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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Schulz wirft Brexit-Befürwortern reinen Eigennutz vor 17.11.2018
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef und Europaparlamentspräsident Martin Schulz hat britischen Brexit-Befürwortern reinen Eigennutz vorgeworfen. "Es ist eine Illusion zu glauben, Schreihälse wi

neues deutschland: Hartz IV: Forscher plädieren für weitergehende Sozialreformen 17.11.2018
Berlin (ots) - In der Debatte über Hartz IV haben Forscher dafür plädiert, Reformen nicht auf die Grundsicherung zu begrenzen. Insbesondere langjährig Beschäftigte sollten bessergestellt werden, be

Rheinische Post: NRW-Krankenhäuser zu Reform bereit 17.11.2018
Düsseldorf (ots) - Trotz befürchteter Einschnitte sind die Krankenhäuser in NRW offen für die Krankenhaus-Reform von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Jochen Brink, Präsident der Kr

Rennen um CDU-Parteivorsitz: Mit den Kandidaten auf Tuchfühlung (FOTO) 17.11.2018
Koblenz (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn MdB und Friedrich Merz waren gestern bei der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (K

NOZ: CDU-Generalsekretärin: Aufarbeitung des Migrations-Jahres 2015 hat mit Schlussstrich nichts zu tun 17.11.2018
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretärin: Aufarbeitung des Migrations-Jahres 2015 hat mit Schlussstrich nichts zu tun "Union darf Grundkonflikte nicht verdrängen" - Vorsitz-Kandidatin will "das R

NOZ: FDP-Chef Lindner warnt vor "Totalüberwachung" von Autofahrern 17.11.2018
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner warnt vor "Totalüberwachung" von Autofahrern Auch Linke und Grüne protestieren gegen Regierungspläne zur Umsetzung von Fahrverboten - Zustimmung von den Kommun

NOZ: FDP-Chef Lindner: "Mammutressort" von Innenminister Seehofer umbauen 17.11.2018
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner: "Mammutressort" von Innenminister Seehofer umbauen "Nach Führungswechsel Bauen und Wohnen ausgliedern" -Vernachlässigung des ländlichen Raums beklagt Osna

NOZ: Grüne Ministerin offen für Merz' Steuervorstoß 17.11.2018
Osnabrück (ots) - Grüne Ministerin offen für Merz' Steuervorstoß Kieler Finanzministerin: Reform "darf aber nicht zu Mindereinnahmen für Länder und Kommunen führen" Osnabrück. Schleswig-Holst

Der Tagesspiegel: Grünen-Europafraktionschefin Keller widerspricht Kretschmann: "Gegen Gewalttäter muss man strafrechtlich vorgehen, nicht mit Verschickung auf Land" 17.11.2018
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hat Überlegungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann widersprochen, gewaltbereite männliche Fl

Der Tagesspiegel: Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl hat Bedenken gegen Weber als EU-Kommissionspräsident: "Jemand, der sich von Rechtsaußen unterstützen lässt, ist für uns nicht tragbar" 17.11.2018
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl, Ska Keller, hat Bedenken gegen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber als mö

Unverzichtbares Bündnis mit Amerika (FOTO) 17.11.2018
Hamburg (ots) - - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Vizekanzler Olaf Scholz betonen Gemeinsamkeiten - FOTAR2018: erste Transatlantik-Konferenz von Bundeskanzler-Helmut-

Der Tagesspiegel: Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung gegen Abschaffung von Hartz IV 17.11.2018
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, hat sich in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), gege

Freiheitspreis 2018: Gauck warnt vor Auseinanderdriften der Gesellschaft 17.11.2018
Frankfurt/Main (ots) - Der diesjährige Freiheitspreis ist an den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck verliehen worden. Mit dem Preis würdigt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Ga

BERLINER MORGENPOST: Abschied vom Gezänk - Leitartikel von Joachim Fahrun zur neuen Geschlossenheit in der Berliner SPD 17.11.2018
Berlin (ots) - Wenn es stimmt, dass Parteien nur dann Erfolg haben, wenn sie geschlossen auftreten, dann hat die Berliner SPD am Wochenende einen erheblichen Schritt gemacht. Berlins Sozialdemokrat

AfD-Bundesvorstand: Frank Pasemann ist und bleibt engagiertes Mitglied unseres Vorstands 18.11.2018
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat heute über eine Empfehlung des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt beraten, ein Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretende

Rheinische Post: CDU-Minister Spahn nennt Hartz-IV-Vorstoß "unfair" / Sanktionen müssen bleiben 18.11.2018
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hat die Forderungen der SPD nach einer Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen scharf zurückgewiesen. "Ob es ge

NABU fordert Kohle-Ausstieg und eine neue EU-Agrarpolitik / Bundesvertreterversammlung tagte in Hamburg (FOTO) 18.11.2018
Hamburg/Berlin (ots) - Der NABU hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Klimaschutz national und international stärker voranzutreiben und sich endlich für eine andere EU-Agrarpolitik einz

Rheinische Post: Gerd Müller verteidigt UN-Migrationspakt gegen Kritiker 18.11.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den UN-Migrationspakt auch gegen Kritiker aus den eigenen Reihen verteidigt. "Derzeit wird zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt. Da

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Nahles und Hartz IV 18.11.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Plänen der SPD für Hartz IV: Noch im April hat Andrea Nahles die Forderung nach einem Abschied von Hartz IV für rückwärtsgewandt erklär

Der Tagesspiegel: Zehn Millionen Veteranen: Geteiltes Echo auf Einigung zwischen Ministerium und Verbänden 18.11.2018
Berlin (ots) - Nach jahrelangem Streit haben sich das Bundesverteidigungsministerium, der Bundeswehrverband und der Reservistenverband auf eine gemeinsame Definition des Veteranen-Begriffs geeinigt

Mit der EU-Urheberrechtsreform droht uns eine Katastrophe - Piraten starten Kunstaktion in München 18.11.2018
München (ots) - Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform wird in München am kommenden Samstag das Internet symbolisch zu Grabe getragen. Mit dieser Kunstaktion will die Piratenpartei d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Frankreich 18.11.2018
Halle (ots) - Hinter der Wut über die steigenden Kraftstoffsteuern steht noch mehr. Seit Monaten wächst der Unmut der Franzosen über den ungestümen Präsidenten, der sich wenig Zeit zur Kompromissfindu

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Hartz IV 18.11.2018
Halle (ots) - Die SPD wirkt unverändert so, als fühle sie sich irgendwie schuldig für Hartz IV. Dabei wäre es fatal, wenn sie dessen Grundprinzip - das des Förderns und Forderns - völlig außer Kraft

Straubinger Tagblatt: CDU-Kandidatenkür mit Risiken 18.11.2018
Straubing (ots) - Vom Eindruck einer funktionierenden innerparteilichen Demokratie hin zum Bild eines zerstrittenen Haufens aber ist es nur ein kleiner Schritt. Zumal ja auch nach der Kür der Wahl d

Mittelbayerische Zeitung: Politische Problemzonen / CSU, CDU und SPD debattieren über die künftigen Köpfe an der Spitze. Doch Bürger erwarten mehr. 18.11.2018
Regensburg (ots) - Auch wenn bei CSU, CDU und SPD dieser Tage die zentralen Debatten allesamt ums Personal kreisen. Auch wenn neue Köpfe natürlich Einfluss auf künftige Schwerpunkte und den Politik