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Rheinische Post: Schäuble: Es wird keine Wirtschaftsregierung geben

14.09.2011

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer Wirtschaftsregierung in Europa auf absehbare Zeit eine Absage erteilt. "Es wird in den nächsten Jahren keine Regierung im e

Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Fraktionsvize erinnert Rösler an seine Verantwortung als Minister

14.09.2011

Köln (ots) - Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die jüngsten und am Dienstag noch einmal wiederholten Äußerungen von Bundeswirtschaftsmini

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Behörde FDP-Aufbau-Ost-Sprecher Kurth nimmt Behördenleiter Jahn im Streit um Ex-MfS-Leute in Schutz

14.09.2011

Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat betont, dass die geplante Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit dem Ziel, die 45 Ex-Stasi-Leute aus d

Saarbrücker Zeitung: Saar-Wirtschaftsminister greift Merkel in Euro-Debatte scharf an

14.09.2011

Saarbrücken (ots) - Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) hat die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um die Euro-Rettung massiv kritisiert. Das "kateg

Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt erwartet bei Papst-Besuch Auseinandersetzungen über katholische Sexualmoral

14.09.2011

Saarbrücken (ots) - EKD-Präses Katrin Göring-Eckardt rechnet beim Papst-Besuch kommende Woche in Deutschland mit Auseinandersetzungen über die katholische Geschlechter- und Sexualmoral. "Das Thema

stern-RTL-Wahltrend: SPD steigt auf höchsten Wert seit dreieinhalb Jahren - Union verliert - Steinbrück und Steinmeier punkten auch bei Nicht-SPD-Wählern

14.09.2011

Hamburg (ots) - Zwei Jahre nach ihrer historischen Wahlniederlage vom September 2009 legen die Sozialdemokraten in der Wählergunst wieder zu. Im stern-RTL-Wahltrend klettern sie im Vergleich zur V

OV: MEINE MEINUNG: Deprimierende Bilanz Von Dirk Dasenbrock

14.09.2011

Vechta (ots) - Zwei Tage nach dem 10. Jahrestag des 11. September greifen Taliban-Kämpfer mitten in Kabul die US-Botschaft und das Hauptquartier der Schutztruppen an. Schutztruppen? Davon kann e

Bär: CDU/CSU-Fraktion unterstützt Bundesfrauenministerium bei gleichstellungspolitischen Forderungen

14.09.2011

Berlin (ots) - Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) will ein Gesetz auf den Weg bringen, dessen Kernstück eine flexible Frauenquote in den Führungsgremien von Unternehmen darstellt. Dies v

VKU zur parlamentarischen Verabschiedung des Energiemarktes / Europäisches Parlament verabschiedet Verordnung zum Energiehandel mit Augenmaß

14.09.2011

Berlin (ots) - Heute hat das Europäische Parlament der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarktes (REMIT) zugestimmt. REMIT erfüllt zwei wichtige Funktionen. Zum einen wird m

NABU fordert eine Effizienzkanzlerin statt eines Ministers für Energieverschwendung / Rösler will EU-Effizienzrichtlinie untergraben

14.09.2011

Berlin (ots) - Der NABU ist alarmiert über die Bestrebungen von Bundeswirtschaftsminister Rösler, die wirksamsten Energiesparmaßnahmen aus dem Entwurf für die neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie zu

United Dreams of Europe - Pressekonferenz am 21. September 2011

14.09.2011

Hamburg (ots) - Über Europas Zukunft wird derzeit viel spekuliert: Wird die EU auseinander brechen, werden die Deutschen die Zahlmeister für andere Staaten sein und welche Perspektive hat Europa überh

Hasselfeldt: Europa gestalten mit einem stabilen Euro

14.09.2011

Berlin (ots) - Als Fazit ihrer Gespräche in Straßburg zu aktuellen politischen Fragen erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Europa ist die nachh

LVZ: Europaparlamentarier Schulz hält in Deutschland wegen der Koalitions- und Eurokrise die Bildung einer großen Koalition für "denkbar und angemessen"

14.09.2011

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament und designierte nächste Präsident des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hält die rasche Bil

DPhV zum OECD-Bericht "Education at a glance": Schwarzmalen hilft nicht weiter!

14.09.2011

Berlin (ots) - Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hält die Pauschalkritik am deutschen Bildungswesen, wie sie aus der neuen OECD-Studie "Education at a glance" hervorgeht, für überzogen und ist s

BPI: Wider besseres Wissen - Der von der AOK bezahlte Arzneimittelverordnungsreport ignoriert die Realität

14.09.2011

Berlin (ots) - Der Arzneimittelverordnungsreport (AVR) fordert in diesem Jahr verbesserte Transparenz im Arzneimittelmarkt und effektive Instrumente zur Preisregulierung von Arzneimitteln, um auch b

Erneuter Rechtsbruch beim Klimaschutz: Krimi beim Autokältemittel geht weiter

14.09.2011

Frankfurt am Main (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Autohersteller umgehen gezielt EU-Richtlinie zur Abschaffung extrem klimaschädlicher Kältemittel in Autoklimaanlagen - Trickserei bei Anträg

VPRT zu beschlossenem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz: Marktgerechte Lizenz- und Werbebestimmungen sind Vorbildcharakter für länderübergreifenden Glücksspielstaatsvertrag

14.09.2011

Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die heutige Verabschiedung des neuen schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes durch den Ki

Rheinische Post: Gröhe kritisiert Personalpolitik der IG Metall

14.09.2011

Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Personalpolitik der IG Metall scharf kritisiert. "Die Entscheidung der IG Metall, künftig eine Vertretung der Christlich-Sozialen im ges

Bündnis begrüßt SPD-Nein zu Steuerabkommen mit der Schweiz / "SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen"

14.09.2011

Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz

bwin begrüßt Verabschiedung des neuen Glücksspielgesetzes im Schleswig-Holsteinischen Landtag: EU- und marktkonforme Regulierung wegweisend für Ausgestaltung des bundesweiten Glücksspielstaatsvertrags

14.09.2011

Neugersdorf/Kiel (ots) - Jörg Wacker, Direktor der bwin e.K, kommentierte die heutige Verabschiedung des neuen Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes durch den Kieler Landtag wie folgt: "Der B

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise CDU-Europaabgeordneter Brok kritisiert Kurs der FDP

14.09.2011

Halle (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat den neuen europapolitischen Kurs der FDP-Führung scharf kritisiert. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte er der in Halle erscheinenden "Mi

Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein - Kiel ebnet den Weg für eine europarechtskonforme Glücksspielregelung in ganz Deutschland

14.09.2011

Berlin (ots) - Betfair, Betreiber der weltweit größten Online-Sportwettbörse, begrüßt die heutige Verabschiedung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes. Nach Jahren ökonomischer und recht

Ulrich Maurer: BA ohne Netz und doppelten Boden

14.09.2011

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung dilettiert munter weiter, vorausschauendes Krisenmanagement sieht anders aus, Merkel und Co. sind in keiner Weise auf den bevorstehenden Einbruch der Realwirtsch

Ehemaliger Verfassungsminister auf Abwegen?

14.09.2011

Bonn (ots) - Sollten die Vorstellungen des Bundesministers der Verteidigung und ehemaligen Bundesinnenministers, Dr. Thomas de Maizière und seines für die Bundeswehrreform zuständigen Staatssekretä

Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein verabschiedet: Kieler JAXX SE wird zeitnah Lizenzen beantragen

14.09.2011

Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet, das eine weitreichende Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Schleswig-Holstein ab 2012 vor

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