinenser ausgrenzen. Das ist erschreckend zu beobachten, v

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ryanair 19.07.2018
Halle (ots) - Der Billigflieger Ryanair konnte bislang seine Tickets preisgünstiger als die Konkurrenz anbieten. Das aber geschah auf Kosten des Cockpit- und Kabinenpersonals. Die Beschäftigten habe

neues deutschland: Anwalt Alonso-Cuevillas zum Fall Puigdemont: Logisch wäre, dass alle freikommen¶ 19.07.2018
Berlin (ots) - Der katalanische Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hält nach dem Rückzug des europäischen Haftbefehls gegen seinen Mandanten Carles Puigdemont durch die spanische Justiz auch einen Rückzug

Mittelbayerische Zeitung: Es riecht nach Verrat / US-Präsident Trump setzt das transatlantische Haus in Flammen. Dafür gibt es nur zwei vernünftige Erklärungen. Beide klingen äußerst beunruhigend. Von 19.07.2018
Regensburg (ots) - Für das mutmaßliche Irrlichtern Donald Trumps seit seinem Gipfel mit Wladimir Putin in Helsinki gibt es zwei plausible Erklärungsmuster. Entweder, der Präsident weiß nicht, was e

Neue Westfälische (Bielefeld): Vorwürfe gegen das Bielefelder BAMF Untragbarer Zustand Ingo Kalischek 19.07.2018
Bielefeld (ots) - Eine frühere Dolmetscherin berichtet von regelmäßigen Formfehlern, falschen Übersetzungen und überfor-derten Mitarbeitern im Bielefelder Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (B

Rheinische Post: Kommentar: Sultan Erdogan 19.07.2018
Düsseldorf (ots) - Das muss man Recep Tayyip Erdogan lassen: Der türkische Staatschef verliert keine Zeit bei der Umsetzung seines Vorhabens, sich ein Machtinstrumentarium auf den Leib zu schneidern

Rheinische Post: Kommentar: Ende mit Schrecken 19.07.2018
Düsseldorf (ots) - Sich von lieb gewonnenen Gewohnheiten zu verabschieden, fällt natürlich schwer. Und viele Ikea-Kunden werden die Einschränkungen beim Rückgaberecht nicht gerade euphorisch aufgen

Rheinische Post: Barley mahnt Airlines zu mehr Transparenz wegen Flugausfällen zur Urlaubszeit 19.07.2018
Düsseldorf (ots) - Angesichts der zahlreichen Flugausfälle und Verspätungen in der Urlaubszeit hat Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) die Fluggesellschaften aufgefordert, ein funktio

Badische Zeitung: Auf dem falschen Weg/Kommentar von Annemarie Rösch 19.07.2018
Freiburg (ots) - "Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Israel als jüdischen Nationalstaat definiert. Anders als bisher, soll die Sprache der dort lebenden Palästinenser, di

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat sieht in der Zergliederung der CDU ein Symptom für die Schwäche der Parteispitze 20.07.2018
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel eine gefährliche Schwäche beim Zusammenhalt der Volkspartei vorgeworfen. Mit Blick auf die neuen Plattfo

Rheinische Post: CSU-Politiker Bloch fordert Masterplan Zukunft statt Masterplan Migration 20.07.2018
Düsseldorf (ots) - Der Gründer der neuen Union der Mitte, der CSU-Politiker Stephan Bloch, hat Parteichef Horst Seehofer vorgeworfen, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. "Wir brauche

Rheinische Post: Barley mahnt Airlines zu mehr Transparenz wegen Flugausfällen zur Urlaubszeit 20.07.2018
Düsseldorf (ots) - Angesichts der zahlreichen Flugausfälle und Verspätungen in der Urlaubszeit hat Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) die Fluggesellschaften aufgefordert, ein funktio

NOZ: Opferbeauftragter: Bundestag verdreifacht Hinterbliebenengeld 20.07.2018
Osnabrück (ots) - Opferbeauftragter: Bundestag verdreifacht Hinterbliebenengeld SPD-Politiker Franke: Erhebliche Verbesserung für Angehörige von Terroropfern - Neuregelung gilt auch für NSU-Ansc

Saarbrücker Zeitung: Poltik kritisiert den "gelben Sack" 20.07.2018
Saarbrücken (ots) - Der "gelbe Sack" ist nicht nur für viele Bürger ein Ärgernis, weil er schnell reißt und der gesammelte Müll dann umherfliegt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet,