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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Grünen-Chef Habeck plädiert für "Umwelt-Verkehr-Ministerium" 20.09.2020
Regensburg (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ausgesprochen. "Das Verkehrsministerium muss sich in

AfD-Chef Chrupalla: Keine gute Einheits-Bilanz 20.09.2020
Osnabrück (ots) - AfD-Chef Chrupalla: Keine gute Einheits-Bilanz "Weit unter Wohlstandsniveau des Westens" Osnabrück. 30 Jahre nach der deutschen Einheit hat der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupal

Piratenpartei begrüßt den BigBrotherAward für die Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg 20.09.2020
Berlin (ots) - Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie "Bewahrung von Bürgerrechten". Ausgezeichnet werden mit dem Award die Persone

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst Silberbach: "So kommen wir nicht weiter" 20.09.2020
Berlin (ots) - Silberbach: "So kommen wir nicht weiter" "So kommen wir nicht weiter", kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung der Tarifverhandlungen für di

PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten 20.09.2020
Hannover (ots) - Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen un

Gesundheitsminister Spahn rät von Reisen in Risikogebieten ab 20.09.2020
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat von Reisen in Risikogebiete abgeraten. "In unseren direkten Nachbarländern liegen die Infektionszahlen teilweise achtmal so hoch wie in Deut

taz-Kommentar zu den Jugenprotesten in Thailnd 20.09.2020
Berlin (ots) - Es ist bemerkenswert, was sich derzeit in Thailand tut: Eine junge Generation begehrt gegen das reaktionäre Establishment auf und fordert eine nachhaltige Reform der Monarchie. Ihr Wide

Theologen attackieren Kardinal Woelki Autoritäres Gebären und kirchenspalterische Tendenzen 20.09.2020
Köln (ots) - In der Debatte über Reformen in der katholischen Kirche werfen namhafte Theologen einer Minderheit in der Deutschen Bischofskonferenz mangelndes Niveau und kirchenspalterische Tendenzen v

FDP-Bundesparteitag - Feuerwerk der hohlen Phrasen 20.09.2020
Straubing (ots) - Die FDP hat ein Feuerwerk der hohlen Phrasen abgebrannt. Alles schon 1000-mal gehört. Dabei hätten die Liberalen Konzepte und Persönlichkeiten, die diese engagiert vortragen könnten.

Macht frisst Moral 20.09.2020
Frankfurt (ots) - Die angesehene Richterin ist noch nicht beerdigt, da peitscht Präsident Donald Trump seine Anhänger mit der Aussicht auf eine erzreaktionäre Nachfolgerin auf und rät ihnen, T-Shirts

zu FDP-Parteitag 20.09.2020
Halle (ots) - Die FDP kommt der Fünf-Prozent-Hürde zurzeit bedrohlich nahe. Teuteberg mag als Generalsekretärin nicht angriffslustig genug gewesen sein. Doch für die Probleme der FDP ist zuallererst L

zur Organspende 20.09.2020
Halle (ots) - Die Zahlen (der Organspender)sind bundesweit sogar gestiegen. Besonders stark in den ersten beiden Monaten des Jahres. Das lässt folgende Schlüsse zu. Zwar ist Anfang des Jahres die von

zu Warnstreiks im Öffentlichen Dienst 20.09.2020
Halle (ots) - Die fleißigen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit verdient. Wertschätzung drückt sich in Worten aus, soll sich aber auch im Portemonnaie wi

"nd.DerTag": Kommentar zum Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg 20.09.2020
Berlin (ots) - Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, einer Ikone der Gleichberechtigung, wird den US-Wahlkampf zusätzlich vergiften. Der Ausgang des Streits zwischen Präsident Trump un

Der Wackelkandidat/Wirecard, Cum-Ex: Olaf Scholz schleppt viel Ballast in den Bundestagswahlkampf. Weder er noch die SPD haben eine Verteidigungsstrategie entwickelt. Leitartikel von Heinz Gläser 20.09.2020
Regensburg (ots) - Wie man's auch macht, ist's verkehrt! Diese eherne Regel, die der Volksmund aufgestellt hat, trifft allemal auf den höchst diffizilen Zeitpunkt der Kür eines Kanzlerkandidaten zu. D

Krisen-Routine / Kommentar von Sonja Werner zu Corona und Intensivpatienten 20.09.2020
Mainz (ots) - Reichen die Intensivkapazitäten - oder reichen sie nicht? Das war vor allem am Anfang der Pandemie immer wieder die Frage. Zumal der Blick ins Ausland und vor allem nach Norditalien nich

Schulen steht dunkler Herbst bevor Kommentar Von Christian Schwerdtfeger 20.09.2020
Düsseldorf (ots) - Derzeit sind in NRW rund 7000 Schüler und nahezu 600 Lehrer in Quarantäne. Oder andersherum betrachtet: 99 Prozent der Schüler und 96,7 Prozent der Lehrer nehmen am Präsenzunterrich

Trump setzt weiter auf Polarisierung Kommentar Von Frank Herrmann 20.09.2020
Düsseldorf (ots) - Schon jetzt steht der Kampf ums Weiße Haus im Zeichen extremer Polarisierung. Ob Coronavirus, Polizeibrutalität, Klimawandel - die Ansichten von Anhängern und Gegnern Donald Trumps

Vertane Chance für Berlins Mitte / Kommentar von Isabell Jürgens zur Mühlendammbrücke 20.09.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Mühlendammbrücke in Mitte soll lediglich fünf Meter schmaler werden als das alte Monstrum. Baustart soll 2023 sein. Dabei ergibt sich die dringende Forderung, die his

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur FDP 20.09.2020
Bielefeld (ots) - Einsicht ist der erste Weg zur Besserung, lautet ein Sprichwort. Aber trifft es auch auf FDP-Chef Christian Lindner zu? Beim Bundesparteitag überraschte der Vorsitzende jedenfalls mi

Streit um den Supreme Court: Trump schürt die Spaltung / Kommentar von Frank Herrmann 20.09.2020
Freiburg (ots) - Der Präsident schürt die Spaltung. Schon am Tag nach Ginsburgs Ableben machte er deutlich, wie wenig ihn interessiert, was die Ausnahmejuristin als letzten Wunsch formulierte: Dass ma

Kommentar zu Kritik an FDP-Chef Lindner 20.09.2020
Stuttgart (ots) - Dass erotische Anspielungen in politischen Reden unpassend sind, sollte Lindner wissen. Ihm Sexismus vorzuwerfen, ist dagegen ziemlich albern. Sexismus impliziert ein Verhältnis von

Handwerkspräsident Wollseifer fordert Anhebung der Minijob-Grenze auf 600 Euro 21.09.2020
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine Anhebung der Minijob-Gehaltsgrenze von 450 auf 600 Euro gefordert. "Die 450-Euro-Minijob-Grenze gibt es schon über Jahre, während d

Handwerk fordert große Strukturreform in der Sozialversicherung 21.09.2020
Düsseldorf (ots) - Mütterrenten, Pflegeversicherung und die Mitversicherung von Familienmitgliedern in der Krankenversicherung müssen nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer künft

SPD-Minister wollen Vermieter an CO2-Preis beteiligen 21.09.2020
Düsseldorf (ots) - Wer ein Haus oder eine Wohnung mietet und mit Öl oder Gas heizt, muss im kommenden Jahr mit höheren Kosten wegen des neuen CO2-Preises rechnen. Bislang sehen die Regelungen der Bund