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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Kampf gegen Armut: Regierung setzt OECD-Vorschläge kaum um 19.02.2019
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Armut: Regierung setzt OECD-Vorschläge kaum um Sozialer Aufstieg dauert 180 Jahre - Linke: "Berlin verschließt Augen vor sozialer Realität" Osnabrück. Obwohl de

NOZ: Neue Patientenbeauftragte fordert Widerspruchslösung bei Organspenden 19.02.2019
Osnabrück (ots) - Neue Patientenbeauftragte fordert Widerspruchslösung bei Organspenden Schmidtke: Klar dafür - Unterstützung für Spahn im Streit über mehr Arzt-Sprechstunden - Ruf nach Ärzte-Bu

Mitteldeutsche Zeitung: Bildung Fast 70 Prozent der Lehrer sind älter als 50 19.02.2019
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steht bei der Verjüngung seiner Lehrerzimmer vor einem Kraftakt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Innerhalb der nächste

Saarbrücker Zeitung: Familien von IS-Kämpfern sollen laut CDU-Experte Schuster zuerst zurück 19.02.2019
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien spricht sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür aus, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu

Rheinische Post: Philologenverband: Schüler sollen an Altweiber keine Getränke mit zur Schule bringen 19.02.2019
Düsseldorf (ots) - Damit es an den Schulen an Altweiber nicht zu Alkoholexzessen kommt, macht sich der Philologenverband in NRW dafür stark, dass Schüler an den närrischen Tagen keine Getränke mit i

Johannes Hintersberger: SPD darf sich nicht aus den selbst eingegangen Verpflichtungen davonstehlen - Deutschland muss ein starker und ein verlässlicher Partner in der Welt sein 19.02.2019
München (ots) - Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Tage getretene Kehrtwende bei der SPD müsse dringend korrigiert werden. Die SPD dürfe sich nicht aus der Verantwortung in der Welt stehle

EU-Rüstungsexportpolitik muss sich an Menschenrechten orientieren 19.02.2019
Berlin (ots) - Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschlan

neues deutschland: Professor für Friedensforschung: Venezuelas Regierung Maduro vor dem Ende - aber Guaidó kein Hoffnungsträger 19.02.2019
Berlin (ots) - Der in Bogotá und Gießen lehrende Professor für Friedensforschung Stefan Peters sieht Venezuelas Regierung vor dem Aus: »Die Regierung Maduro hat weder ein Konzept noch die Kraft für

Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden - Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern 19.02.2019
München (ots) - "Wir setzen uns für den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung können wir eine Gerechtigkeits

Demo für ein freies Internet auch in Stuttgart 19.02.2019
Stuttgart (ots) - Zusammen mit der Save-Your-Internet-Kampagne ruft die Piratenpartei am 23. März zu Demonstrationen in ganz Europa auf [1]. Anlass ist die geplante EU-Urheberrechtsreform, die damit

Der Tagesspiegel: Fast hundert Ablehnungen - Spahn verhindert Sterbehilfe 19.02.2019
Berlin (ots) - Trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahm

Taxi Deutschland warnt vor Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen 19.02.2019
Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung möchte die Personenbeförderung in Deutschland neu regeln. Unter anderem ist vorgesehen, die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufzuheben. Die Rückkehrpf

Birgit Bessin: "Schul-Streiks am Freitag - Wenn die Demonstrationen am Samstag stattfinden würden, wären sicherlich wesentlich weniger Lehrer und nur ein winziges Häufchen Schüler unterwegs." 19.02.2019
Potsdam (ots) - Am vergangenen Freitag sind mehrere hundert Brandenburger Schüler in Potsdam auf die Straße gegangen, um für einen ideologisch motivierten Ausstieg aus der Kohleverstromung zu demon

EU-Bürokratie: Neue Hürden für Dienstreisen ins EU-Ausland (FOTO) 19.02.2019
Brüssel (ots) - Die Mittelständler sind verärgert: Wenn ein Mitarbeiter über die Grenze ins EU-Ausland zur Dienstreise aufbrechen muss, hat er künftig das Entsendeformular A1 mitzunehmen. Damit w

phoenix live: Rede Wladimir Putins an die Nation in Moskau und 22. Europäischer Polizeikongress in Berlin - Mittwoch 20. Februar 2019 ab 8.30 Uhr 19.02.2019
Bonn (ots) - Der Mittwoch steht bei phoenix im Zeichen von zwei großen Live-Ereignissen: In Moskau hält Wladimir Putin seine Rede zur Lage der Nation, phoenix zeigt die Ansprache live ab 11 Uhr. Bere

Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Palmer hält Enteignungsdrohung in Berlin für sinnvoll 19.02.2019
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Drohung, Wohnungsspekulanten in Berlin zu enteignen, für sinnvoll. "Das Signal ist absolut richtig", sagte P

Feierliches Gelöbnis und Vereidigung in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf am 21. Februar 2019 19.02.2019
Augustdorf (ots) - Das Panzergrenadierbataillon 212 lädt am 21. Februar 2019 um 15:00 Uhr zu einem Appell anlässlich des feierlichen Gelöbnisses und der Vereidigung von Rekrutinnen und Rekruten i

Der Tagesspiegel: Grünenpolitiker Palmer fordert effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber 19.02.2019
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000

Bundespräsident besucht Fallschirmjägerregiment 31 in Seedorf (FOTO) 19.02.2019
Seedorf/Niedersachsen (ots) - Erstmals ist Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident zur Bundeswehr nach Seedorf gereist. In Begleitung seiner Ehefrau Elke Büdenbender besuchte er am 18. Febru

Mehr Stolz wagen: Offene Gesellschaft profitiert von "gesundem Nationalstolz" (FOTO) 19.02.2019
Berlin (ots) - Wie gefährlich ist Nationalstolz für die offene Gesellschaft in Deutschland und Europa? Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte gewinnt die Debatte im Vorfeld der E

Rheinische Post: Sieling verlangt Einigung bei Digitalpakt 19.02.2019
Düsseldorf (ots) - Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt eine Einigung verlangt. "Ich erwarte, dass wir uns im Vermittlungsaus

rbb-exklusiv: Landwirtschaftsminister Vogelsänger: "Zum Geburtstag ein Insektenhotel schenken" 19.02.2019
Berlin (ots) - Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren für Artenvielfalt wird das Thema Insektenschutz auch in Brandenburg intensiv diskutiert. Das Land leiste mit 46 Millionen Euro ber

NOZ: Reaktion auf ZIA-Frühjahrsgutachten: Deutscher Mieterbund wirft Regierung Versagen vor 19.02.2019
Osnabrück (ots) - Reaktion auf ZIA-Frühjahrsgutachten: Deutscher Mieterbund wirft Regierung Versagen vor Baukindergeld "treibt Preise in die Höhe" - "Mietpreisbremse wirkungslos" - Wohnungsbauof

Altmaier sagt auf BVMW-Empfang Kabinettsbeschluss zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung bis Sommer zu (FOTO) 19.02.2019
Berlin (ots) - Überraschung beim Jahresempfang 2019 des BVMW: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung zu. W

Rheinische Post: Digitalpakt Schule: Einigung über Kontrollrechte des Bundes liegt vor 19.02.2019
Düsseldorf (ots) - Beim Digitalpakt Schule soll der Bund die Vergabe der geplanten fünf Milliarden Euro an die Länder durch Akteneinsicht und die Anforderung von Berichten kontrollieren können. Das